Die Euphorie ist verflogen

Umstrittener Sitz im Reichstag: Mohamed Abdukardir Ali aus Borlänge, 21. September

Verdacht auf Wahlbetrug, illegale Wählerbeeinflussung, eventuelle Verbindungen zur organisierten Kriminalität: Rund zwei Wochen nach der schwedischen Wahl zum Riksdag (Reichstag, das nationale Parlament) ist die Euphorie des Mitte-links-Bündnisses, des sogenannten linken Blocks, gründlich verflogen. Sozialdemokraten, Linkspartei (Vänsterpartiet), Grüne und die Zentrumspartei hatten bei der Wahl am 13. September zwar zusammen 176 Sitze gewonnen, drei mehr als die bisher regierende rechtskonservative sogenannte Tidö-Koalition. Bis Anfang der Woche gab es allerdings noch nicht einmal einen Termin für Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien des Mitte-links-Lagers. Und am Montag wählten die Abgeordneten der Linkspartei ausgerechnet den bisherigen Amtsinhaber Andreas Norlén, der zum konservativen Lager zählt, statt der sozialdemokratischen Kandidatin Johanna Haraldsson erneut zum Parlamentspräsidenten; die Linkspartei begründete dies damit, dass die Regierungsbildung lange dauern könne und jemand mit Erfahrung in dieser Situation die beste Wahl sei. Daraufhin erklärte die Vorsitzende der Sozialdemokraten, die stärkste Partei geworden waren, Magdalena Andersson, die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei für gescheitert.

Ob es doch noch eine Mitte-links-Regierung geben wird, hängt wohl auch davon ab, was die laufenden Wahlbetrugsermittlungen ergeben. Im Wahlkreis Dalarna muss möglicherweise neu gewählt werden, denn vor allem in der 52.000-Einwohner-Stadt Borlänge kam es mutmaßlich zu heftigen Wahlmanipulationen. Eigentlich hatte der 30jährige Mohamed Abdukardir Ali auf Listenplatz neun der Linkspartei keine Chance auf den Einzug in den Riksdag gehabt, zumal er erst seit einem Jahr Parteimitglied ist. Mit 648 Stimmen wurde der gebürtige Somalier und im Februar eingebürgerte Ali jedoch überraschend zum neuen Abgeordneten des Kreises Dalarna gewählt.

Schon zwölf Tage vor der Wahl am 13. September hatte die Polizei einen Hinweis erhalten, wonach ihr namentlich genannte Männer vor allem im als sozialer Brennpunkt bekannten Borlänger Stadtteil Tjärna Ängar Wähler mit ausgefüllten Stimmzetteln ausstatten und zu den Wahllokalen fahren sollten. Diese beiden Männer wurden bereits im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität observiert. Das gegen sie nach dem Tipp begonnene Verfahren wegen Wahlbeeinflussung wurde nach nur wenigen Tagen wegen unzureichender Beweise eingestellt.

Am Wahltag fiel verdeckten Ermittlern auf, dass von ihnen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität observierte Personen tatsächlich aus einem Auto heraus mutmaßlich angekreuzte Wahlzettel verteilten. Eine sofortige Durchsuchung des Fahrzeugs genehmigte die Ermittlungsleitung jedoch nicht. Zeugen aus Borlänge berichteten später Reportern der Zeitung Expressen, dass diejenigen, die Wahlzettel annahmen, auch Geld erhalten hätten; die observierten Männer hätten mehrmals an einem Bankautomaten Bargeld abgehoben. In einigen Fällen sollen die potentiellen Wähler auch Fast Food erhalten haben. Angesprochen wurden der Tageszeitung Dagens Nyheter zufolge gezielt bestimmte Gruppen mit somalischem Hintergrund: sozial isolierte Frauen, junge Männer, die eigentlich nicht vorhatten zu wählen, sowie Drogenabhängige und Wohnungslose.

Im schwedischen Wahlsystem gibt es für jede Partei eigene Stimmzettel, auf denen die zur Wahl stehenden Kandidaten und Kandidatinnen stehen. Parteien dürfen diese Stimmzettel verteilen – allerdings spricht nichts dafür, dass die drei nun wegen Wahlbetrugs Verdächtigen einer Partei angehörten. Woher sie die Stimmzettel hatten, ist ungeklärt.

In diesem Stadium der Ermittlungen werden nach schwedischem Recht die Namen von Verdächtigen nicht veröffentlicht. Berichten des staatlichen Fernsehsenders SVT zufolge soll einer von ihnen wegen Gangkriminalität vorbestraft und mit Ahmed Abas Omar verwandt sein, dem zweiten Kandidaten der Linkspartei, bei dessen Wahl – ins Borlänger Kommunalparlament – es zu Auffälligkeiten kam. Der mit 343 Stimmen gewählte somalische Staatsbürger Ahmed Abas Omar war in Tjärna Ängar Vorsitzender eines Kulturhauses, dessen kommunale Förderung 2020 nach Problemen mit Anträgen, Abrechnung und Mittelverwendung teilweise eingestellt worden war; eine spätere KPMG-Prüfung stellte schwere Mängel sowohl beim Verein als auch bei der kommunalen Bearbeitung fest.

Über den neuen Reichstagsabgeordneten Ali wurde seit der Wahl einiges bekannt. Mehrere Jahre hatte er mit zwei Männern zusammengelebt, die Führungspositionen in einem kriminellen Netzwerk hatten. Die gemeinsame Wohnung wurde mehrfach durchsucht, aber gegen Ali richteten sich die Ermittlungen nicht. Seine Geschäftsverbindungen sind allerdings Expressen und Aftonbladet zufolge merkwürdig: Zwei Firmen, die digitale Identitäts- und Verwaltungsprogramme für Somalia anbieten wollen, haben angeblich Kontakte zur Regierung Somalias, sind aber weder im schwedischen Entwicklungshilfe- noch im Außenministerium bekannt.

Auch um Alis Mandat gibt es Verwirrung. Die Linkspartei hatte ihm eine Stelle in der Parteizentrale mit einer der Abgeordnetendiät entsprechenden Bezahlung angeboten, wenn er seinen Platz im Parlament nicht einnehme. Ali beantragte stattdessen zwei Wochen Beurlaubung als Abgeordneter. Entscheiden muss darüber der Parlamentspräsident, Andreas Norlén. Der tut sich schwer damit, weil dieser Fall, wie er sagte, präzendenzlos sei, mutmaßlich weil Ali nicht formell als Beschuldigter gilt.Auch Ahmed Abas Omar hat sein Mandat im Borlänger Kommunalparlament nicht niedergelegt, sondern wartet das Ergebnis der Ermittlungen ab.

Schwedische Kriminalitätsexperten wie der im Borlänger Stadtteil Tjärna Ängar aufgewachsene Autor Diamant Salihu zeigten sich bislang nicht sehr überrascht von den Wahlbeeinflussungsversuchen in der Stadt. Bereits 2017 hatte der Kriminologe und Soziologe Amir Rostami in einem Fachaufsatz am Beispiel der sogenannten syrisch-aramäischen Mafia in Södertälje beschrieben, wie deren Macht bis in die Kommunalpolitik und den Wohlfahrtssektor hinein ausgebaut wurde. Personen aus deren Umfeld hatten an politischen Versammlungen teilgenommen und waren dadurch in Ausschüsse und auf Vorstandsposten gelangt, illegale Gelder konnten so in legale Geschäfte investiert werden. Rostami beschreibt politische Ämter als strategische Ressource und zeichnet nach, wie das jeweilige Umfeld Wähler für einen bestimmten Kandidaten mobilisieren kann, um wichtige Positionen zu besetzen. Dazu gehören unter anderem Bauausschüsse; aber auch der Zugang zu Informationen, öffentlichen Geldern, politischen Kontakten und letztlich Status könne nicht nur für Geschäftsleute, sondern eben auch kriminelle Netzwerke sehr interessant sein.