Dabeisein ist alles

Werte, die bleiben. Der »Gemeinschaftsbund Demokratischer Deutscher für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt« erinnerte am 4. September in Tangermünde daran, in welcher Tradition die AfD steht

Werte, die bleiben. Der »Gemeinschaftsbund Demokratischer Deutscher für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt« erinnerte am 4. September in Tangermünde daran, in welcher Tradition die AfD steht

Die Aussicht auf einen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt beherrschte seit Wochen die Medien. Trotzdem gaben sich Journalist:innen und Politiker:in­nen schockiert über das Wahlergebnis: Mit 43,8 Prozent wurde die AfD mit riesigem Abstand stärkste Partei und erhält 39 der 82 Sitze im Magdeburger Landtag. Damit verfehlte sie zwar ihr vollmundig verkündetes Ziel, ohne Koalitionspartner die Landesregierung stellen zu können. Doch das Ergebnis fühlt sich weder für die AfD wie eine Niederlage an, noch können es die anderen Parteien als eine solche darstellen. Das liegt daran, dass eine Regierungsbildung gegen die AfD nur möglich wäre, wenn alle anderen im Landtag vertretenen Parteien – CDU, SPD, Grüne, Linkspartei und BSW – kooperieren würden. Angesichts der internen Auseinandersetzungen in der CDU über die Frage einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei und des Streits über den Fortbestand der Koalition aus CDU, SPD und BSW in Thüringen, der schließlich zur Auflösung der BSW-Fraktion im dortigen Landtag führte, scheint das kaum möglich zu sein.

Die großen Verlierer dieser Landtagswahl sind die CDU und die Linkspartei, was einer Zusammenarbeit der beiden Parteien nicht zuträglich sein dürfte. Es war zu erwarten gewesen, dass die CDU Stimmen einbüßen würde, doch dass der Einbruch dermaßen so dramatisch ausfällt – von 37,1 Prozent 2021 auf 17,2 Prozent –, hatten die Funktionäre der Partei nicht erwartet, wie man deren betretenen Mienen am Wahlabend entnehmen konnte.

Mit dem Umstand, dass der Personenkult um den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund Euphorie auslöste und Erlösungshoffnungen auf ihn projiziert wurden, setzten sich nur wenige auseinander.

Die Wahlkampfstrategie der Linkspartei, sich einerseits als Bollwerk gegen einen drohenden Faschismus und andererseits als zum konstruktiven Mitregieren bereite Stütze der Demokratie zu inszenieren, ist nicht aufgegangen. Sie wurde mit 8,6 Prozent nur viertstärkste Partei, nach SPD (9,3 Prozent) und Grünen (8,9 Prozent), von denen vor wenigen Wochen noch zweifelhaft war, ob sie es überhaupt ins Parlament schaffen würden. SPD und Grüne profitierten offenbar von Kampagnen für taktisches Wählen, die die beiden Parteien über die Fünfprozenthürde hieven wollten, um die AfD zu schwächen. Dass die SPD ihr Ergebnis als einen Sieg verkauft, zeigt, wie desaströs ihr Zustand seit Jahren ist. Die Grünen hingegen haben tatsächlich Grund zur Zufriedenheit. Auf der Basis ihres Wahlergebnisses können sie in den nächsten Jahren tatsächlich als parlamentarische Interessenvertretung linksliberaler NGOs und des Kulturbetriebs auftreten. Die Grünen wiederum konnten in der Konkurrenz mit der Linkspartei den kleinen Vorsprung wettmachen, den diese bei der jüngsten Bundestagswahl erzielt hatte – und das im Osten, wo die Grünen traditionell schwach sind.

Nach der AfD ist der zweite Gewinner dieser Wahl das BSW. Nachdem sich in Brandenburg und Thüringen die BSW-Fraktionen nach Konflikten um ihre jeweilige Regierungsbeteiligung zerlegt hatten, wurde die Partei bereits von vielen abgeschrieben. Dass ihr jetzt nicht nur der Einzug ins Parlament gelang, sondern sie wohl auch Einfluss auf die Regierungsbildung haben wird, dürfte die Parteiführung um Sahra Wagenknecht als Bestätigung verstehen. Dass sich das BSW mit seiner Vorstellung eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der »sachorientiert« von Mal zu Mal Mehrheiten organisiert, durchsetzen kann, erscheint allerdings mehr als zweifelhaft. Und so könnte die Partei wahlweise der AfD zur Macht verhelfen oder einem Kandidaten der Gegenseite. Wie sich in Brandenburg und Thüringen gezeigt hat, ist der innere Zusammenhalt des BSW nicht groß. Eines solchen bedürfte es jedoch, um dem Druck der kommenden Tage und Wochen standzuhalten, in denen es viele Angebote geben dürfte. Im Interview mit dem rechtsextremen Magazin Compact formulierte die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig schon mal zwei Dinge, die ihre Partei zusichere, wenn sie mitzuentscheiden habe: der nächste Ministerpräsident werde »definitiv kein Wessi« sein und es komme »niemand in Frage, der irgendwelche zionistischen Projekte unterstützt«.

Das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt ist nicht nur eine herbe Niederlage der demokratischen Parteien, sondern auch eine der sogenannten demokratischen Zivilgesellschaft, also der Bündnisse und Netzwerke linker und linksliberaler außerparlamentarischer Organisationen und Akteure. All die Demonstrationen, Workshops, Flugblattkampagnen, Haustürgespräche und Aufrufe zum taktischen Wählen haben den Erfolg der AfD nicht verhindert. Das hatte sich schon in den Wochen vor der Wahl abgezeichnet. Linke und linksliberale Kampagnen schürten vor allem die Angst vor der AfD. Regelmäßig wurde von linken, migrantischen und queeren Aktivist:innen und Künstler:innen berichtet, die Angst vor einem Wahlsieg der AfD hätten und sich darauf vorbereiteten, das Land zu verlassen.

Im Gegensatz zu dem, was in den Feuilletondebatten der vergangenen Wochen über Rechtsextremismus im Osten immer wieder ventiliert wurde, basiert der Wahlerfolg der AfD nicht primär auf Verbitterung, Frust und Zerstörungslust.

Währenddessen fuhr der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einer Simson durchs Land, lächelte, schüttelte Hände und verteilte Autogramme. Im Gegensatz zu dem, was in den Feuilletondebatten der vergangenen Wochen über Rechtsextremismus im Osten immer wieder ventiliert wurde, basiert der Wahlerfolg der AfD nicht primär auf Verbitterung, Frust und Zerstörungslust. Zwar fiel jenen, die Siegmunds Wahlkampf beobachteten, immer wieder der Personenkult um ihn auf, mit dem Umstand, dass er Euphorie auslöste und Erlösungshoffnungen auf ihn projiziert wurden, setzten sich jedoch nur wenige auseinander. Die Gegner:innen der AfD schadeten sich selbst nicht nur, indem sie – letztlich erfolglos – versuchten, die Menschen mit Angst vor der AfD zur Wahl zu bewegen, sondern auch mit ihrer Fixierung auf den parlamentarischen Prozess und das Wahlergebnis.

Dies stand offensichtlich dem Nachdenken darüber im Weg, wie man effektiven gesellschaftlichen Widerstand gegen die politischen Pläne der AfD organisieren könnte. Die bevölkerungs- und kulturpolitischen Vorstellungen der Partei werden nicht von Herrn Siegmund und seinen Stichwortgebern aus der Neuen Rechten in die Tat umgesetzt werden. Dazu braucht es Lehrerinnen, Polizisten, Sachbearbeiterinnen, Ärzte, Richterinnen und Behördenmitarbeiter. Unter diesem Blickwinkel erhält eine Episode aus der Zeit des Wahlkampfes eine Unheil verheißende Bedeutung, nämlich dass der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, Ende August von seinem Amt zurücktreten musste. Hüber hatte seine Berufskollegen eindrücklich daran erinnert, dass sie einen Diensteid abgelegt hätten, der sie verpflichte, die Erfüllung verfassungsfeindlicher Befehle zu verweigern. Daraufhin wurde er zum Ziel einer Medienkampagne von Bild bis Nius. Als Vorwürfe auftauchten, er habe als Offizier der Grenztruppen der DDR einen Gefangenen misshandelt, legte er sein Amt nieder.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte seine Berufskollegen eindrücklich daran erinnert, dass sie einen Diensteid abgelegt hätten, der sie verpflichte, die Erfüllung verfassungsfeindlicher Befehle zu verweigern. Daraufhin wurde er zum Ziel einer Medienkampagne von Bild bis Nius. 

Zu den Verlierern der Wahl in Sachsen-Anhalt gehört auch die Bundesregierung. Sollte die AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September ähnlich gut abschneiden, dürfte es schwer für Friedrich Merz (CDU) werden, sich als Bundeskanzler zu halten. Die Konflikte innerhalb seiner Partei zeigten sich, als Merz nach der Wahl ungewöhnlich deutlich den CDU-Politiker Sepp Müller kritisierte und ihm vorwarf, dem CDU-Wahlkampf in den Rücken gefallen zu sein. Müller ist Vizefraktionsvorsitzender im Bundestag und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt. Er hatte vor der Wahl gesagt, die AfD hätte bei einem starken Ergebnis einen Regierungsauftrag, die CDU dürfe keine Koalition mit der Linkspartei eingehen. Nach der Wahl wiederholte Müller diese Sicht der Dinge, er kündigte zudem an, als CDU-Landesvorsitzender zu kandidieren.

Problematisch für die Zukunft ist aber vor allem, dass vielen die Wahl der AfD in Sachsen-Anhalt als die bis jetzt effektivste Protestaktion gegen die Reformpläne der Bundesregierung wahrnehmen dürften. Ob Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, Abschaffung der Rente mit 63 oder Einsparungen im Gesundheitswesen – von der SPD, aber auch einzelnen CDU-Politikern wurden am Sonntagabend verschiedene Regierungsvorhaben öffentlich in Frage gestellt. Das haben in dieser Form bisher weder Gewerkschaften noch Demonstrant:innen in Berlin erreicht. Die AfD bezieht ihre derzeitige Stärke im Osten aus dem Umstand, dass sie parlamentarische Repräsentantin einer sozialen Bewegung ist. Solange sich daran nichts ändert, wird die Erfolgsserie der Partei anhalten.