Der lupenreine Demokrat von Eriwan

Von den Barrikaden an die Regierung. Nikol Paschinjan mit Megaphon bei der sogenannten Samtenen Revolution im Jahr 2018

Zeit seines Lebens galt Nikol Paschinjan als so etwas wie ein Revoluzzer. Zu Sowjetzeiten durfte er wegen regierungskritischer Artikel sein Journalistikstudium nicht beenden. Als er 2003 Redakteur einer regierungskritischen Zeitung war und Recherchen über Korruption veröffentlichte, explodierte eine Bombe in seinem – leeren – Auto. 2008 schlugen Polizei und Militär in Eriwan mit Gewalt Proteste nieder, zehn Menschen starben. Verurteilt wurde nicht der damalige Präsident Robert Kotscharjan, der den Befehl dazu gegeben hatte, sondern Paschinjan als einer der Organisatoren des Protests. Er veröffentlichte seine regierungskritischen Artikel eine Weile lang aus dem Untergrund, bis er sich stellte und zwei Jahre im Gefängnis verbrachte.

2018 war er eine führende Figur der sogenannten Samtenen Revolution. Die Proteste, die er damals mit dem Megaphon in der Hand mit anführte, erzwangen den Rücktritt der Regierung. Bei der anschließenden Neuwahl gewann sein Parteienbündnis haushoch. Seitdem ist Paschinjan Ministerpräsident und der mächtigste Mann Armeniens. Nun sind es seine politischen Gegner, die ins Gefängnis wandern.

»Alles hängt von einer Person ab, er trifft alle Entscheidungen«, sagt Jewija Howhannisjan über den armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan. Genau dagegen sei man 2018 auf die Straße gegangen.

Im Juni gewann Paschinjans Partei »Zivilvertrag« die Parlamentswahl mit 49,7 Prozent der Stimmen und erreichte damit erneut eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Direkt danach kündigte er an, jetzt endlich gegen die »dreiköpfige Kriegspartei und das dazugehörige oligarchische System« vorzugehen. Gemeint waren drei Oppositionsparteien: zunächst »Starkes Armenien«, das bei den Wahlen 27,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte und dessen Vorsitzender Samwel Karapetjan bereits im vergangenen Jahr verhaftet worden war; dann »Blühendes Armenien«, das mit knapp unter vier Prozent der Stimmen nicht mehr im Parlament vertreten ist und dessen Vorsitzender Gagik Zarukjan kurz nach der Wahl verhaftet wurde; und schließlich das Parteibündnis »Armenien« (11,4 Prozent) des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan, der seit Ende August im Gefängnis sitzt.

Evija Howhannisjan, die das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Eriwan leitet, sieht einige Ansätze der Regierung Paschinjans mit Blick auf demokratische Institutionen und Rechtstaatlichkeit kritisch. Sie ist sich sicher: »Diese Gerichtsprozesse waren eine politische Entscheidung Paschinjans.« Sie sagt aber auch: »Rechenschaftspflicht ist wichtig. Diese Prozesse hätten schon viel früher passieren müssen.«

Bei den drei Herren handelt es sich nämlich nicht gerade um bescheidene Dissidenten. Karapetjan ist Milliardär und gilt als der reichste Armenier. Zusätzlich besitzt er die russische Staatsbürgerschaft – dort hat er in den neunziger Jahren sein Vermögen gemacht, entsprechend eng sind seine Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Verhaftet wurde er 2025, als Paschinjan sich mit der Armenischen Kirche angelegt hatte. Karapetjan drohte damals, »in diese Kampagne gegen die Kirche auf unsere Weise zu intervenieren«. Paschinjan, der dafür bekannt ist, sich mit großer Häufigkeit auf Facebook und Instagram zu äußern, antwortete in einem Post: »Jetzt werde ich bei dir intervenieren, du Schurke.« Am nächsten Tag saß Karapetjan im Gefängnis, kurz darauf wurde sein Stromkonzern Ena beschlagnahmt. Ihm wird vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben; später wurde er noch wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche angeklagt. Wegen Letzterem wird bereits seit 2024 in Frankreich ermittelt. Nach Angaben der dortigen Staatsanwaltschaft soll er im Auftrag des russischen Staatskonzerns Gazprom an der Côte d’Azur eine Villa im Wert von 120 Millionen Euro gekauft haben.

Auch Zarukjan verfügt über ein riesiges Vermögen, das er nur durch politische Kontakte und fragwürdige Geschäftspraktiken angehäuft haben kann. Er gilt als Verbündeter des früheren Präsidenten Kotscharjan sowie als Vertrauter des belarussischen Diktators Aleksandr Lukaschenko. Ihm werden Betrug, Geldwäsche, Erpressung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die armenische Antikorruptionsbehörde beschlagnahmte unter anderem eine Weinbrandfabrik und ein Zementwerk. Bereits im Mai hatte Paschinjan im Wahlkampf gedroht, das Zementwerk zu verstaatlichen und dafür zu sorgen, dass Zarukjan »für Jahrzehnte in einem Käfig leben wird«. Der dritte Verhaftete, Kotscharjan, regierte Armenien von 1998 bis 2008. Er verkörpert für viele Armenier die korrupte, autokratische Vergangenheit, die man mit der Samtenen Revolution endgültig hinter sich lassen wollte. Er soll nun unter anderem für die toten Demonstranten im Jahr 2008 belangt werden – so hatte es Paschinjan im Wahlkampf versprochen.

Howhannisjan von der Böll-Stiftung ist sich sicher: Diese drei schwerreichen Politiker wären in einem funktionierenden Rechtsstaat längst verurteilt worden. Problematisch sei jedoch, was diese Prozesse über Armeniens Institutionen aussagen. Armenien sei immer noch das demokratischste Land im Südkaukasus, doch im Rechtssystem und bei der Gewaltenteilung gebe es weiterhin Probleme. »Alles hängt von einer Person ab, er trifft alle Entscheidungen«, sagt Howhannisjan. Gegen ein solches »personalisiertes Regierungssystem« sei man 2018 auf die Straße gegangen. Paschinjan sei längst nicht so autoritär wie seine Vorgänger, doch man könne durchaus argumentieren, dass eine »richtige« Revolution damals nicht stattgefunden habe. Die Verwaltung sei nicht erneuert worden und der Staat habe versäumt, die Unabhängigkeit wichtiger Institutionen – wie Gerichte, Parlament, und der Strafverfolgungsbehörden – zu stärken.

Laut der OSZE hätte Russland die Wahl zugunsten der Opposition beeinflusst, indem es kurz zuvor Handelssanktionen erlassen und gedroht hatte, den Gasexport einzustellen, falls Armenien sich weiter der EU annähere.

Die OSZE attestierte den Wahlen im Juni, frei und gut organisiert gewesen zu sein. Allerdings sei die Opposition durch Vorwürfe, Wahlfälschung zu planen, eingeschüchtert worden. Zugunsten der Opposition hätte dagegen Russland die Wahl beeinflusst, indem es kurz zuvor Handelssanktionen erlassen und gedroht hatte, den Gasexport einzustellen, falls Armenien sich weiter der EU annähere. Unterdessen waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Vizepräsident J. D. Vance vor der Wahl in Armenien, um Paschinjan zu unterstützen.

Tigran Grigorjan, der Vorsitzende des armenischen Think Tanks RCDS, wirft der Regierung jedoch einen »anti-demokratischen Eingriff« vor, der das Wahlergebnis beeinflusste. In drei Wahllokalen wurde das Ergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten annulliert. Für diesen Fall sehe das armenische Wahlgesetz vor, die Abstimmung in den betroffenen Wahllokalen zu wiederholen, erklärte Grigorjan in einem Beitrag auf dem Portal OC Media. Doch das sei nicht geschehen. Besonders relevant sei das, weil ihm zufolge einiges dafür spreche, dass die Partei »Blühendes Armenien« mit den dort abgegebenen Stimmen über die vier Prozent gekommen wäre, die nötig sind, um ins Parlament einzuziehen.

Der »personalisierte Führungsstil« Paschinjans äußert sich Howhannisjan zufolge auch darin, dass sich der Ministerpräsident ständig auf Facebook und Instagram direkt ans Volk richte. Ob er Minister feuert, seinen politischen Feinden droht oder US-amerikanischen HipHop in seinem Auto hört – all das erfahren seine Follower direkt auf seinen persönlichen Kanälen. Durch diesen »offenen Kommunikationsstil« habe er sich 2018 wohltuend von den steifen Apparatschiks der Vergangenheit abgehoben, so Howhannisjan. Doch inzwischen sei er »der wichtigste Themensetzer der armenischen Öffentlichkeit«. Als Gegenstimme existierten fast nur die prorussischen Oppositionsparteien und ihnen nahestehende Medien – es fehlten »unabhängige Medien, die konstruktive Kritik üben«. Hinzu komme, dass viele »zivilgesellschaftliche Aktivisten«, die 2018 mit Paschinjan auf der Straße waren, danach Teil der Regierung wurden. Auch das habe dazu geführt, dass es zu wenige kritische Stimmen gebe. Wer die Regierung kritisiere, dem werde häufig vorgeworfen, die Gesellschaft zu destabilisieren und damit russischem Einfluss die Tür zu öffnen.

Nina Karapetjan war 2018 mit auf der Straße – »Selbstverständlich!«, antwortet sie auf die entsprechende Frage. Doch nun träumt sie von einer neuen Revolution, die Paschinjan aus dem Amt jagen soll. Das werde garantiert passieren, da sei sie sicher, und dann sei es wichtig, dass es einen Plan gibt. Dafür hat sie ihre »Verfassungsbewegung« Nzahr gegründet. Nachdem sie lange für die Menschenrechtsorganisation Helsinki Association gearbeitet hatte, wechselte sie in die Politik und kandidierte im Juni erfolglos für eine Kleinpartei als Spitzenkandidatin. Nzahr bietet jedoch allen Parteien die Zusammenarbeit an. Das Ziel ist eine neue Verfassung, um die Machtkonzentration beim Ministerpräsidenten zu begrenzen und die Gewaltenteilung zu stärken. Allerdings wird im Gespräch schnell deutlich, dass es Karapetjans nicht allein um Demokratie geht. Sie will auch die »antiarmenischen« Pläne Paschinjans aufhalten. Damit meint sie dessen Versuche, Friedensverhandlungen mit Aserbaidschan zu führen. »Diese demütigende Art und Weise, Frieden zu suchen, wird nicht von der Bevölkerung unterstützt«, ist sich Karapetjans sicher.

Howhannisjan ist da ganz anderer Meinung. Sie sei – bei aller Kritik an Paschinjan – eine große Unterstützerin des Friedensprozesses. So sieht es auch Armen Ohanjan. Der Schriftsteller ist der Vorsitzende von Pen Armenia. Auch er sieht Probleme in Paschinjans Politik, aber viele, die jetzt das Ziel von Repression würden, seien früher »Teil eines kriminellen, korrupten Systems« gewesen. Die großen Oppositionsparteien seien »Wölfe im Schafspelz«, ihre Anführer seien korrupte »Putin-Marionetten«. Natürlich müsse man Paschinjan auf die Finger schauen, aber es sei nun mal wichtig, den russischen Einfluss zurückzudrängen.

Man müsse sich außerdem vergegenwärtigen, wie es früher gewesen ist, meint Ohanjan und erzählt dann eine Geschichte über den kürzlich festgenommen Robert Kotscharjan. Der habe während seiner Amtszeit als Präsident Armeniens in einem Café bei einem Jazz-Konzert gesessen, als ihn ein früherer Mitschüler etwas salopp gegrüßt habe. Kotscharjan habe das wohl als Beleidigung aufgefasst. Seine Bodyguards hätten den Mann in die Toilette des Cafés gezerrt und ihn zusammengeschlagen, bis er tot war. Verurteilt wurde nur ein Bodyguard wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr auf Bewährung. Kaum ein Augenzeuge habe sich getraut, vor Gericht auszusagen, erzählt Ohanjan – »So war das damals!« Dass die Unterdrücker von früher jetzt selbst zum Ziel fragwürdiger Maßnahmen würden, mache die ganze Angelegenheit »sehr kompliziert, psychologisch wie moralisch«, meint Ohanjan. Es sei »eine Zeit der Dilemmata«.