Abkommen unter Kriminellen

So explosiv und prüfbedürftig wie das Ölabkommen: Ein Lastwagen mit Erdölprodukten wird im Januar in der venezolanischen Stadt Punto Fijo inspiziert

So explosiv und prüfbedürftig wie das Ölabkommen: Ein Lastwagen mit Erdölprodukten wird im Januar in der venezolanischen Stadt Punto Fijo inspiziert

Ronna Rísquez würde gerne bald für ein paar Wochen in die venezolanische Hauptstadt Caracas reisen, um dort zu recherchieren und um zu eruieren, ob sie in Venezuela wieder ihrer Arbeit als Investigativjournalistin nachgehen kann. »Ich habe meine Zweifel, denn viele der Gesetze, die gegen die Opposition, aber eben auch gegen die Medien eingesetzt wurden, sind weiterhin in Kraft, Leute, die mich und andere bedroht haben, in Amt und Würden. Die Redemokratisierung kommt nur im Schneckentempo voran«, kritisiert die Reporterin, die derzeit in Spanien lebt und dort auch auf absehbare Zeit wohnen bleiben will.

So oder so ähnlich geht es vielen Venezolanern und Venezolanerinnen im Ausland, seitdem die USA in einer Militäroperation im Januar den autoritär regierenden venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro gefangengenommen haben. »Viele spielen mit dem Gedanken an Rückkehr, manche machen eine Erkundungsreise und winken ab, weil die Bedingungen für eine Rückkehr einfach noch nicht gegeben sind«, bestätigt auch Óscar Murillo von der venezolanischen Menschenrechtsorganisation Provea. Diese wirft der Interimsregierung Venezuelas unter Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez vor, auf Zeit zu spielen: Je länger sie im Amt bleibe, desto unwahrscheinlicher würden Ermittlungen wegen der Korruption und Menschenrechtsverletzungen des chavistischen Regimes. Das ist für viele Ex­pert:in­nen auch ein Grund, weshalb in diesem Jahr kaum noch mit Wahlen zu rechnen sei. »Es wird höchstens Kommunal-, aber sicherlich keine Präsidentschaftswahlen geben«, meint Ronna Rísquez.

Delcy Rodríguez ­gehörte als Vizepräsidentin zum autoritären System um Nicolás Maduro und missbrauchte genauso wie ihr Bruder Jorge ihre Machtstellung, um auf Kosten der Bevölkerung große persönliche Besitztümer anzuhäufen.

Eilig hat es Interimspräsidentin Delcy Rodríguez nicht. De facto regiert sie das Land nun gemeinsam mit ihrem Bruder Jorge Jesús Rodríguez, dem Vorsitzenden des Nationalversammlung genannten Einkammerparlaments Venezuelas. Dabei wird sie von den USA unterstützt. Diese kontrollieren faktisch die Erdöleinnahmen des Landes, wickeln den Verkauf ab, das US-Finanzministerium überweist dann Gewinne an die staatliche Erdölgesellschaft Venezuelas. Erst vor kurzem betonte US-Präsident Donald Trump, dass die venezolanische Bevölkerung noch nicht so weit sei, Präsidentschaftswahlen abzuhalten. In Venezuela kommen derartige Aussagen nicht überall gut an, meint Luis Ernesto Blanco, Journalist in Caracas für das unabhängige Nachrichtenportal Runrun.es, das für freie Bericht­erstattung eintritt und seine Reichweite in den vergangenen Monaten vergrößern konnte. »Ja, wir zeichnen wieder Artikel mit unserem Namen, ja, die Repression ist deutlich zurückgegangen, aber sicher kann sich hier niemand sein«, sagt Blanco und fügt hinzu: »Alle Gesetze, die die Kriminalisierung von Berichterstattern und Andersdenkenden ermöglichen, sind weiterhin in Kraft – die autoritären Strukturen sind nicht angetastet worden«. Beispiels­weise ermittele die Justiz in keinem Fall gegen Funktionäre des Regimes, so Blanco.

Dabei dürfte gegen Delcy Rodríguez einiges zu ermitteln sein. Denn sie ­gehörte als Vizepräsidentin zum autoritären System um den von 2013 bis ­Januar diesen Jahres herrschenden Präsidenten Nicolás Maduro und missbrauchte genauso wie ihr Bruder Jorge ihre Machtstellung, um auf Kosten der Bevölkerung große persönliche Besitztümer anzuhäufen. Zudem besitzt sie so gut wie keine demokratische Legitimation wegen des systematischen Wahlbetrugs bei den vergangenen Wahlen 2024, zumal binnen 180 Tagen nach der faktischen Absetzung ihres Vorgängers Maduro eigentlich eine Neuwahl hätte stattfinden müssen.

Dessen ungeachtet unterzeichnete die Übergangspräsidentin am Dienstag vorvergangener Woche einen Vertrag mit den USA, der in Venezuela für viel Verärgerung sorgte. Er sieht vor, dem Ölunternehmen North American Blue Energy Partners (NABEP) eine 100jährige Konzession für 17 Ölfelder zu überlassen, deren Potential auf 65 Milliarden Barrel geschätzt wird. Die USA sollen 35 Prozent der Anteile des Unternehmens übernehmen, 20 Prozent des erzeugten Öls erhalten und darüber entscheiden, ob und an wen das restliche Öl verkauft wird. Dieses Abkommen werde die nötigen Investitionen von rund 100 Milliarden US-Dollar bringen, um den Erdölsektor zu reaktivieren, aber auch mehr als 209 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen erzeugen, warb Delcy Rodríguez im Messaging-Dienst Telegram.

»Dass sie gemeinsam mit den USA den für Korruption bekannten Unternehmer Alejandro Betancourt mit der Durchführung des Erdöl-Deals betraut, ist ein Skandal«, so Ronna Rísquez. Sie verweist darauf, dass gegen den NABEP-Eigner Betancourt sowohl in der Schweiz als auch in Spanien wegen Geldwäsche ermittelt wird – ironischerweise auf Grundlage von US-Ermittlungen. Dass die USA sich einer derart fragwürdigen Figur bedienen, die dafür verantwortlich gemacht wird, dass mehrere Stromkraftwerke in Venezuela außer Betrieb sind, ist genauso problematisch wie die Tatsache, dass der gesamte Verhandlungsprozess intransparent war. Trotzdem winkten die Abgeordneten der Nationalversammlung, die ihre Posten ebenfalls Wahlfälschungen zu verdanken haben, das »binationale Energieträger-Abkommen« noch am Tag der Unterzeichnung durch.

Dem Journalisten Luis Ernesto Blanco zufolge nutzten die USA Venezuelas prekäre Situation aus und brächten durch das Abkommen 65 Milliarden Barrel venezolanischen Erdöls unter ihre Kontrolle.

Für viele Ve­nezo­laner:in­nen stelle das Abkommen eine Verletzung nationaler Souveränität und der Verfassungsbestimmungen dar, kommentierte der venezolanische Ökonom Ricardo Hausmann. Das Abkommen habe aus moralischer Perspektive keinen Wert, so der Dozent, der an der US-Eliteuniversität Harvard lehrt. Auch Blanco zufolge nutzten die USA Venezuelas katastrophale wirtschaftliche Lage und politische Isolation aus, um sich Zugang zu den Rohstoffen des Landes zu verschaffen. In Venezuela sorge das Abkommen für das Ende der Illusion, die USA würden die Redemokratisierung vorantreiben.

Ronna Rísquez nennt den Vertrag daher ein »Abkommen mit Kriminellen«. In Caracas, wo die Versorgungssituation prekär ist und die Menschen mit galoppierender Inflation zu kämpfen haben, nehme der Unmut angesichts schwieriger Lebensbedingungen zu, so Óscar Murillo. Der erhoffte ökonomische Aufschwung sei ausgeblieben, die USA bedienten sich an den Rohstoffen, ohne für Investitionen zu sorgen. Das Interesse der Übergangsregierung an einer schnellen Durchführung transparenter Präsidentschaftswahlen, auf die so viele gehofft hatten, sei ­gering, so Murillo. »Aus meiner Perspektive ist das Ölabkommen mit den USA nicht von der Verfassung gedeckt und die Frage ungeklärt: Wann kehren wir zu demokratisch legitimierten Verhältnissen zurück?«, kritisiert der Menschenrechtler. Erstmals ließ auch die venezolanische Friedensnobelpreis­trägerin und Oppositionsführerin im Exil, María Corina Machado, Distanz zur Regierung Trump durchblicken, nachdem sie deren Politik bislang stark unterstützt hatte. Zwar verhalten, aber deutlich habe sie das Abkommen kritisiert, so Óscar Murillo. »Zudem hat sie für funktionierende Institutionen plädiert, und von denen sind wir derzeit weit entfernt. Zwar sind etliche Politiker, auch einige Journalisten, zurückgekehrt nach Venezuela. Aber die rechtlichen Grundlagen für Presse­arbeit und für bessere Regierungsführung fehlen weitgehend«, berichtet Murillo weiter.

In der zweiten Septemberhälfte könnte sich daran etwas ändern, denn die politischen Parteien sollen dann wieder zugelassen werden, so Murillo. Das könnte die Hindernisse für die Rückkehr von María Corina Machado aus dem Weg räumen und damit die politische Situation in Venezuela ändern, so Murillo. Doch auch er weiß, dass die Rückkehr Machados von etlichen Faktoren abhängt. Das gilt auch für die Rückkehr der etwa neun Millionen Ve­nezo­laner:in­nen im Ausland. Etliche seien in den letzten Wochen in ihr Heimatland gereist, um zu eruieren, ob die Bedingungen für eine dauerhafte Rückkehr gegeben seien. Doch »viele sind wieder abgereist«, berichtet Murillo. Dies scheint nachvollziehbar, denn bisher hat die Interimsregierung keine Gesetze für die rechtliche Absicherung von Investitionen initiiert, die jährliche Inflationsrate lag im August bei 534 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, viele Güter sind kaum zu bekommen. Das dämpft das Interesse potentieller Rückkehrer, aber auch internationaler Investoren. Eine Besserung scheint nicht in Sicht.