Auf Wiedersehen im Küstenland

Wahlsieg mit One Woman-Show: Manuela Schwesig am 26. September

Als Friedrich Merz (CDU) am Montagmittag nach den beiden Landtagswahlpleiten seiner Partei vor die Presse trat, fehlte ein Verlierer an seiner Seite. Nur der Berliner Spitzenkandidat Stefan Evers war ins Konrad-Adenauer-Haus gekommen. Daniel Peters, der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, hatte sich hingegen den Weg von Schwerin nach Berlin gespart. Merz dürfte es ganz recht gewesen sein. Schon so fiel es ihm schwer genug, Worte für das »dramatische, einmalige Ergebnis« und die »tiefe Zäsur« zu finden: Mit 4,9 Prozent der Stimmen in dem nordöstlichen Bundesland ist die CDU zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landesparlament geflogen.

»Wir werden uns über die Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben«, sagte der CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzler sichtlich um Fassung ringend. Mit Peters braucht er sich nicht mehr unterhalten: Der trat noch am Montagabend zurück. Nun führt erst mal Philipp Amthor kommissarisch den einstigen Heimatlandesverband Angela Merkels in die außerparlamentarische Opposition.

Das Scheitern der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Ausdruck der tiefen bundesweiten Krise der Partei, hat eine andere Sensation des Wahlabends überschattet: die Wiederauferstehung der SPD in dem Küstenland. Nach ihren 39,6 Prozent bei der Landtagswahl 2021 war die Partei in den Landesumfragen auf bis zu 19 Prozent abgestürzt. Bei der Bundestagswahl 2025 wählten in dem Land sogar nur noch 12,4 Prozent die SPD – ein Minus gegenüber der vorigen Bundestagswahl von 16,7 Prozentpunkten. Damit landete sie hinter der AfD (35 Prozent) und sogar der CDU (17,8) nur noch auf Platz drei, ganz knapp vor der Linkspartei (zwölf). Von diesem niedrigen Niveau aus startete die SPD eine beeindruckende Aufholjagd auf die AfD. Dabei baute sie ausschließlich auf die Strahlkraft der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der »Frau für MV«.

Erfolgreich inszenierte sich Schwesig als omnipräsente Landesmutter, die sich im Interesse ihres Landes und seiner Bewohner:innen nicht scheut, sich mit den Großkopferten im fernen Berlin anzulegen. Heftig und ohne Rücksicht auf die eigenen Genoss:innen im Bund prangerte die 52jährige, die seit neun Jahren als erste Frau in Mecklenburg-Vorpommern regiert, unsoziale Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung an. So kritisierte sie scharf das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, weil davon besonders Menschen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen seien.

Aus der »Frau für MV« wurde nach der Wahl in Sachsen-Anhalt »Die Frau gegen Blau«. Tatsächlich gelang es ihr, sich Prozentpunkt um Prozentpunkt an die AfD heranzuarbeiten. Hatte Schwesig zu Beginn ihrer Wahlkampagne noch verkündet, es sei gar nicht so wichtig, wer auf Platz eins landet, gab sie nun das Ziel aus, die SPD wieder zur stärksten Kraft im Land zu machen.

Dazu gehörte es, im Wahlkampf weder Rücksicht auf die Linkspartei noch auf die CDU und die Grünen zu nehmen. Im Gegenteil: Zum Entsetzen der Grünen warnte Schwesig im Wahlkampfendspurt sogar davor, diese zu wählen, da die Stimmen verschenkt sein könnten.

Das war eine Hochrisikostrategie. Mit einer vergleichbaren Kampagne hatte ihr Parteifreund Dietmar Woidke schon die Landtagswahl in Brandenburg 2024 knapp vor der AfD gewonnen – auf Kosten der Grünen und der Linkspartei, die aus dem Parlament flogen, sowie der CDU, die stark geschwächt aus den Wahl hervorging. Die Folge war, dass Woidke anschließend auf das BSW angewiesen war, um Ministerpräsident bleiben zu können. Da das BSW jedoch inzwischen seinen damaligen Eintritt in die Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen für kapitale Fehler hält, die sich nicht wiederholen dürfen, hätte Schwesig diese fragwürdige Option nicht offengestanden. Vielmehr ist sie nur haarscharf an Verhältnissen wie in Sachsen-Anhalt vorbeigeschrammt, wo die AfD und das BSW zusammen nicht nur eine Mehrheit im Parlament haben, sondern intensive Gespräche über eine Zusammenarbeit führen.

Hätte das BSW (4,8 Prozent) statt der Grünen (5,7 Prozent) die Fünfprozenthürde überwunden, wäre Manuela Schwesig (SPD) jetzt nur noch Oppositionsführerin.

Letztlich gelang es der SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht, die AfD zu überholen. Sie landete mit 35,5 Prozent bloß auf Platz zwei. Angesichts der schlechten Ausgangslage ist das zwar trotzdem ein bemerkenswerter Erfolg, der allerdings seinen Preis hat. Zum Glück für Schwesig verpasste nur die CDU den Wiedereinzug in den Landtag. So kann sie jetzt immerhin noch eine rot-rot-grüne Koalition zusammenschustern. Denn mit 6,5 und 5,7 Prozent haben es die Linkspartei und die Grünen ins Parlament geschafft, woran das BSW mit 4,8 Prozent ganz knapp scheiterte. Hätte das BSW statt der Grünen die Fünfprozenthürde überwunden, wäre Schwesig jetzt nur noch Oppositionsführerin.

Es habe eine »intensive Zuspitzung« zwischen SPD und AfD gegeben, wobei die CDU »zerrieben« worden sei, beklagte Merz. Der polarisierte Wahlkampf sei »in die falsche Richtung gegangen«, ärgerte sich nach der Wahl auch Spitzenkandidatin der Linkspartei, Simone Oldenburg. Er sei »auf dem Rücken der demokratischen Parteien ausgetragen« worden und habe »nur der AfD genutzt«.

Auffällig an dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist jedenfalls, dass der Erfolg der SPD nicht auf Kosten der AfD gegangen ist. Mit 38,2 Prozent konnte sich die Rechtsaußenpartei im Vergleich zu ihrem Bundestagswahlergebnis nochmal um rund drei Prozentpunkte steigern. Wie schon in Sachsen-Anhalt profitierte sie dabei vor allem von Zulauf aus den Reihen vormaliger Wähler:innen des BSW, dessen Stimmenanteil sich im Vergleich zur Bundestagswahl mehr als halbierte. Wie bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die AfD damit nun auch in Mecklenburg-Vorpommern die stärkste Partei. Trübe Aussichten.

Nachdem es für das BSW auch in Berlin nicht für den Parlamentseinzug gereicht hat, spricht immerhin viel dafür, dass die Partei Sahra Wagenknechts nur ein Übergangsphänomen bleiben wird, vergleichbar mit der längst vergessenen Piratenpartei.