Nicht im Krieg — Faultline

Soll bald geschlossen werden: das Russische Haus, ehemals Haus der Sowjetischen Wissenschaft und Kultur (hier 1984)

Drei Wochen hatte es gedauert, bis Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den versuchten Drohnenanschlag auf dem Leipziger Flughafen am 4. August erstmals öffentlich kommentierte – und fast einen Monat, bis er im ARD-Sommerinterview eine Reaktion ankündigte. Diese folgte am 1. September, kam jedoch nicht von Merz selbst, sondern von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Letzterer sagte, die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden und auch die europäischer Partner deuteten »klar auf russische Involvierung« hin, die Ausführung des Anschlagsversuchs sei »dem Bereich von Low-Level-Agenten« zuzuordnen.

Folgende Konsequenzen wurden auf der Pressekonferenz der beiden Minister bekanntgegeben: Der russische Botschafter wurde einbestellt und für Mitte September die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn veranlasst. Außerdem soll der Vertrag für das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin gekündigt werden. Die Einrichtung wird von der sanktionierten russischen staatlichen Agentur Rossotrudnitschestwo betrieben. Deutsche Behörden haben nie offiziell den Vorwurf erhoben, das Russische Haus diene der Spionage, doch das französische Innenministerium teilte im Juli mit, es werde »von den russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt«. Außerdem sollen Einreisekontrollen für russische Staatsbürger verschärft und der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht werden.

Das Bundeskriminalamt zählte in einem Lagebild mit Stand von Ende August 165 mutmaßliche Sabotageakte in diesem Jahr.

Wadephul sagte: »Russland zeigt keine Bereitschaft zum Ausgleich. Im Gegenteil. Mit dem Anschlagsversuch in Leipzig hat die russische Führung sich vielmehr bewusst entschlossen, unser bereits massiv belastetes bilaterales Verhältnis nochmals erheblich zu beschädigen.« Man befinde sich nicht im Krieg mit Russland, sei aber dennoch Kriegsziel.

Die Reaktion des Kremls ließ nicht lange auf sich warten. Noch am Abend des 1. Septembers sagte der russische Präsident Wladimir Putin beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek der Presse, bei den neuen Sanktionen handle es sich um einen »groben Fehler«. Die Beweise für eine russische Beteiligung in Leipzig seien gefälscht worden. In einer Mitteilung der russischen Botschaft in Berlin war von einer »neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland« die Rede. Am 2. September wurde Bernd Finke, ein Vertreter der deutschen Botschaft in Russland, ins russische Außenministerium einbestellt.

Einen Tag später verkündete der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die Goethe-Institute in Russland nach Schließung des russischen Hauses ebenfalls geschlossen werden sollen. Das deutsche Kulturinstitut unterhält Einrichtungen in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.

Der Zeit zufolge wird im Zusammenhang mit dem versuchten Anschlag auf dem Leipziger Flughafen gegen zwei Beschuldigte ermittelt. Nach Spiegel-Informationen prüfen deutsche Ermittlungsbehörden, ob im Juni vom serbischen Militärgeheimdienst bei einem serbischen und einem russischen Staatsbürger sichergestellte Drohnenbauteile mit dem Anschlag in Leipzig zusammenhängen. Der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung berichteten am 2. September von einem Belarussen mit russischem Pass, dessen DNA in Leipzig sichergestellt worden sei. Er soll mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in den Schengen-Raum gelangt sein. Ein zweiter Tatverdächtiger sei demnach lettisch-russischer Doppelstaatler.

Dem NDR, dem WDR und der Süddeutschen zufolge zählte das Bundeskriminalamt in einem Lagebild mit Stand von Ende August bereits 165 mutmaßliche Sabotageakte in diesem Jahr. 24 Ermittlungsverfahren wegen Spionage seien eingeleitet worden. Erwähnt wurden auch 1.068 Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur, Rüstungsunternehmen und Militäreinrichtungen.

In den ersten Septembertagen erfolgte eine Reihe weiterer mutmaßlicher Anschläge. Im brandenburgischen Jänschwalde wurden kleine selbstgebaute Raketen sichergestellt, am selben Tag wurde auch ein Umspannwerk in Bergheim in Nordrhein-Westfalen sabotiert. In Dormagen wurden in der Nähe eines Umspannwerks verdächtige Vorrichtungen sichergestellt, wie auch an einigen anderen Orten. Die Ermittlungsbehörden teilten mit, dass ihnen Bekennerschreiben vorliegen. Diese gelten demnach als authentisch, weil sie umfassendes Täterwissen enthalten. Zur Motivation heiße es darin, dass Stromversorgung aus fossilen Brennstoffen »ein Verbrechen« darstelle. Am 8. September wurde bekannt, dass der Tatverdächtige Daniel V. bei einer Verkehrskontrolle festgenommen wurde. Es gibt bislang keine Hinweise auf eine Verbindung zu Russland.

Russische Propagandisten versuchten unterdessen, mit dem versuchten Anschlag in Leipzig in Deutschland Unsicherheit zu schüren und der deutschen Regierung wiederum aggressives Verhalten gegenüber Russland vorzuwerfen. Der EU-weit verbotene Sender RT Deutsch beispielsweise griff freudig eine Frage des Journalisten Tilo Jung in der Bundespressekonferenz am 2. September auf, der sich nach den vermeintlich fehlenden Beweisen erkundigte. Der Regierungssprecher Steffen Meyer antwortete abstrakt mit dem Verweis auf Tatmuster, polizeiliche Ermittlungen und nachrichtendienstliche Ergebnisse. Dass es üblich ist, bei laufenden Ermittlungen grundsätzlich erst einmal keine Beweise an die Öffentlichkeit zu geben, ließen sowohl Jung als auch RT Deutsch unerwähnt. Diverse prorussische Telegram-Gruppen verbreiteten die Verschwörungserzählung, es habe sich in Wahrheit um eine ukrainische Drohne gehandelt.

In russischer Sprache schlugen die Propagandisten derweil schrillere Töne an. Der bekannte Fernseh- und Radiomoderator Wladimir Solowjow sagte: »Die Provokation in Leipzig ist lächerlich – allein darüber zu sprechen, ist lächerlich.« Er fordere einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur EU. »Ich bin der Meinung, dass wir die Anerkennung Deutschlands als Staat widerrufen sollten.« Lawrow sagte im russischen Fernsehen, die deutschen Beschuldigungen gegenüber Russland seien »der Beginn eines echten Krieges«.