Neue Daumenschrauben

Manege frei im Diplomatenzirkus: UN-Generalsekretär António Guterres (rechts) und Irans Außenminister Abbas Araghchi am 28. September

Der alljährliche Diplomatenzirkus kam und ging: Vom Dienstag vergangene Woche bis zum vergangenen Montag waren wieder Tausende Diplomat:innen in New York City zugegen, um an der Generaldebatte der Vereinten Nationen teilzunehmen. Staats- und Regierungschef:innen von 193 Ländern nutzten wieder einmal ihre jeweilige Rede vor der UN-Generalversammlung dazu, sich und das eigene Land ins beste Licht zu rücken und flammende Reden gegen andere Staaten und besonders gegen Israel zu halten. Zu einem Ritual geworden ist mittlerweile, dass Dutzende Staatsvertreter den Raum demonstrativ verlassen, wenn Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor der UN-Generalversammlung seine Rede hält – so auch dieses Mal.

Doch am Rande des Großereignisses fanden auch ernsthafte Verhandlungen statt. Zu diesen gehörten insbesondere indirekte Verhandlungen unter der Vermittlung Pakistans und Katars zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran, um den seit Ende Februar eskalierten Konflikt zu beenden, der zwischen heißem Krieg und kaltem Wirtschaftskrieg hin- und herpendelt. So gab der Iran am Donnerstag vergangene Woche der japanischen Nachrichtenagentur Kyōdō zufolge einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts ab.

Demnach habe das iranische Regime sieben Forderungen, die von den USA erfüllt werden müssten, damit der Iran im Rahmen einer ersten Phase sieben Tage später seine Blockade der Straße von Hormuz aufheben würde. Erst anschließend würde man demnach über eine dauerhafte Einigung zur Beilegung der Krise verhandeln, wobei iranische Offizielle klarstellten, dass das iranische Atomprogramm dabei nicht zur Debatte stünde. Zu den sieben Forderungen gehörten unter anderem die Aufhebung der US-Seeblockade und vieler US-Sanktionen gegen den Iran sowie die Einstellung der Kampfhandlungen im gesamten Nahen Osten für die Dauer von sieben Tagen, auch im Libanon und im Jemen, wo Verbündete des iranischen Regimes gegen Verbündete der USA kämpfen.

US-Präsident Donald Trump lehnte den Vorschlag ab. Ein US-Beamter ließ wissen, der Präsident habe keine Eile, ein Abkommen zu schließen, zumal sich die USA in einer »sehr starken Position« befänden und Irans Wirtschaft ohnehin »kollabiert«. Man werde diesen »unvermeidbaren iranischen Zusammenbruch« geschehen lassen, statt sich vom iranischen Regime »abzocken« zu lassen. Trump selbst teilte mit, dass erst nach den US-amerikanischen Zwischenwahlen im November ein Abkommen zu erwarten sei. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete, Irans Delegation habe am Montag weiteren Gesprächen mit den USA eine Absage erteilt. Allerdings kursierten zur selben Zeit Medienberichte über indirekte Verhandlungen über eine abgeänderte Version des iranischen Vorschlags.

Ein Grund für das selbstbewusste Auftreten der US-Regierung dürften neue Sanktionen sein, die das US-Finanzministerium in der Woche zuvor im Rahmen seiner Kampagne »Economic D-Day« gegen die Islamische Republik Iran verhängt hatte. Anders als vorherige Sanktionen werden diese sogenannten sekundären Sanktionen nicht nur gegen den Iran verhängt, sondern auch gegen Individuen und Unternehmen in Drittstaaten, die mit dem Iran Handel treiben. So verkündete US-Finanzminister Scott Bessent am Dienstag vorige Woche neue Sanktionen gegen Luftfahrtunternehmen, die mit iranischen Fluggesellschaften kooperierten.

In der Folge stellten die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE), Oman, der Irak, Georgien und Aserbaidschan sämtliche Flüge aus dem Iran ein; auch die Türkei zog später nach. Flüge iranischer Fluggesellschaften nach Afghanistan, Armenien, China, Belarus, Malaysia, Tadschikistan und Pakistan werden bislang jedoch weitergeführt. Der Vorsitzende des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Mohsen Rezaei, drohte den Nachbarstaaten Konsequenzen an, sollten sie den Sanktionen Folge leisten. Iran würde in diesem Fall dafür sorgen, dass ihre Flughäfen »nicht mehr operieren« könnten.

Ebenso verkündete Bessent, dass weitere Länder US-Sanktionen gegen iranische Banken gefolgt seien. So blockierte die Zentralbank der UAE am Mittwoch vergangener Woche Überweisungen aus dem Iran und in ihn durch die größte staatliche Bank des Iran, Bank Melli Iran. Dies geschehe aufgrund von Vorwürfen der Geldwäsche, des Terrorismus und des Waffenhandels, hieß es von den emiratischen Behörden. Eine Woche zuvor hatte die Türkei der Bank Mellat die Lizenz entzogen, einer halbstaatlichen iranischen Bank, die bereits seit langer Zeit wegen ihrer Beteiligung am iranischen Atomprogramm auf Sanktionslisten der USA und der EU steht. Auch eine türkische Investmentbank, die seit Anfang September wegen ihrer Verbindung zum iranischen Regime von US-Sanktionen betroffen ist, wurde wenige Tage später vom türkischen Staat abgewickelt und unter staatliche Kontrolle gestellt.

Die verschärfte US-Sanktionspolitik und die andauernde US-Seeblockade führen zu wachsenden Problemen für die iranische Wirtschaft, die bis dahin 80 Prozent ihrer Importe auf dem Seeweg eingeführt hatte. Nun sind viele Importeure auf den Landweg ausgewichen. Doch die Mehrzahl der Grenzübergänge ist auf einen starken Anstieg des LKW-Verkehrs nicht vorbereitet und deutlich überlastet. Vor allem an der türkisch-iranischen Grenze am Grenzübergang Gürbulak, den statt zuvor 200 nun 1.200 LKW pro Tag erreichen, sind seit Mitte September lange Staus auf der türkischen Seite entstanden. Die Dauer der Wartezeit habe sich seit Beginn des Krieges Ende Februar vervierfacht, teilte der türkische Spediteursverband International Transporters Association mit. Viele iranische LKW-Fahrer sind deswegen verärgert: Sie berichten von starken Gewinneinbußen und steigenden Kosten aufgrund der langen Wartezeiten. Obwohl die Nachbarländer des Iran die bestehenden Grenzübergänge ausgebaut oder wie Pakistan neue Grenzübergänge eingerichtet haben, warf Amir Roshanbakhsh Ghanbari, der stellvertretende Vorsitzende einer staatlichen iranischen Handelsorganisation, den Nachbarländern Untätigkeit vor.

Doch am Roten Meer ist die Verhandlungsposition der Islamischen Republik Iran derzeit stark: Die mit dem iranischen Regime verbündete schiitische Houthi-Miliz kontrolliert seit Mitte September die für den internationalen Schiffsverkehr wichtige Meerenge Bab al-Mandab. Sie beschießt außerdem mit Raketen und Drohnen Ölanlagen und Flughäfen im benachbarten Saudi-Arabien, was den Ölpreis in die Höhe treibt.

Ein Militärberater der Houthi-Miliz, Abed Mohammed al-Thawr, drohte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP mit Angriffen auf für die USA wichtige Objekte in der Region und die Schließung der Meerenge für US-Schiffe, falls die US-Regierung sich entscheiden sollte, Saudi-Arabien militärisch zu unterstützen oder selbst anzugreifen. Tatsächlich reagierte die US-Regierung ablehnend auf die Bitten der international anerkannten jemenitischen Regierung unter Präsident Rashid al-Alimi sowie des saudischen de facto-Herrschers, Kronprinz Mohammed bin Salman, um militärische Hilfe. Geplante US-Angriffe auf die Houthis hat Präsident Trump der Tageszeitung New York Times zufolge kurz vor ihrer Ausführung am Sonntag vorvergangene Woche abgesagt und nicht erneut angesetzt.

Zwar nahmen die saudischen Behörden am Dienstag vergangene Woche die Ölexporte aus Yanbu wieder auf, doch dürfte es noch lange dauern, bis wieder vier Millionen Barrel Öl pro Tag exportiert werden können.

So waren es ausnahmsweise sonst so vorsichtige europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich und Italien, die Saudi-Arabien militärische Hilfe anboten. Die britische Regierung unter dem sozialdemokratischen Premierminister Andy Burnham entsandte ein Luftbetankungsflugzeug nach Saudi-Arabien. Frankreich kündigte an, Truppen und Luftverteidigungssysteme in nicht genannter Zahl am Ölhafen Yanbu zu stationieren, um dessen Ölinfrastruktur vor Angriffen proiranischer Milizen zu schützen. Zwar nahmen die saudischen Behörden am Dienstag vergangene Woche die Ölexporte aus Yanbu wieder auf, doch dürfte es noch lange dauern, bis wieder vier Millionen Barrel Öl pro Tag exportiert werden können.

Italien wiederum fordert einen stärkeren Einsatz der EU im Rahmen ihrer Marinemission »Aspides«, die seit 2024 die internationale Handelsschifffahrt nahe dem Bab al-Mandab gegen Angriffe der Houthis und gegen Piraterie schützen soll. Die zurückhaltende Reaktion der EU-Staaten auf einen Brief der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die von den EU-Staaten die Entsendung weiterer Schiffe ins Rote Meer forderte, ließ die rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Initiative ergreifen. Am vergangenen Donnerstag kündigte ihr Verteidigungsminister Guido Crosetto daher mit Verweis auf zu langsame EU-Entscheidungen an, eine eigene Marinemission ins Rote Meer zu entsenden, um italienische Schiffe in der Region zu schützen. Zumindest wenn der Ölpreis weiter zu steigen droht, werden EU-Staaten durchaus aktiv.