Streik für ein anderes Spanien

Spaniens Straßen und Stadtplätze wurden diesen Herbst seit der brutalen Räumung und dem anschließenden Tod der 87-jährigen María del Carmen Abascal, bekannt als Maricarmen, von Demonstranten überschwemmt. Im September dieses Jahres wurde sie aus ihrer rund siebzigjährigen Wohnung in Madrid entfernt, nachdem ein Investmentfonds ihre Miete verfünffacht hatte.

Die Märsche und Lager, zu denen zuerst die Madrider Mietergewerkschaft aufgerufen hatte, konzentrierten sich in erster Linie auf die Immobilienkrise in Spanien. Die Situation hat sich im letzten Jahrzehnt verschärft, da sich die Mieten fast verdoppelt haben, während die Löhne weitgehend stagnierten. Die Proteste haben bereits an diesem Mittwoch, dem 11. November, einen Generalstreik und vorgezogene Neuwahlen durch Pedro Sánchez‘ Mitte-Links-Partido Socialista (PSOE) für den 29. November ausgelöst.

Das Versprechen eines Streiks und von Wahlen konnte die Proteste nicht unterdrücken. Das Lager an der Puerta del Sol in Madrid, das diesen Zyklus auslöste, blieb bis zur Polizei aktivhabe es abgerissenletzte Woche. Spin-off-Streiks konzentrierten sich auf die Desinvestition in die öffentliche BildunggeschlossenHauptautobahnen.

Vergleiche mit den Indignados-Protesten (auch bekannt als 15-M) von 2011 sind leicht möglich. Beide begannen mit Lagern im Zentrum von Madrid und konzentrierten sich auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum. Und doch sind die Dinge deutlichandersDiesmal. Während 15-M darauf abzielte, jeden unabhängig von der Klassenposition einzubeziehen, und organisatorisch anarchisch war, sprechen die heutigen Demonstranten viel mehroffendes Klassenkampfes und der Organisation in Volksversammlungen.

Die prominente Präsenz der Coordinadora Juvenil Socialista (CJS, Sozialistische Jugendkoordination) in der aktuellen Protestbewegung ist sowohl ein Sinnbild dieser Veränderungen als auch entscheidend für ihr Verständnis. CJS ist eine marxistische revolutionäre Organisation und Teil des breiteren Movimiento Socialista (MS), einer kommunistischen Strömung, die im Baskenland aus einer Abspaltung von der lokalen linksnationalistischen Front im Jahr 2018 entstand. Seit seiner landesweiten Gründung im Jahr 2024 ist CJS auf über tausend Mitglieder in ganz Spanien angewachsen. Es war das MeistesichtbarBei den jüngsten Protesten handelt es sich neben den Mietergewerkschaften um eine Organisation, die eine militante linke Flanke vertritt, die sich nicht damit zufrieden gibt, diesen Moment des Umbruchs durch Wahlen oder laue Streiks besänftigen zu lassen.

Im Vorfeld des 11. November hat CJS über hundert Jugendstreikkomitees organisiert, um sicherzustellen, dass die Demonstration eine klassenbasierte Aktion wird, die das Streben nach Renten, die derzeitige Regierung und den Kapitalismus selbst in Frage stellt. In einem Interview für Jacobin sprach Chris Mills Rodrigo mit einem Mitglied von CJS, Mario Arguiriano, über die Rolle der Organisation bei den jüngsten Protesten und wie sie hofft, die Wut und Energie der spanischen Öffentlichkeit in strukturelle Veränderungen zu lenken. Dieses Interview wurde vom Autor aus dem Spanischen übersetzt und aus Gründen der Länge und Klarheit leicht bearbeitet.

Chris Mills Rodrigo

Beginnen wir mit dem unmittelbaren Kontext dessen, was in Spanien passiert. Wer war Maricarmen?

Mario Arguiriano

Maricarmen war eine kranke siebenundachtzigjährige Frau, die siebzig Jahre lang eine Wohnung im Zentrum von Madrid gemietet hatte. Vor nicht allzu langer Zeit wurde die Wohnung von einer spanischen Firma namens Urbagestión gekauft, die sie im Grunde genommen rausschmeißen wollte, um Geld zu verdienen.

Es versuchte, ihre Miete um 500 Prozent zu erhöhen, was sie sich mit einer bescheidenen Rente nicht leisten konnte, und ein Richter ordnete eine Räumung an. Die Räumung von Maricarmen war brutal, an der über zweihundert Polizisten beteiligt waren. Es gab viel Gewalt gegen die Leute, die sie dort verteidigten.

Es macht Sinn, dass Maricarmen zum Symbol eines Kampfes geworden ist, der die Bedürfnisse der Öffentlichkeit mit den Bedürfnissen des Wohnungsmarktes und der Minderheit der Parasiten konfrontiert, die von Spekulationen leben und immer mehr von den Gehältern der Arbeiter abziehen.

Chris Mills Rodrigo

Warum löste ihre Räumung eine solch tiefgreifende Reaktion aus?

Mario Arguiriano

Ich glaube, dass es in der Arbeiterklasse, insbesondere unter der Jugend der Arbeiterklasse, eine breite Unzufriedenheit gibt und sich seit Jahren herausbildet – mit den Wohnverhältnissen, Gehältern, steigenden Militärausgaben, dem Völkermord in Palästina, dem Autoritarismus kapitalistischer Staaten und auch einer Unzufriedenheit mit der sogenannten fortschrittlichen Regierung von [Pedro Sánchez‘]. Diese Unzufriedenheit hat bei Protesten unterschiedliche Formen angenommen. Im vergangenen Jahr kam es in Spanien zu massiven Solidaritätsprotesten mit Palästina.

Wir könnten Maricarmens Räumung als den Funken bezeichnen, der die Prärie der Unzufriedenheit entfachte. Danach war es eine gute Entscheidung, die Proteste auf eine dauerhaftere Form in Form von Lagern zu lenken, die es ermöglicht haben, Kraft und Energie im Kontext des Kampfes um Wohnraum zu bündeln, der über den Wohnraum hinausgeht und eine allgemeinere Anklage gegen das System darstellt.

Chris Mills Rodrigo

Der Wohnungsbau stand im Mittelpunkt der Proteste und ihrer Berichterstattung. Aber es hört sich so an, als ob Ihre Analyse umfassender ist. Wie verstehen Sie alle die aktuelle Situation der spanischen Arbeiterklasse?

Mario Arguiriano

Für uns ist das Wohnungsproblem Ausdruck sowohl der Funktionsweise des Kapitalismus als auch der Krise des Kapitalismus im Niedergang. Wir haben niedrige Zinssätze, was die Voraussetzungen für eine Überakkumulation von Kapital schafft und dazu führt, dass ungenutztes Kapital dazu neigt, in Dinge wie Wohnraum zu spekulieren. Die derzeitige „progressive“ Regierung in Spanien ist sehr zufrieden damit, Geierfonds ins Visier zu nehmen, aber wenn man sich die Daten ansieht, machen Geierfonds nur einen kleinen Teil des Immobilienmarktes aus. Was wir stattdessen haben, ist eine Bourgeoisie und sozusagen auch ein Kleinbürgertum, die Wohnraum als eine vergleichsweise lukrative Investition und eine Möglichkeit erkannt hat, das Blut derer auszusaugen, die sie brauchen.

Der Immobilienmarkt im Kapitalismus weist im Allgemeinen eine inflationäre Tendenz auf, da er auf einer Logik der Mietgewinnung basiert, bei der die beste Möglichkeit, den größtmöglichen Gewinn zu erzielen, darin besteht, die Preise ständig zu steigern. Und ohne große historische Kämpfe funktioniert der Markt normalerweise so.

Heutzutage wird der Markt rund um den Wohnungsbau von den Regierungen stimuliert, weil er Geschäftsmöglichkeiten für einen Teil des Kapitals bietet, der sonst ungenutzt bliebe. Heutzutage besitzt in Spanien – obwohl dies praktisch überall vorkommt – im Grunde jeder reiche Mensch, den man sich vorstellen kann, fünfzig, einhundert, zweihundert Häuser. [Diego] „Cholo“ Simeone, der Trainer von Atlético Madrid, besitzt zum Beispielmehr als 180Wohnungen. Amancio Ortega, der reichste Mann Spaniens, besitzt unglaublich viele Wohnungen. Es ist eine allgemeine Praxis, die nicht auf Geierfonds reduziert werden kann.

Andererseits würde ich sagen, dass das Wohnungsproblem auch das Problem der Gehälter ist. Die Gehälter in Spanien stagnieren seit Jahrzehnten, und tatsächlich sind niedrige Gehälter seit jeher ein strukturelles Element des kapitalistischen Modells Spaniens. Eines der Hauptelemente, die Spanien zumindest seit Francos Zeiten internationalem Kapital bietet, ist ein strukturell prekärer Arbeitsmarkt mit niedrigen Löhnen. Wir haben wie andere europäische Länder einen endlosen Anstieg der Immobilienpreise erlebt – insbesondere in den letzten acht Jahren unter der fortschrittlichen Regierung. Auch nach der Verabschiedung von Wohnungsbaugesetzen, von denen sie versprochen hatte, sie seien historisch, hat sich nichts geändert.

Das Wohnungsproblem ist auch ein Problem des autoritären Charakters kapitalistischer Staaten. Ohne zu sehr darauf einzugehen, ist die Wohnungsbaubewegung in Spanien eines der Hauptopfer der repressiven Gesetze, die von der letzten rechten Regierung verabschiedet und von der progressiven Regierung aufrechterhalten wurden. Das Ley Mordaza (Gag-Gesetz) hat eine Erhöhung der Polizeibefugnisse und der Geldstrafen ermöglicht. Die Wohnungsbaubewegung musste in den letzten zehn Jahren auf der Grundlage dieses Gesetzes, das von den Regierungen PSOE und Podemos beibehalten wurde, Strafen in Millionenhöhe zahlen. Wie Sie sehen, stößt man also, wenn man anfängt, am roten Faden des Wohnungsbaus zu ziehen, am Ende eher auf strukturelle Fragen.

Tatsächlich ist das Wohnungsproblem letztlich das Problem des Kapitalismus und der kapitalistischen Staatsform. Eine Arbeiterregierung könnte das Wohnungsproblem durch Maßnahmen wie die Verstaatlichung von Grundstücken oder andere Vorschläge, die wir gemacht haben, wie die Enteignung von Spekulanten, das Verbot der Spekulation mit Wohnraum und eine auf soziale Bedürfnisse ausgerichtete Planung und Verteilung von Wohnraum, schnell lösen. Das würde das Wohnungsproblem lösen und ist in anderen Ländern mit schlechteren Bedingungen bereits geschehen. Aber diese Lösungen sind unter der kapitalistischen Staatsform nicht zugänglich und nicht umsetzbar, zumindest nicht vollständig.

Es ist wichtig, für kurzfristige Verbesserungen zu kämpfen, ohne der Öffentlichkeit Unsinn zu verkaufen und ohne so zu tun, als sei die Lösung dieser Probleme einfach, denn während dies kurzfristig Aufregung hervorrufen kann, kann es mittelfristig zu Demobilisierung, Desinteresse und Ernüchterung führen.

Chris Mills Rodrigo

Ich würde gerne etwas mehr darüber erfahren, welche Infrastruktur CJS vor den Protesten entwickelt hat und wie Sie sie in die Tat umgesetzt haben.

Mario Arguiriano

CJS hat zwar nur eine kurze Existenz hinter sich, aber wir haben von Anfang an darauf bestanden, dass unser Ziel darin besteht, eine kommunistische Massenorganisation zu schaffen, die auf Militanz und Disziplin basiert. Wir sind radikal gegen Formen politischer Parteien, die im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Arbeiterklasse stehen, wie die Parteien, die in Spanien immer wieder auftauchen und aus vier berühmten Persönlichkeiten bestehen, die über eine breite Medienpräsenz verfügen, aber über keine militante Basis verfügen. Wir haben also von Anfang an klargestellt, dass unser Ziel und der einzige Weg, den die Arbeiterklasse hat, um revolutionäre Ziele zu erreichen und strategische Stärke aufzubauen, in permanenter, disziplinierter und kontinuierlicher Arbeit abseits des Rampenlichts und abseits der täglichen Trends besteht. Diese Art von Organisation kann später in Momenten des Bruchs angemessen handeln. Ich denke, wir hatten eine Strategie der Geduld und des langsamen Aufbaus von Kräften, die darauf abzielte, ein revolutionäres Projekt aufzubauen.

Wir glauben, dass die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, dass unser Modell funktioniert – dass eine Organisation mit klaren strategischen Zielen, starken Botschaften und einer fleißigen und disziplinierten Mitgliedschaft, die taktisch flexibel bleibt, große Protestmomente gut nutzen kann, um ihre Botschaft zu verbreiten, sich organisatorisch zu stärken und die Bewegung im Allgemeinen zu stärken. Wir sind in den meisten Städten Spaniens präsent und möchten unsere Reserven in diesen und anderen Städten, in denen wir nicht präsent sind, in Dörfern und letztendlich in allen Umgebungen und Räumen verstärken.

Chris Mills Rodrigo

Welche Beziehung haben Sie zu den Mietergewerkschaften, die bei diesen Protesten ebenfalls eine große Rolle gespielt haben?

Mario Arguiriano

Die Mietergewerkschaften waren diejenigen, die sich gegen die Räumung Maricarmens organisierten, die Proteste initiierten und sogar die Errichtung der Lager anführten. Wir haben nie verhehlt, dass wir strategische Differenzen mit den Mietergewerkschaften haben, die ein Projekt sind, das eher auf Reformen als auf Revolution ausgerichtet ist. Wir haben ihnen gegenüber betont, dass Reformen wichtig sind, und wir lehnen sie nicht ab, aber es ist wichtig, sie auf ein revolutionäres, emanzipatorisches oder sozialistisches Projekt auszurichten.

Es ist jedoch klar, dass es trotz dieser Unterschiede Raum für gemeinsame Arbeit und einheitliches Handeln im Hinblick auf Protest und Mobilisierung für Arbeitnehmerinteressen gibt. Das haben wir in den vergangenen Tagen gesehen, und zwar nicht nur bei Mietern, sondern auch bei vielen anderen Akteuren. Wir haben Differenzen und strategische Debatten, aber wir können und sollten auf grundlegende gemeinsame Ziele hinarbeiten, ohne diese Unterschiede zu verschleiern, die Debatte aufrechterhalten und jedem die Freiheit geben, seine eigene Analyse zu vertreten und seine eigenen Projekte voranzutreiben.

Chris Mills Rodrigo

Ich habe viele Vergleiche mit 15-M gesehen. Inwiefern ist dieser Vergleich korrekt und wie unterscheidet sich diese Bewegung?

Mario Arguiriano

In den ersten Tagen der Lager gab es überall Vergleiche mit 15-M, aber mit der Zeit begannen sie zu verschwinden. Sogar die Massenmedien, die normalerweise ein Medium organisierter Idiotie sind, haben erkannt, dass dies etwas anderes ist oder dass es zumindest wichtige Unterschiede gibt.

Ich glaube, dass der wichtigste soziale und historische Unterschied darin besteht, dass wir in den letzten fünfzehn Jahren eine Veränderung in der Zusammensetzung der Klassen oder eine Veränderung in den Klassenbeziehungen erlebt haben, die im Wesentlichen ein Prozess der Proletarisierung eines Teils der Mittelschicht war, insbesondere in dem Teil, der bei den Protesten weiterhin im Vordergrund steht: junge Menschen, normalerweise mit Hochschulabschluss, die in ihren Arbeitsbedingungen und in ihren Beziehungen zum Kapital Teil der Arbeiterklasse sind.

Auch wenn wir 2011 eine schwierige Krise durchlebten, lebte die Generation, die die 15-Millionen-Marke anführte, immer noch in einer Zeit der Expansion der Mittelschicht und der Ausweitung bestimmter Erwartungen. Der beste Weg, dies zu veranschaulichen, besteht darin, zu sagen, dass während der 15-M-Jahre die Menschen dagegen protestierten, kein Haus kaufen zu können, und dass heute Menschen dagegen protestieren, kein Zimmer mieten zu können. Es ist normal, dass dieser Unterschied ein anderes politisches Bewusstsein erzeugt.

Bei den aktuellen Protesten sehen wir also eine viel positivere Meinung gegenüber Organisation, Arbeiterbewusstsein, dem Konzept der Arbeiterklasse und dem Sozialismus. Wir haben die Normalisierung von Warnsignalen, Rufen wie „Sozialismus oder Barbarei“ und radikaler Kapitalismuskritik erlebt. Dies wäre während 15-M undenkbar gewesen. Der Kommunismus wurde verpönt und es herrschte breite Skepsis gegenüber dem Konzept der Organisation.

Es gab auch ein viel stärker klassenübergreifendes und weniger politisch entwickeltes Bewusstsein, ohne das Bewusstsein der aktuellen Lager und Proteste übertreiben zu wollen – die nach wie vor ein pluralistischer Raum sind, in dem viele Sektoren, verschiedene Organisationen und verschiedene Bewusstseinsebenen nebeneinander existieren. Es gibt bemerkenswerte Unterschiede [in Bezug auf 15-M], die selbst die klügsten bürgerlichen Denker anerkennen.

Chris Mills Rodrigo

Eine Auswirkung der Proteste ist, dass es nun im November Parlamentswahlen geben wird. Wie geht CJS damit um?

Mario Arguiriano

Wir werden nicht an den Wahlen teilnehmen und pflegen eine kritische Haltung gegenüber bestehenden Parteien. Wir beharren auf der Notwendigkeit, weiterhin eine Arbeiterpartei aufzubauen, und darauf, dass keine der bestehenden Parteien die Interessen der Arbeiter vertritt oder auf dem Niveau ist, das nötig ist, um einem zunehmend katastrophalen Kapitalismus entgegenzutreten, der mit Kriegen, Völkermorden und ökologischen Krisen verbunden ist.

Chris Mills Rodrigo

Vor den Wahlen wird es einen Generalstreik geben. Wie bereiten Sie sich auf diesen Tag vor und was sind Ihre Ziele?

Mario Arguiriano

Der ausgerufene Generalstreik, den wir mit allen Kräften unterstützen werden, ist ein Streik, bei dem zwei Streikmodelle im Streit stehen. Einer davon ist der Streik der Regierung, der das Modell ist, das von den großen Gewerkschaften – der Comisiones Obreras (CCOO) und der Unión General de Trabajadores (UGT) – vorangetrieben wird, die wie Übertragungskabel für den Staat und die Regierung funktionieren. Das ist ein Schlag gegen die politische Opposition und Teil einer politischen Kampagne.

Wir glauben, dass dieses Modell eine Peinlichkeit und eine Beleidigung des Konzepts eines Generalstreiks darstellt. Stattdessen sollten alle klassenorientierten Organisationen einen klassenbasierten Streik gegen die gesamte kapitalistische Regierung ins Leben rufen. Streiks sind Räume für den Kampf der Arbeiterklasse gegen das Kapital und kapitalistische Staaten. Das ist ein Generalstreik. Jedes Modell, das die eine oder andere kapitalistische Regierung unterstützt, ist eine Farce und eine Beleidigung der spanischen Arbeiterklasse. Darauf wollen wir in allen möglichen Räumen bestehen. Im Moment muss man große Anstrengungen unternehmen, um in der öffentlichen Debatte in Spanien eine Grundlinie der Rationalität durchzusetzen, denn wir erleben einen Prozess der Verdummung der Öffentlichkeit durch grobe Lügen.

Maricarmen wurde aufgrund eines PSOE-Gesetzes, unter einer PSOE-Regierung, von der Polizei unter der PSOE vertrieben, und es wird darüber gesprochen, als hätte die [konservative] Opposition sie getötet. Das ist nicht wahr. Jede Partei, die für den kapitalistischen Staat verantwortlich ist, wird Räumungen verhängen, weil sie alle das Modell des Wohnungsmarkts stärken, und wir werden keine von ihnen aus der Verantwortung entlassen. Podemos, die sich mittlerweile als linke Partei präsentiert, argumentierte vor einigen Jahren, dass das aktuelle Wohnungsbaugesetz ein Allheilmittel sei und damit praktisch die Arbeiterklasse Spaniens gerettet habe. Es ist wahnsinnig, dass es jetzt will, dass wir das vergessen.

Dieser Streik allein wird keine großen Forderungen mit sich bringen. Dieser Streik sollte dazu dienen, die Klassenmacht mit dem Ziel eines unabhängigen Projekts aufzubauen und Kämpfe für Wohnraum, höhere Gehälter und gegen den Autoritarismus kapitalistischer Staaten anzuregen.

Im Rahmen des Streiks wird CJS auf die Notwendigkeit drängen, eine alternative politische Struktur für Arbeitnehmer aufzubauen – nicht nur starke Gewerkschaften, sondern eine Partei für Arbeitnehmer. Um dies zu erreichen, werden wir uns an breiten Gremien beteiligen und Streik-Jugendkomitees fördern, die allen offen stehen.

Chris Mills Rodrigo

Welche Rolle spielen die Gewerkschaften im Kampf der spanischen Arbeiterklasse? Ich verstehe, dass die großen Gewerkschaften eng mit der Regierung verbunden sind, aber gibt es eine Zukunft, in der Gewerkschaften Teil des Kampfes sein können, den Sie beginnen?

Mario Arguiriano

Natürlich gibt es in Spanien zahlreiche Gewerkschaften, die sich auf die Klasse konzentrieren und sich in gerechten Kämpfen für die Rechte der Arbeitnehmer engagieren. Und selbst in den großen Gewerkschaften wie der CCOO gibt es Menschen, die täglich für die Arbeitnehmer kämpfen.

Wir kritisieren die Führung der Gewerkschaften, die nicht die Bedürfnisse der Arbeitnehmer vertritt. Gewerkschaften sind im Kampf der Arbeiterklasse sehr wichtig; Sie sollten dafür Organe sein und nicht für die Zusammenarbeit zwischen den Klassen. Der Vorsitzende der CCOO, Unai Sordo, schrieb einen Artikel über den Streik, der im Wesentlichen eine Entschuldigung für die Wirtschaftspolitik der PSOE darstellt. Wie kommt es, dass Sie in einen Streik treten, um die Regierung und ihre Wirtschaftspolitik zu verteidigen? Das können wir nicht akzeptieren; Es ist im Wesentlichen eine Beleidigung.

So gehen wir an die Frage der Gewerkschaften heran. Wir verurteilen oder missachten die Gewerkschaftsarbeit nicht. Tatsächlich werden wir mit klassenorientierten Gewerkschaften zusammenarbeiten, um zu versuchen, Mobilisierungen unabhängig von den Mobilisierungen voranzutreiben, die eine Entschuldigung für die Regierung darstellen oder an denen möglicherweise sogar Minister beteiligt sind. Die Vorstellung, dass es Minister geben könnte, die gegen ihre eigene Regierung protestieren, könnte jeden in den Wahnsinn treiben.

Chris Mills Rodrigo

Was ist der Plan, um die geäußerte Kritik aufrechtzuerhalten, wenn die Proteste und die Lager enden?

Mario Arguiriano

Bei Movimiento Socialista planen wir, auf zwei Achsen zu arbeiten. Die erste besteht darin, die Arbeiterbewegung zu stärken und mit anderen Akteuren wie Gewerkschaften und Mietervereinigungen zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Zum Beispiel ist es für uns sehr wichtig, eine breite Front für politische Rechte zu schaffen, die in der Lage ist, dem Staat, seinem Autoritarismus, Militarismus und neuen repressiven Gesetzen entgegenzutreten.

Unsere andere Arbeitsachse, die die erste ergänzt, besteht darin, weiterhin am Aufbau einer revolutionären Massenpartei zu arbeiten, nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa und letztendlich auf der ganzen Welt. Das erfordert abwechslungsreiche Arbeit: Darlegung von Strategien, Entwicklung verschiedener Taktiken und die Erstellung eines revolutionären politischen Programms zugunsten einer anderen Staatsform, einer anderen Produktionsweise und einer anderen Lebensweise, um die sich die Arbeiterklasse zusammenschließen kann. Wir halten das für absolut dringend. Wir müssen auf allen Ebenen kämpfen, auch auf der politischen. Wir müssen dem Programm des Kapitals ein Arbeiterprogramm, ein sozialistisches Programm entgegenstellen.

Dieser Artikel erschien ursprünglich inJakobiner, ein demokratisch-sozialistisches Magazin, das ausführliche Essays und Analysen zu Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht.Abonnieren Sie die Printausgabe für 20 $ pro Jahr.