Sind auch Sie tagesschaugläubig?

Wer ganz genau hinsieht, findet die fünf Mini-Kameras, die der Geheimdienst eingebaut hat: Der Wegweiser zum "Friedensfestival"

Was ist Demokratie? Und benötigt sie eine »Brandmauer«? Solchen tiefschürfenden Fragen stellten sich die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf dem sogenannten Magdeburger Friedensfestival, das seit 2020 jährlich veranstaltet wird und dieses Mal vom 3. bis zum 6. September stattfand. Es war windig und regnerisch, dennoch waren etwa 100 Teilnehmer auf dem tristen Veranstaltungsgelände unterwegs. Im Zelt waren schon fast alle Plätze auf den Bierbänken belegt, als die Diskussion begann. Auf der Bühne wurde schnell deutlich, was die Mehrheit der Gäste von einer »Brandmauer« gegen die AfD hält: nichts. »Eine Brandmauer braucht nur der, dessen Argumente einfach zu widerlegen sind«, meint Florian Pfaff, ein ehemaliger Major der Bundeswehr, der Anfang der nuller Jahre kurzzeitig Bekanntheit erlangt hatte, weil er sich aus Protest gegen den Irak-Krieg ein Disziplinarverfahren wegen Befehlsverweigerung und Ungehorsam einhandelte, das schließlich jedoch eingestellt wurde. Demokratie bedeute, Meinungen aufeinanderprallen zu lassen, damit die bessere gewinne, so wie in der Wirtschaft, sagte Pfaff. Im Publikum wurde laut geklatscht.

Mustafa Groener, der bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Kandidat der Linkspartei eines der drei Direktmandate gewonnen hat, die nicht an die AfD gingen, sah das anders. Sprechen müsse man mit AfD-Wählern, aber nicht mit den Amts- und Mandatsträgern der Partei. »Die AfD ist eine menschenverachtende Partei, die Menschen wie mich nicht in ihrem Land haben will.« Als Groener das näher ausführen wollte, unterbrach ihn Diether Dehm, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, der im Publikum saß: »Es gibt keine Aussage der AfD, Leute wie dich zu remigrieren. Ich habe das Wahlprogramm gelesen und keine solche Formulierung gefunden. Das ist alles nur Angstmache.« Aus dem Publikum gab es lauten Applaus für Dehm, aber auch Widerspruch. Eine Teilnehmerin mischte sich ein: »Ich habe das AfD-Programm gelesen, und es gruselt mich.« Wenn sich Menschen wie Mustafa angegriffen fühlten, dann sollte das auch gehört werden, meinte sie. Währenddessen wurde es im Publikum unruhig, die Moderation wirkte überfordert, schritt dann aber ein und forderte Groener und die Teilnehmerin, die seine Äußerungen bestätigt hatte, auf, das Zelt zu verlassen und draußen weiterzudiskutieren. Groener verließ schließlich das Podium und kehrte nicht wieder zurück.

Weniger politisch wirkte dagegen ein Workshop, der am Nachmittag in einem offenen Zelt am Seeufer stattfand: Etwa ein Dutzend Menschen saßen im Kreis, lagen sich in den Armen und schaukelten zu Klangschalenmusik sanft hin und her.

Die Anspannung, die während des Panels herrschte, schien kurz nach dessen Ende verflogen zu sein, als sich die Teilnehmer nach draußen auf das Festivalgelände begaben.

An einem der Stände auf dem Gelände wurden handgemachte Seife, ätherische Öle und Kräutersalze verkauft. Die Verkäuferin gab den Festivalbesuchern Tipps zu Homöopathie und Alternativmedizin, später am Abend sollte auch noch eine geführte »Kräuterwanderung« über den Campingplatz stattfinden. Ein paar Meter weiter, am Büchertisch, auf dem eine Kasse aufgestellt war – Bezahlung erfolgte auf Vertrauensbasis –, lagen Werke von Hannah Arendt neben Büchern, die die Covid-19-Schutzmaßnahmen kritisieren und die Existenz des Virus in Frage stellen. Man sah etliche Festivalbesucher, die Buttons trugen mit Slogans wie »Raus aus der WHO«. Auf anderen Ansteckern waren Friedenstauben oder ein Emblem abgebildet, das die deutsche und die russische Flagge zeigte. Ein Besucher trug einen Pullover mit der Aufschrift »Kein Krieg – Nein zur Bundeswehr«. Weniger politisch wirkte dagegen ein Workshop, der am Nachmittag in einem offenen Zelt am Seeufer stattfand: Etwa ein Dutzend Menschen saßen im Kreis, lagen sich in den Armen und schaukelten zu Klangschalenmusik sanft hin und her.

Am späten Nachmittag ging es im Hauptprogramm weiter mit dem Vortrag »Der geheimdienstmediale Komplex«. Als Redner traten Diether Dehm und Martin Schwab auf. Letzterer ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bielefeld, bekannt vor allem als Verteidiger einiger Angeklagter im Prozess gegen die Reichsbürgertruppe um Heinrich Prinz Reuß. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so erfuhr man beispielsweise, sei ein Instrument des Geheimdiensts und der Sicherheitsbehörden, das dazu diene, die öffentliche Debatte zu kontrollieren. Auch bei der Verhaftung seiner Mandanten im Reuß-Prozess sei es so gewesen, sagte Schwab: »Natürlich bekommt die ARD vorher Bescheid, das war bei Prinz Reuß so und bei Compact auch.« Diether Dehm beschrieb, wie es seiner Meinung nach ablaufe, wenn Geheimdienstinformationen systematisch an die »Tagesschau« weitergereicht würden. Auch die jüngsten Austritte aus dem BSW in Thüringen seien »eine Maßarbeit der Geheimdienste«. Am Ende gab es Nachfragen aus dem Publikum, wie man die »Tagesschaugläubigen« denn nun bei den Themen, die heute diskutiert wurden, erreichen könne. Auch im Publikum schien man sich überlegen und im Besitz exklusiver Kenntnisse zu fühlen. Für die »Tagesschaugläubigen«, denen die finsteren Machenschaften der Geheimdienste verborgen bleiben, hat man nur Herablassung übrig.

Als der Regen gegen Abend endete und die Sonne schon tief über dem Zeltplatz stand, begann der Ausklang des Abends auf der Festivalbühne. Sich mit einer Akustikgitarre begleitend, trug jemand eine »Ode an Friedrich Merz« vor. Vermutlich war das Lied kritisch gemeint, möglicherweise auch ironisch. Im Refrain ging es um Krieg und Frieden: »Und in 20 Jahren werden wir sehen, wo zwischen Kiew und Kiel seine Denkmäler stehen.«