Die Farce der Duma-Wahl

»Wer, wenn nicht du?« Ein Plakat in Moskau wirbt mit der Aussicht auf eine Prämie von umgerechnet über 50.000 Euro für den Kriegseinsatz, 7. September

Frontkämpfer dürfen schon seit Ende August ihre Stimme abgeben, der Rest der russischen Bevölkerung muss noch ein paar Wochen warten: Vom 18. bis 20. September findet in Russland die Wahl zum Unterhaus des Parlaments, der Duma, statt. Die bislang letzten Wahlen zur Duma fanden 2021 statt, vor Beginn der Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022. Trotz andauerndem Krieg und heftigen Drohnenattacken besteht die russische Führung zur formalen Legitimierung ihrer Herrschaft auf der Wiederholung dieses alle fünf Jahre abgehaltenen Wahlrituals. Gewählt werden gleichzeitig Parlamente in 39 Regionen, in acht Regionen stehen zudem Gouverneurswahlen an.

Von auch nur ansatzweise freien Wahlen zu sprechen, wäre reiner Hohn. Die russische Präsidialverwaltung wird wohl, wie die Male zuvor, dafür Sorge tragen, dass am Ende ein dem Kreml genehmes Wahlergebnis herauskommt. Zur Verfügung steht ihr ein ganzes Arsenal passender Instrumente – von einer willfährigen zentralen Wahlkommission über die Nichtzulassung kritischer Kandidat:innen bis hin zu einer fehlenden unabhängigen Wahlbeobachtung. Nicht zu vergessen: die diesmal in über einem Drittel der Regionen vorgesehene digitale Abstimmung, die konventionelle Praktiken zur Manipulation von Wahlergebnisse um eine von außen per se nicht nachvollziehbare Form ergänzt. Im Übrigen spart der Staat in diesem Jahr bei den Mitteln für die Durchführung der Wahl – das Geld wird für die teure Kriegsführung benötigt. Auch haben die Parteien ihre Ausgaben stark gesenkt.

Die Wahlen sollen nach Ansicht der russischen Führung keinesfalls als Anlass dienen, dem in Teilen der Gesellschaft wachsenden Frust über die negativen Folgen des Kriegs Raum zu geben.

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