Königliches Weiter-so

Ein Wähler, vier Wahlhelferinnen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Marokko bei um die 20 Prozent. Essaouira, 23. September 2026

Man kennt solche Bilder aus Diktaturen: Mütter finden sich auf öffentlichen Plätzen ein, um Auskunft über den Verbleib ihrer Kinder zu fordern oder deren Haft zu beklagen.

Auch in Marokko versammelten sich am vorigen Samstag in der Hauptstadt Rabat rund dreißig Mütter vor dem Parlamentsgebäude. Und auch hier ging es um Protest gegen Repression. Diese lässt sich zwar nicht mit der Brutalität der achtziger Jahre vergleichen, als anlässlich von Revolten gegen Brotpreiserhöhungen 1981 und 1984 aus Hubschraubern das Feuer auf Demonstranten eröffnet wurde. Das war unter König Hassan II., an der Macht von 1961 bis zu seinem Tod 1999. Unter seinem Sohn, dem nunmehr seit 27 Jahren regierenden König Mohammed VI., fällt die Repression selektiver, dosierter aus.

Fast 750 junge Menschen, darunter auch Dutzende Minderjährige, sitzen nach Angaben des Präsidenten der marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte noch in Haft.

Nachdem im Herbst vergangenen Jahres einige Wochen lang mehrheitlich junge Protestierende unter dem Banner der »Generation Z 212« – 212 steht für die internationale Telefonvorwahl des Landes – demonstriert hatten, wurde erneut ein Szenario der repressiven Eindämmung der teils militanten Proteste abgespielt. Gleichzeitig jedoch machte die monarchische Staatsmacht Zugeständnisse. Da der Tod von acht Frauen auf der Geburtsstation eines Krankenhauses im südmarokkanischen Agadir den Auslöser für erste Kundgebungen gebildet hatte, wurde seitdem eine Reihe von Kliniken eingeweiht oder renoviert. Spuren der Revolte sind indessen noch sichtbar. In Kénitra, einer Stadt nördlich von Rabat mit einer halben Million Einwohnern, stehen entlang eines innerstädtischen Kanals noch zahlreiche ungetilgte Graffitisprüche mit der Unterschrift »Gen Z«.

Fast 750 junge Menschen, darunter auch Dutzende Minderjährige, sind nach Angaben von Hakim Sikouk, dem Präsidenten der marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte, noch in Haft. Bislang haben die marokkanischen Behörden gegen insgesamt 2.400 Personen im Zusammenhang mit den Protesten strafrechtlich ermittelt. Mütter und Großmütter von Gefängnisinsassen gingen am Sonntag an die Öffentlichkeit. Dazu gehörte auch Saadia Ben Ziania, deren 15jähriger Enkel seit dem Protestherbst in Haft sitzt und die einen öffentlichen Appell für seine Freilassung an König Mohammed VI. richtete.

Das Parlament, vor dessen Sitz protestiert wurde, war just drei Tage zuvor, am Mittwoch vergangener Woche, neu gewählt worden. Dabei stach vor allem die ausgesprochen geringe Wahlbeteiligung von offiziell 38 Prozent hervor, die jedoch nur auf diejenigen Stimmberechtigten bezogen ist, die sich zuvor in Wahlregister eingetragen hatten. Dort sind aber nur 15,8 Millionen Menschen von 27 Millionen im stimmberechtigten Alter eingeschrieben. Die reale Teilnahmequote betrug also eher ein Fünftel der Bevölkerung im Wahlalter, ein Negativrekord. Vor allem die junge Generation blieb überdurchschnittlich häufig sowohl den Wählerregistern als auch der Wahl fern. Dies dürfte die sozialen Ungleichheit etwa beim Zugang zu Gesundheit, Bildung und akzeptablen Arbeitsplätzen und damit einhergehender Frustration widerspiegeln.

Bei der vergangenen Wahl 2021 hatte die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) eine krasse Niederlage erlitten. Ihr Stimmenanteil von über 27 Prozent fünf Jahre zuvor war auf nur noch 4,3 Prozent geschrumpft. Der Grund war wohl, dass die von der PJD gestellten Ministerpräsidenten, zuerst Abdelilah Benkirane und dann Saadeddine al-Othmani kaum etwas zu melden hatten, die Vorgaben kamen aus dem Königshaus oder dem Sicherheitsapparat. So verbot der damalige Innenminister 2021 dem amtierenden Ministerpräsidenten al-Othmani, dem er theoretisch – aber nicht praktisch – untergeordnet war, eine Wahlkundgebung unter Berufung auf Pandemiemaßnahmen wegen Covid-19. Vorige Woche kam die PJD auf zumindest wieder 15,2 Prozent. Am vorigen Montag beschlossen die Gremien der Partei, der künftigen Regierung weiterhin nicht angehören zu wollen.

Das Vorrecht zur Regierungsbildung liegt nun bei der Partei für Glaubwürdigkeit und Modernität (PAM) – die Wahlsiegerin erhielt dem offiziellen Ergebnis zufolge 22,1 Prozent der Stimmen –, die ab 2008 von dem jetzigen Monarchenberater Fouad Ali al-Himma aufgebaut wurde und oft als Honoratiorenpartei beschrieben wird. Dabei muss sie sich mit der ähnlich aufgebauten bisherigen Regierungspartei RNI (Nationale Sammlung der Unabhängigen) unter dem bisherigen Ministerpräsident Aziz Akhannouch arrangieren, die 13 Prozent der Stimmen erzielte. Die Sozialdemokratie in Gestalt der USFP erreichte nur 6,9 Prozent der Stimmen. Vom Versuch einer wirtschaftlich-technischen Modernisierung abgesehen sind von einer Regierung der beiden königstreuen Parteien PAM und RNI jedoch keine tiefgreifenden politischen Änderungen zu erwarten.