Die Große, Größte und Einzige

Er mag zwar sprechen, aber kaum noch jemand hört zu. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 17. September. vergeblich Wahlkampf im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gemacht

Hier scheint das Zweiparteiensystem noch intakt: SPD-Nachrichten und CDU-Nachrichten auf einem Wanderparkplatz in Helden (Attendorn), 2024.

Er mag zwar sprechen, aber kaum noch jemand hört zu. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 17. September. vergeblich Wahlkampf im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gemacht

Als die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern feststanden, reagierten Medien und Parteienvertreter nicht gerade entspannt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte eine knappe Woche nach den Wahlen: »Die Deutschen haben ihre Marktwirtschaft abgewählt«.

Die AfD und die Linkspartei waren die Wahlgewinner, Letztere allerdings nur in Berlin. Vor allem hochrangige Unionspolitiker schienen verunsichert. Beim Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass Gerechtigkeit auch für die CDU ein Thema sei, stellte Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz fest, dass Privatversicherte leichter an Facharzttermine kämen als gesetzlich Versicherte: »Wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern.« Das war mit den Fachpolitikern der Regierungskoalition zuvor nicht abgestimmt und löste eine öffentliche Debatte über eine grundlegende Umgestaltung des Krankenversicherungssystems aus. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder drohte damit, die Finanzierung der Hauptstadt durch den Länderfinanzausgleich in Frage zu stellen, wenn in Berlin die Linkspartei regieren sollte – dabei hatte er nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor noch insistiert, der Länderfinanzausgleich dürfe nicht dazu dienen, ein bestimmtes Wahlverhalten zu bestrafen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzte den Instagram-Kanal ihres Ministeriums, um vor der Enteignung von Immobilienunternehmen zu warnen, jedoch ohne den Namen der Linkspartei zu nennen. Die Kommunikationskanäle von Ministerien für die politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu benutzen, ist allerdings rechtswidrig.

Bei einem oberflächlichen Blick auf die Reaktionen nach den Wahlen vom 20. September könnte es so scheinen, dass für die CDU der Wahlsieg einer linkssozialdemokratischen Partei mit einer Spitzenkandidatin aus einer migrantischen Familie in Berlin ein größeres Problem sei als der Aufstieg der rechtsextremen AfD.

Bei einem oberflächlichen Blick auf die Reaktionen nach den Wahlen vom 20. September könnte es so scheinen, dass für die CDU der Wahlsieg einer linkssozialdemokratischen Partei mit einer Spitzenkandidatin aus einer migrantischen Familie in Berlin ein größeres Problem sei als der Aufstieg der rechtsextremen AfD. Dieser Eindruck täuscht jedoch insofern, als die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD unter einer großen Handlungsunsicherheit leidet, während sie sich gegenüber der Linkspartei, gerade im einst geteilten Berlin, auf vertrautem Boden befindet. Die lautstarken Reaktionen auf deren Berliner Wahlsieg sollen vor allem die Ratlosigkeit hinsichtlich der AfD übertönen. Denn nachdem die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin feststanden, hatte Merz recht bald das grundlegende Problem der CDU benannt.

Auf die Frage, ob die CDU noch »Volkspartei« sei, antwortete er: »Nur noch in Teilen.« Das ist das vorsichtige Eingeständnis einer politischen Niederlage der Partei, der grundlegende Veränderungen im politischen Gefüge der Bundesrepublik vorausgingen. Der Begriff der »Volkspartei« bezieht sich auf das politische System, das sich in den westeuropäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat. Das politische Geschehen wurde lange von zwei großen Lagern bestimmt: einem konservativ-christdemokratischen und einem sozialdemokratischen, was die Integration der Arbeiterbewegung in den demokratisch-kapitalistischen Staat bezeugte. Den entsprechenden Parteien gelang es jeweils, Gruppen zu vertreten, zwischen denen große Interessenunterschiede bestanden. Zum Beispiel fanden sich in den konservativen Parteien Arbeiter aus religiösen Milieus wie auch Unternehmer. Zusammengehalten wurden diese Parteien, aber auch das Parteiensystem an sich, durch Druck von außen: Die Systemkonkurrenz mit dem Block der realsozialistischen Länder und die Sorge, links- oder rechtsextreme Oppositionsparteien könnten Zulauf gewinnen und grundlegende gesellschaftliche Umwälzungen anstreben, führten bei Union und SPD zu dem Bemühen, möglichst große Teile der Bevölkerung politisch zu vertreten und einzubinden.

Die Parteien wurden auch dadurch stabilisiert, dass ihnen nahestehende Organisationen – Frauen-, Jugend- und Sozialverbände, Sportvereine, Konsumgenossenschaften und Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt Gewerkschaften und Kirchen – im Alltagsleben der Wäh­ler:in­nen eine Rolle spielten. Zudem konnte in den Verwaltungsapparaten der westeuropäischen Sozialstaaten die Mitgliedschaft in einer der beiden großen Parteien Voraussetzung für eine berufliche Karriere sein. Dieses Parteiensystem begann ab den achtziger und neunziger Jahren zu zerfallen. Zum einen lösten sich die von den Vorfeldorganisationen der Parteien strukturierten sozialen Milieus auf, zum anderen ließen globale politische und ökonomische Veränderungen wie der Zusammenbruch des Ostblocks den Zusammenhalt in den beiden großen Lagern schwinden.

In Berlin wählten unter den 16- bis 24jährigen nur acht Prozent die CDU, in Mecklenburg-Vorpommern gar nur zwei.

In der Bundesrepublik war es zuerst die SPD, die zu zerfallen begann; diese Entwicklung nahm ihren Anfang bereits mit dem Aufstieg der Grünen. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass nun auch die CDU von dieser Entwicklung betroffen ist. Noch vor zwei Jahren behauptete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, die Union sei »die vielleicht letzte verbliebene große, größte und einzige Volkspartei«. Heute warnt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, im Interview mit der Bild-Zeitung vor dem Ende der CDU: »Wenn sie sich nicht grundlegend verändert, wird es keinen Grund geben, die CDU zu wählen.« Und weiter: »Parteien, die sich nicht verändern, sterben. Ganz einfach.« Dass diese Warnung aus der Jungen Union kommt verwundert nicht, wählten doch in Berlin unter den 16- bis 24jährigen nur acht Prozent die CDU, in Mecklenburg-Vorpommern gar nur zwei.

Die CDU steht vor dem Problem, dass sie nicht weiß, wie sie sich verändern soll, um ihren Abstieg zu verhindern. Das Beispiel der SPD, die an dieser Aufgabe seit 20 Jahren scheitert, steht ihr mahnend vor Augen. Bei den jungen Wäh­ler:in­nen in Berlin erreichte diese auch nur einen Prozentpunkt mehr als die CDU. Der Wahlerfolg von Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern ist keine Trendwende. Schwesig machte konsequent Wahlkampf gegen die Bundesregierung und ihre eigene Parteiführung. So etwas lässt sich nicht allzu oft wiederholen, ohne die Partei gänzlich zu zerlegen.

Hier scheint das Zweiparteiensystem noch intakt: SPD-Nachrichten und CDU-Nachrichten auf einem Wanderparkplatz in Helden (Attendorn), 2024.

Und so fordern christdemokratische Po­liti­ker:in­nen und Parteigliederungen derzeit fast täglich Widersprüchliches. Die einen verlangen von Merz »Führung«, während andere wollen, dass er seinen Posten räumt. Dem Wunsch nach konsequenter Fortsetzung der Kürzungspolitik mit all ihren sozialen Kosten steht das Interesse gegenüber, wieder »Volkspartei« zu sein und als sozial gerecht wahrgenommen zu werden. Einige wollen sich endlich der AfD annähern, andere drohen für diesen Fall mit ihrem Parteiaustritt.

Angesichts dieser unvereinbaren Interessen und Positionen ist ein Feind wie die Linkspartei, an dem man sich öffentlich abarbeiten kann, ein Geschenk für die Parteiführung. Allerdings scheint es hochgradig zweifelhaft, dass die Linkspartei geeignet ist, in der CDU Zusammenhalt zu stiften, wie es vor 1990 die seit Adenauer so genannte »kommunistische Bedrohung« getan hat. Angesichts der Wohnungsnot in Berlin hat auch die CDU Wäh­ler:in­nen an die Linkspartei verloren. Und dass der Kampf gegen den linken Antisemitismus geeignet ist, Harmonie in einer Partei zu stiften, in der alle paar Jahre einzelne Funktionäre mit klassisch antijüdischen Ressentiments öffentlich auffallen, erscheint unwahrscheinlich.

Das politische System Deutschlands wird sich durch den Niedergang der beiden großen Parteien, der nun auch die CDU erfasst hat, grundlegend verändern. Ungewiss ist, was das frühere System der Volksparteien ersetzen wird. Die Sieger der jüngsten Landtagswahlen, die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und die Linkspartei in Berlin, stützen ihren Wahlerfolg nicht auf lange verfestigte soziale Milieus, sondern auf politische Bewegungen, die sich als radikal-oppositionell verstehen. Die Bindung an die jeweilige Partei ist dabei oft geringer, als es angesichts beeindruckender Erfolge erscheinen mag. Was die zukünftigen politischen Verhältnisse angeht, nicht nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wird viel davon abhängen, ob und wie es den jetzigen Wahlsiegern gelingt, sich die Gunst der Wäh­ler:in­nen zu erhalten, so dass sie auch Regierungsbeteiligungen, mit denen notwendigerweise Enttäuschungen einhergehen, überstehen. Insofern sind sich die neuen Bewegungsparteien und die alten Volksparteien ähnlicher, als es Ersteren lieb sein kann.