Das Ding mit der Freiheit

Eins, zwei, drei – frei! Studierende auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung. Die Zahl »3« war das Symbol der Studierendenliste (»Studierende siegen«)

Eins, zwei, drei – frei! Studierende auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung. Die Zahl »3« war das Symbol der Studierendenliste (»Studierende siegen«)

Aleksandar Vučić, nach zwölf Jahren Regentschaft von Studierenden entmachtet, erklärte sich den Wahlsieg von deren Studentska lista (SL) so: »Eine Revolution mit direkter Unterstützung verschiedener europäischer Länder und des amerikanischen deep state.« So wirklich zur Geschichte passen will diese Verschwörungserzählung freilich nicht: Als 2016 Tausende Serb:innen gegen Intransparenz und Korruption protestierten, lobte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die »ausgezeichnete und vertrauensvolle Zusammenarbeit« mit Vučićs Regierung. Als 2023 nach zwei Amokläufen Zehntausende gegen die Verrohung von Politik und Medien protestierten (Jungle World 25/2023), gratulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der serbischen Führung ausgerechnet zu den Reformen bei der Medienfreiheit. 2024 sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz der deutschen Autoindustrie den Zugang zu Lithium aus dem serbischen Jadartal (Jungle World 35/2024). Proteste von Umweltschützer:innen hatten zuvor dazu geführt, dass das Projekt zum Abbau des Rohstoffs vorübergehend eingestellt worden war. Selbst nach einem Jahr der Gewalt und Repression gegen die Studierendenbewegung blieb die EU-Kommission mit Vučić im Gespräch und konnte sich zu wenig mehr als Appellen zur Achtung der Versammlungsfreiheit durchringen.

Die Studierendenliste verliert kein Wort über die autoritäre Politik der serbisch-nationalistischen Partei SNSD in der Republika Srpska, die dem Vučić-Regime in Korruptheit in nichts nachsteht.

Vučićs innenpolitische Stimmungsmache gegen die EU trug dazu bei, dass während seiner Amtszeit die Zustimmung zum EU-Beitritt von 56 Prozent auf knapp ein Drittel sank. Dass mit dem Beitrittsversprechen in Serbien gerade keine Wahl zu gewinnen ist, hat sich die EU mit ihrer jahrelang ausgebliebenen Unterstützung demokratischer Kräfte aber auch selbst zuzuschreiben.

Das Programm der SL betont zwar die strategische und wirtschaftliche Partnerschaft mit der EU, auf die zuletzt rund 60 Prozent des serbischen Außenhandels entfielen. Viele ihrer Forderungen zu Justiz und Grundrechten decken sich mit den Beitrittsanforderungen der EU. Für ein Bekenntnis zum Beitritt selbst reichte es im Programm jedoch nicht.

Während sich die SL im Israel-Palästina-Konflikt klarer als Vučić auf eine Seite schlägt und ihre antiisraelische Haltung aus der serbischen Erfahrung als »Opfer von Genozid und ethnischer Säuberung« ableitet, scheint sie in Hinblick auf Russland und die Ukraine Vučićs Politik fortführen zu wollen. Dieser rühmte sich, in seiner Außenpolitik zwischen der EU und den USA einerseits und Russland und China andererseits zu stehen. Das Programm der SL hält an Serbiens militärischer Neutralität fest und bekennt sich zur territorialen Integrität aller souveränen Staaten, einschließlich der Ukraine, schließt jedoch Sanktionen gegen Russland aus.

Ein Grund für die Ablehnung von Sanktionen ist Serbiens energiepolitische Abhängigkeit: 90 Prozent seines Erdgases bezieht das Land günstig aus Russland. Diese Abhängigkeit will die SL verringern. Im Hinblick auf die Kosovo-Frage hält sie jedoch an der Bindung zu Russland fest und will sich weiterhin dessen Unterstützung im UN-Sicherheitsrat für die »territoriale Integrität« Serbiens sichern.

In den vergangenen Jahren lehnten Umfragen zufolge bis zu 90 Prozent der Serb:innen die Anerkennung des Kosovo ab, den die Verfassung zu einem »integralen Bestandteil des serbischen Territoriums« erklärt. Auch die SL verspricht, eine von ihr getragene Regierung werde sich der Unabhängigkeit des Kosovo »konsequent widersetzen«. Den Angehörigen der Regierung Vučić wird mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht, sollte sich herausstellen, dass sie in Hinblick auf den Kosovo »verfassungswidrige Vereinbarungen zum Nachteil Serbiens« getroffen haben.

In die gleiche Richtung geht die Forderung der Studierendenbewegung an die sogenannte internationale Gemeinschaft, in Bezug auf den Kosovo »geltendes Recht zu achten«. So beruft sich die SL auf die UN-Resolution 1 244 von 1999, die die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien anerkennt, deren rechtlicher Nachfolger Serbien ist. Dass jedoch der Internationale Gerichtshof 2010 in einem von Serbien initiierten Rechtsgutachten zu dem Schluss gekommen war, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen Resolution 1 244 verstieß, bleibt unerwähnt. Ein derart zweckgeleiteter Bezug auf das internationale Recht legt nahe, dass die juristische Begründung des serbischen Anspruchs auf den Kosovo die politische Forderung lediglich bemäntelt.

Die SL verkündet: »Die Bürgerinnen und Bürger Serbiens müssen die Kon­trolle über ihr gesamtes Staatsgebiet haben – das ist die grundlegende Voraussetzung für Freiheit.« Während sie in innenpolitischen Fragen »Freiheit« mit demokratischer Mitbestimmung, sozialer Sicherheit und dem Schutz vor staatlicher Willkür verbindet, verkehrt sich ihr Freiheitsbegriff beim Kosovo ins Gegenteil. Hier wird die Freiheit der serbischen Bürger:innen an die Herrschaft über den Kosovo geknüpft – die Freiheit der Kosovar:innen kommt nicht vor.

Ein ähnlich eklektisches Verständnis von Recht und Freiheit zeigt die SL auch bezüglich der Republika Srpska (RS), dem serbisch dominierten Teil Bosniens und Herzegowinas. Sie kündigt an, dessen verfassungsmäßigen Status und seine Vetorechte gegenüber den gesamtstaatlichen Institutionen schützen zu wollen. Die Verfassungsverstöße der Führung der RS wie der Versuch, die Arbeit gesamtstaatlicher Justiz- und Sicherheitsinstitutionen auf dem Gebiet der Republika Srpska zu unterbinden, kritisiert sie nicht.

Man will die Zusammenarbeit mit der Republika Srpska ausweiten und verliert dabei kein Wort über die autoritäre Politik der serbisch-nationalistischen Partei SNSD, die dem Vučić-Regime in Korruptheit, Missachtung der Medienfreiheit und demokratischer Grundrechte in nichts nachsteht und zudem regelmäßig mit der Drohung einer Abspaltung der Republika Srpska vom Gesamtstaat Kriegsängste schürt. Die Politik der Studierendenliste gegenüber der RS-Führung wird zeigen, wie genau sie es mit den Grundrechten auch in der Außenpolitik nimmt.

Von der Regierung Vučić forderten die Studierenden die Einhaltung geltenden Rechts, außenpolitisch legen sie das, was geltendes Recht ist, jedoch sehr selektiv aus. Sie beziehen sich auf internationales Recht nur, wenn es sich gegen die Unabhängigkeit des Kosovo nutzen lässt, und sehen über die Verfassungsbrüche der Republika Srpska hinweg. Während sie innenpolitisch ein progressives Programm verfolgen, bedienen sie in ihrer Position zum Kosovo nationalistische Befindlichkeiten.

Bei allem Positiven, das die Studierenden erreicht haben und sich innenpolitisch vornehmen, ist der Impuls, aus Opportunitätsgründen bei der Außenpolitik über einiges hinwegzusehen, verständlich. Doch die Studierenden sind angetreten mit dem Versprechen der Aufrichtigkeit. Man sollte sie beim Wort nehmen, auch bei Fragen, die einem in Serbien unangenehm werden können.