Reicher Diktatorenfreund

Die Entscheidung schlug hohe Wellen: Am Dienstag vergangene Woche hob die EU ihre Sanktionen gegen den russisch-usbekischen Milliardär und Unternehmer Alischer Usmanow auf, die seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 in Kraft gewesen waren. Ebenso hob sie die Sanktionen gegen den russisch-israelischen Unternehmer Mikhail Fridman auf, verlängerte zugleich aber alle verbleibenden Russland-Sanktionen um untypisch lange drei Jahre. Die aufgehobenen Sanktionen hatten ein Verbot der Geschäftstätigkeit und der Einreise der beiden Männer in der EU sowie ein Einfrieren von deren Vermögen beinhaltet.

Frankreichs Einsatz für die von Alijew lange geforderte Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow war wohl Gegenleistung für die Begnadigung Ryans durch Aserbaidschans Diktator.

Die Entscheidung ging auf Druck Frankreichs, Luxemburgs und der Slowakei zurück, die eine Totalblockade bei künftigen Sanktionen angedroht hatten. Der Vorgang führte zu heftiger Kritik vieler EU-Staaten – und der Ukraine. Diese warfen den drei Staaten vor, zugunsten eigener Interessen die Russland-Sanktionen zu untergraben.Einen Tag später begnadigte der diktatorisch regierende aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew neben anderen den in Aserbaidschan wegen des Vorwurfs der Spionage inhaftierten französischen Staatsbürger Martin Ryan, der am Tag darauf nach Paris ausfliegen konnte. Frankreichs Einsatz für die von Alijew lange geforderte Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow war wohl Gegenleistung für die Begnadigung Ryans durch Aserbaidschans Diktator. Ryan war 2023 inhaftiert worden, als die französisch-aserbaidschanischen Beziehungen wegen der von Frankreich verurteilten Vertreibung von Armeniern aus Bergkarabach auf einem Tiefpunkt waren.

Usmanow, 1953 in der sowjetischen Teilrepublik Usbekistan geboren, wurde in den turbulenten achtziger und neunziger Jahren zu einem mächtigen Unternehmer, dem auch eine Nähe zu Wladimir Putin und den Präsidenten Aserbai­dschans und Kasachstans nachgesagt wird. Trotz der EU-Sanktionen ab Frühling 2022 beläuft sich Usmanows Vermögen 2026 Forbes zufolge auf über 14 Milliarden US-Dollar. Ähnlich wie Fridman hatte auch er mehrere Klagen gegen die EU-Sanktionen angeregt.