Das Problem mit den Schwedendemokraten

Ganz schön aufgeblasen. Jimmie Åkesson, der Parteivorsitzende der Sverigedemokraterna, mit seinem Heißluftballon nahe Stockholm, 18. August

Kann es gelingen, eine rechtspopulistische Partei durch Kooperation mit einer Regierung zu »entzaubern«? Das ist eine der Fragen, über die die Riksdagsval am 13. September, die Wahl zum Reichstag, dem schwedischen Einkammerparlament, einiges verraten wird. Die bürgerliche Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und der konservativen Sammlungspartei Moderaterna stellt seit 2022 eine Minderheitsregierung, die sich parlamentarisch bislang von den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, SD) unterstützen ließ. Diesem Tidö-Lager, benannt nach dem gleichnamigen Schloss, in dem die vier direkt beziehungsweise indirekt an der Regierung beteiligten Parteien ihre Zusammenarbeit beschlossen, könnte der neuesten Umfrage zufolge eine Niederlage drohen. Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Zentrum kämen demnach zusammen auf 50,6 Prozent, Tidö erreichte dagegen nur 47,3 Prozent. Besonders wichtig wird das Ergebnis der Liberalen, da diese an der Vierprozenthürde scheitern könnten.

Für die SD war die Unterstützung der Regierung ein ziemlicher Erfolg. Viele ihrer Forderungen wurden erfüllt – das Strafmündigkeitsalter wurde in schweren Fällen von 15 auf 14 Jahre gesenkt, eine strengere Migrationspolitik durchgesetzt, Jugendstrafen wurden verschärft und Polizeibefugnisse erweitert. Ähnlich wie die sachsen-anhaltische AfD sehen sich die SD als patriotisches Bollwerk in einem Kulturkampf gegen den gesellschaftlichen Pluralismus. In ihrem Wahlprogramm drohen sie unter anderem mit dem Entzug staatlicher Förderungen für Organisationen und Medien, die nicht ihren ideologischen Vorgaben entsprechen. Das »Sverigehus«, das falunrote, aus Kinderserien wie »Die Kinder von Bullerbü« bekannte Holzhaus, soll nach dem Willen der SD unter besonderen Schutz gestellt werden; die dafür bislang notwendigen Baugenehmigungen sollen entweder vereinfacht oder ganz abgeschafft werden.

Im Gegensatz zu den Sverigedemokraterna habe die AfD nie »versucht, stubenrein zu werden«, schreibt Håkan A. Bengtsson vom Think Tank Arenagruppen. Der Unterschied sei jedoch »eher ein gradueller«.

Im Kampf gegen den besonders von den SD verachteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist man in Schweden bereits einen Schritt vorangegangen: Im 2025 beschlossenen neuen Public-Service-Gesetz und dem Sendeauftrag für 2026 bis 2033 wurde die Vorgabe entfernt, das Programm unter besonderer Berücksichtigung von Unparteilichkeit und Sachlichkeit zu gestalten. Über einen weiteren drastischen Eingriff sind zumindest die schwedischen Zeitungsverleger nicht unglücklich: Das Publizieren langer, rein textbasierter Nachrichtenartikel auf den Websites von öffentlich-rechtlichen Sendern wurde reguliert. Künftig dürfen solche Texte nur noch erscheinen, wenn sie die eigentliche Kernaktivität, also Sendungen, ergänzen. Jährlich müssen die Sender überdies Rechenschaft über diese Textbeiträge ablegen. Printmedien, darunter insbesondere Lokalzeitungen, hatten sich immer wieder beschwert, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichten-Websites eine starke aus Steuermitteln finanzierte Konkurrenz für Tages- und Wochenzeitungen darstellten.

Die SD möchten es dabei allerdings nicht belassen. Im Wahlprogramm heißt es dazu, die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sollten »abgespeckt, aber besser« werden. Die Schwedendemokraten wollen, dass sie künftig nur noch Nachrichten, Informationen, Gesellschafts- und Bildungsprogramme sowie Berichte über die Vorbereitung auf Krisensituationen und nationale Sicherheit senden. Unterhaltungssendungen, Sport und andere kommerziell nutzbare Formate sollen weniger werden.Im derzeitigen Wahlkampf nahm dieser Teil des Kulturkampfs einen breiten Raum ein, entsprechend wird die Wahl auch als Entscheidung über die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesehen.

Håkan A. Bengtsson, der Leiter des linksliberalen schwedischen Think Tanks Arenagruppen, verglich vorige Woche in einem Essay die SD und die AfD miteinander. Er wies darauf hin, dass der SD-Vorsitzende Jimmie Åkesson mehrmals gesagt hatte, den Wählern gefalle die Zusammenarbeit mit »den bürgerlichen Parteien« nicht, die SD seien schließlich keine. Die Regierungsparteien hätten, so Bengtsson, wohl gehofft, dass die SD durch die Zusammenarbeit transformiert würden. Und tatsächlich hätten die »SD versucht, Mitglieder loszuwerden, die antisemitische und andere extreme Ansichten äußerten. Aber diese Ansichten haben gleichzeitig die Tendenz, kontinuierlich wiederaufzutauchen«, was »zu einem kontinuierlichen Strom neuer Enthüllungen, Ausschlüsse und Rückzüge« führe.

Im Gegensatz zu den SD habe die AfD nie »versucht, stubenrein zu werden«, schreibt Bengtsson. Der Unterschied sei jedoch »eher ein gradueller denn ein grundsätzlicher«. Gleichwohl werden die SD derzeitigen Umfragen zufolge am 13. September wohl zum ersten Mal zu den Wahlverlierern gehören und etwa einen Prozentpunkt im Vergleich zu den 2022 erlangten 20,5 Prozent der Stimmen einbüßen. Zu den Gründen, weshalb die SD trotz des erheblichen politischen Einflusses offenbar kaum neue Wähler gewinnen, dürfte auch das widersprüchliche Verhältnis der Partei zu Russland gehören.

Russland gilt mittlerweile als ernsthafte militärische Bedrohung, was sich zuletzt im August zeigte, als der öffentlich-rechtliche Fernsehsender SVT die Machenschaften eines putinfreundlichen Troll-Netzwerks aufdeckte, das gezielt Falschinformationen über angebliche Wahlbetrügereien und den Ministerpräsidenten Ulf Kristersson verbreitete

Der schwedische Nato-Beitritt war zwar 2022 heiß umstritten, heutzutage sind selbst die Linken und die Grünen, die sich damals vehement für eine Fortführung der Neutralitätspolitik einsetzten, gegen einen Austritt aus dem Bündnis. Russland gilt mittlerweile als ernsthafte militärische Bedrohung, was sich zuletzt im August zeigte, als der öffentlich-rechtliche Fernsehsender SVT die Machenschaften eines putinfreundlichen Troll-Netzwerks aufdeckte, das gezielt Falschinformationen über angebliche Wahlbetrügereien und den Ministerpräsidenten Ulf Kristersson verbreitete. Auf X und anderen Plattformen postete die Gruppe gefälschte Videoclips, die mit den Logos renommierter europäischer Zeitungen versehen waren.

Die Fake News wurden in aller Regel nur ein paar Hundert Mal angeklickt, aber Recherchen der französischen Behörde zur Abwehr ausländischer digitaler Einflussnahme und Desinformation, Viginum, ergaben, dass Klicks nicht das Ziel der Macher sind. Vielmehr werden die Filmchen gezielt und massenhaft an Faktenprüfer weitergeleitet, um deren Arbeit zu erschweren.

Gravierender sind allerdings die hybriden Angriffe Russlands. Am 4. September berichtete SVT über vermehrte Bedrohungen schwedischer Rüstungsunternehmen, bislang vor allem durch Cyberangriffe und Desinformation. Kurz davor hatte das Magazin Expo über Verbindungen der SD nach Russland berichtet. Polina Malaberg, eine Mitarbeiterin der SD-Fraktion im Verfassungsausschuss, verbreitete demnach mehr als zehn Jahre lang russische Propaganda auf ihren Social-Media-Accounts. Seit 2017 arbeitet sie für die Partei und war auch dabei, als ihr Vorgesetzter, der Abgeordnete Pavel Gamov, auf Einladung »kremlnaher Akteure« (Expo) als Beobachter von Regionalwahlen nach Russland reiste. Malaberg hat gute Verbindungen zur Parteiführung, sie lebt mit Gustav Gellerbrant zusammen, der maßgeblich am Zustandekommen des Tidö-Abkommens beteiligt war. Zudem ist sie in einem russischsprachigen Stockholmer Theaternetzwerk tätig, das dem Magazin zufolge mit dem russischen Kulturministerium in Verbindung steht. Auf die Expo-Veröffentlichung hatte Åkesson gereizt reagiert und gesagt, man wisse nicht, ob sensible Informationen nach Russland gelangt seien.

Diese Gereiztheit könnte, so Håkan A. Bengtsson, auch daher rühren, dass es bei den SD ernsthafte Befürchtungen gibt, die Wähler könnten sich anderen rechten Parteien zuwenden. Zum Beispiel der Örebroparti, die gute Chancen hat, in den Reichstag gewählt zu werden. Gegründet von Markus Allard, einem ehemaligen Linken, zeichnet sie sich durch eine ganz eigene Mischung aus rechtem und linkem Populismus, Nationalismus und sozialen Forderungen aus. Mit einem Wahlerfolg könnte sich die Partei in nächster Zeit zu einer Konkurrenz für die SD entwickeln. Mit anderen Worten: Egal ob sie nun eingebunden oder draußen gehalten werden, an populistischen Parteien wird es auch weiterhin nicht mangeln.