Krümel und Kredite

2026/46 | Ausland | Frankreichs Antwort auf die Proteste Die französische Regierung versucht, anhaltenden Protesten gegen ihre Bildungs- und Sozialpolitik mit einem Dialog zu begegnen. Die Ergebnisse

Toulouse, 10. November: Tausende demonstrieren für ein besseres Bildungssystem und gegen die hohen Lebenshaltungskosten.

Für viele Beteiligte waren die Ergebnisse enttäuschend: Die erste Runde der sogenannten Sozialkonferenz ging am frühen Montagnachmittag in Paris zu Ende. An ihr nahmen die französische Regierung, Gewerkschaftsdachverbände und Arbeitgeberorganisationen teil. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu hatte dazu eingeladen, um auf die sich in der Vorwoche ausweitenden Sozial- und Jugendproteste zu reagieren.

Deren bisher größten Demonstrationen fanden am Donnerstag voriger Woche statt. Dem Innenministerium zufolge waren landesweit 575.000 Menschen unterwegs, nach Angaben der Gewerkschaften 1,6 Millionen. Allein für Paris sprach der Gewerkschaftsverband CGT von 350.000 Teilnehmenden, die Regierung von 65.000.

Dieses Mal hatten Gewerkschaften die abhängig Beschäftigten zu einem Streik und zu Demonstrationen aufgerufen, nicht mehr nur aus Solidarität mit den Jugendprotesten. Vertreterinnen der CGT sprachen schon von einem Generalstreik, doch davon war man weit entfernt. Der jüngste Generalstreik in Frankreich, der tatsächlich weite Teile der Wirtschaft und des sozialen Lebens zum Stillstand brachte, ging im Juni 1968 zu Ende. Am Donnerstag waren vorwiegend Jüngere und die CGT sowie die kleinere linke Union syndicale Solidaires auf der Straße. Bemerkbar wurde der Streik zum Teil im Bahnverkehr sowie durch ausfallenden Schulbetrieb zum Beispiel in Paris und dessen Umland.

Als Ergebnis der ersten Runde des Dialogs hob die Regierung den gesetzlichen Mindestlohn SMIC an. Nach gesetzlichen Vorgaben hätte der Mindestlohn ohnehin zum 1. Januar um 18 Euro im Monat ansteigen müssen, um die Inflation auszugleichen. Großzügigst kündigte das Kabinett an, diese Anpassung auf den 1. Dezember vorzuziehen und ihn um etwa 24 Euro monatlich zu erhöhen, von 1 477,83 Euro netto auf künftig 1 501,90 Euro. Auf den Vorwurf, damit bloß Symbolpolitik zu betreiben, sagte Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou, die Erhöhung sei »nicht nur symbolisch«. Viele Gewerkschaften kritisierten die Erhöhung jedoch. Der sozialliberal geführte Gewerkschaftsdachverband CFDT stufte die Anpassung als »unzureichend« ein und forderte eine Soforterhöhung um mindestens 100 Euro monatlich; die CGT sprach von »Krümeln« und verlangte, ebenso wie die linkspopulistische Partei LFI, eine Erhöhung um 200 Euro. Beide begründeten dies mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Inflation.

Eine zweite Verhandlungsrunde, zu der die Regierung am Montagabend Oberschüler- und Studierendengewerkschaften geladen hatte, um über Reformen im Bildungswesen zu sprechen, endete abrupt. Weil zu dem Treffen auch Abgeordnete der rechtsextremen Parteien Rassemblement national und Union des droites pour la République von Éric Ciotti eingeladen worden waren, verließen die meisten Vertreter:innen der Studierenden und Oberschüler das Treffen. Auch inhaltlich waren sie unzufrieden: Ein einmaliges Sanierungsprogramm der Regierung im Umfang von vier Milliarden Euro für Oberschulen und von einer Milliarde für Universitäten ging den Vertreter:innen nicht weit genug. Diese Gelder sind als rückzahlbare Kredite an die für Oberschulen zuständigen Regionen gedacht, die im Staatshaushalt 2026 zu weiteren Einsparungen und der Übernahme von Kosten, die bisher der Zentralstaat trug, genötigt wurden.

Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, fanden am Dienstagnachmittag erneut Demonstrationen statt. Diese waren vor allem von Studierenden getragen, zu ihnen riefen aber auch Personen auf, die sich auf die gilets jaunes (Gelbwesten) berufen – eine 2018 entstandene und höchst heterogene Protestbewegung, die sich ursprünglich gegen Spritsteuern richtete. Einige der Gewerkschaften unter Federführung der CGT rufen für den kommenden Dienstag zum Streik im öffentlichen Dienst auf. Am Wochenende darauf sollen europaweit Protestzüge stattfinden, darunter am 20. November in Deutschland.

Auch der Umgang der Polizei mit den Protesten wird kritisiert. So veröffentlichte das Medium Actu.fr Videos aus Bordeaux, die Panzerwagen der Gendarmerie vom Typ Centaure dabei zeigen, wie sie gegen Demonstrierende gerichteten ohrenbetäubenden Krach produzieren. Es könnte sich um den Einsatz sogenannter Schallkanonen handeln, deren Nutzung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Klage gegen Serbiens autoritäre Regierung 2025 als illegal und zu unterlassen eingestuft hat.

Umstritten ist auch die Verwendung sogenannter Micas (individuelle Maßnahmen der administrativen Kontrolle und der Überwachung) gegen Beteiligte an Demonstrationen. Diesen werden per Verwaltungsakt Aufenthaltsverbote während Demonstrationen, Platzverweise oder strikte polizeiliche Meldeauflagen erteilt. Diese Maßnahmen waren von 2015 bis 2017 Bestandteil des damals wegen jihadistischer Attentate verhängten Ausnahmezustands und wurden bei dessen Auslaufen im Herbst 2017 ins gewöhnliche Recht übernommen. Nun finden sie unter lautem Protest von Menschenrechtsgruppen auch im Zusammenhang mit den Sozialprotesten Anwendung.