Opfer chinesischer Willkürjustiz

Chinas Regime kann sich freuen: Am Mittwoch vergangener Woche bekannte sich Joshua Wong vor einem Gericht in Hongkong der »Verschwörung mit ausländischen Organisationen« für schuldig. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29jährigen ehemaligen Anführer von Studierendenprotesten in Hongkong vor, mit anderen Aktivist:innen eine »internationale Kampagne« gegen China und dessen Sonderverwaltungszone Hongkong geführt zu haben, um Sanktionen und andere »feindselige Handlungen« gegen diese herbeizuführen.

Wong gilt als einer der Anführer von Studierendenprotesten Ende 2014, die eine Demokratisierung Hongkongs forderten und wegen ihres bevorzugten Symbols als »Regenschirmrevolution« bekannt wurden. 

Wong, der mit seinem Schuldeingeständnis eine lebenslange Haftstrafe vermeiden will, befindet sich bereits seit Januar 2021 in Haft und verbüßt seit November 2021 eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten wegen »Umsturzes«, da er 2020 Vorwahlen seiner Partei Demosistō abgehalten hatte. Grundlage der Anklagen gegen Wong ist das unter großem Druck des chinesischen Regimes im Jahr 2020 erlassene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs, das zahlreiche friedliche politische Aktivitäten als Sicherheitsverbrechen kriminalisiert und eine starke Repressionswelle ermöglicht hat.

Wong gilt als einer der Anführer von Studierendenprotesten Ende 2014, die eine Demokratisierung Hongkongs forderten und wegen ihres bevorzugten Symbols als »Regenschirmrevolution« bekannt wurden. Sie forderten eine Direktwahl des Regierungsleiters der ehemaligen britischen Kolonie, dessen Amtsbezeichnung Chief Executive of Hong Kong lautet und der von einem aus Interessenvertretern von Wirtschafts- und Berufsverbänden bestehenden Komitee gewählt wird. Dessen Zusammensetzung und Politik bestimmt heute de facto Chinas Einparteienregime. Statt den Demokratisierungsforderungen entgegenzukommen, verschärfte Hongkongs Regierung die Repressionen, nachdem es 2019 Massenproteste gegen ein Gesetz über Auslieferungen ins übrige China gegeben hatte. Die meisten führenden Oppositionellen Hongkongs sind mittlerweile in Haft oder ins Ausland geflohen.