Pentagon, Inc.

Der selbsternannte Kriegsminister Pete Hegseth entging am Dienstag nur knapp einer Amtsenthebung wegen „schwerer Verbrechen und Vergehen“. Dieser gescheiterte Versuch bereitet Hegseth auf eine Abrechnung im neuen Jahr vor. Kongressausschüsse verfügen über weitreichende Ermittlungsbefugnisse, einschließlich der Befugnis, Regierungsbeamte vorzuladen, unter Eid auszusagen, und sie zur Herausgabe von Dokumenten zu zwingen. Und viele Demokraten – frisch von der Wahlniederlage gegen die GOP – sind kampfbereit.

„Ich möchte, dass Pete Hegseth nicht nur angeklagt wird, ich möchte, dass er strafrechtlich verfolgt wird. Sie haben Menschen in der Karibik ermordet. Und wir haben 163 kleine Mädchen im Iran getötet“, sagte der gewählte Abgeordnete Richard Ojeda, D-N.C., am Dienstag gegenüber The Intercept. „Jeder in meiner Klasse ist bereit, dass er geht. Wir haben es versucht. Es hat nicht funktioniert. Wir machen es wieder.“

Ein Berg von Beweisen droht Hegseth auf den Kopf zu fallen. Er könnte wegen unzähliger Verbrechen verurteilt werden. Aber nur weil der Kongress einen Regierungsbeamten für seine Rechte verurteilt hat, heißt das nicht, dass dieser Beamte sich nicht der Gerechtigkeit entziehen wird. Heute führt uns TomDispatch-Stammgast Rebecca Gordon zurück in die 1980er Jahre, als Oliver North, ein Militärberater im Nationalen Sicherheitsrat, ein Projekt zur Finanzierung nicaraguanischer „Contras“ mit Geldern aus vom Kongress verbotenen Raketenverkäufen an den Iran durchführte. North wurde wegen dreier Verbrechen verurteilt, kämpfte und gewann eine offene Schlacht um ihre Entlassung und verwandelte sein Fehlverhalten in eine lange Karriere bei Fox News, dem gleichen Nährboden für Extremisten, der Hegseth von einem Witzbold zu einem Liebling von Präsident Donald Trump machte.

Gordons Erkundung der „Zurück-in-die-Zukunft“ lässt das Gespenst aufkommen, dass Hegseths Pentagon sich von einer eigenständigen Macht innerhalb der Regierung zu etwas wandelt, das über diese hinausgeht – ein unabhängiger Wirtschaftsriese wie die Militärs von Ägypten und Iran. Stehen wir jetzt am Rande von Pentagon, Inc.? Lassen Sie sich von Gordon begleiten.

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Vor vierzig Jahren, am Abend des 5. Oktober 1986, saß ich in einer Besprechung mit Mitgliedern meiner örtlichen Nicaragua-Solidaritätsorganisation. Wir versuchten, die Auswirkungen der Ereignisse des Tages in San Carlos, einer kleinen Stadt im Süden Nicaraguas, zu verstehen. Ein junger sandinistischer Soldat hatte eine von der Schulter abgefeuerte Rakete abgefeuert und ein Flugzeug in einem Wrack zum Absturz gebracht, das ein gewisser Eugene H. Hasenfus überlebt hatte. Das Flugzeug enthielt von den USA gelieferte Waffen, die für die Contras bestimmt waren, die konterrevolutionäre Kraft, die illegal von der CIA unterstützt wurde, um die nicaraguanische Regierung zu stürzen.

Hasenfus wurde gefangen genommen, vor Gericht gestellt und wegen Terrorismus verurteilt und dann, in einer cleveren PR-Maßnahme der sandinistischen Regierung, begnadigt und rechtzeitig freigelassen, um Weihnachten zu Hause bei seiner Familie in Wisconsin zu verbringen.

Die Gefangennahme von Hasenfus – zusammen mit seiner Flugzeugladung AK-47, 50.000 Gewehrpatronen, einigen Schulterraketen und Granaten – lieferte konkrete Beweise für etwas, das wir schon seit einiger Zeit wussten: Die Reagan-Regierung widersetzte sich aktiv dem Kongress, indem sie die Contras illegal finanzierte und versorgte. In jenen Jahren untersagten die Boland-Änderungen (Ergänzungen zu Gesetzen zur Finanzierung von US-Geheimdiensten) der CIA, zweckgebundene Gelder zur Unterstützung der Contras zu verwenden. Die Gefangennahme von Hasenfus zeigte nicht nur, dass gegen diese Änderungen verstoßen wurde, sondern führte schließlich auch zur Aufklärung einer viel größeren Verschwörung, die heute als Iran-Contra-Affäre bekannt ist.

Meistgelesene Pentagon-Beamte veröffentlichen Namen von Hegseths Nachfolger Nick Turse. Gibt es einen linken Kandidaten für das Präsidentenamt? Die Republikaner von Akela Lacy wollen unbedingt so tun, als hätten sie den Krieg mit dem Iran nie unterstützt. Alain Stephens

Die Spur von Hasenfus führte zu einem Militärberater im Nationalen Sicherheitsrat, Oliver North, der ein Projekt zur Finanzierung der Contras leitete – mit Geldern aus vom Kongress verbotenen Raketenverkäufen an den Iran. Iran brauchte die militärische Ausrüstung für einen brutalen Zermürbungskrieg mit dem benachbarten Irak. Die Reagan-Regierung wollte die im Iran und von Irans Verbündeter Hisbollah im Südlibanon festgehaltenen US-Geiseln freilassen. Also wurde der Waffen-gegen-Geisel-Deal ausgeheckt. Ollie North sah eine Möglichkeit, diesen einen illegalen Deal zu nutzen, um einen zweiten zu ermöglichen. Er würde den Contras nicht zweckentfremdete Gelder zukommen lassen, indem er Iran einen hohen Aufschlag auf die Waffen in Rechnung stellte und die Differenz auf Schweizer Bankkonten hinterlegte, außerhalb der Kontrolle der US-Regierung.

Auf Vorschlag von CIA-Direktor William Casey hatte North Richard V. Secord, einen pensionierten Generalmajor der Luftwaffe, angeworben, um das zu gründen, was sie „die Enterprise“ nannten. North beschrieb die Enterprise später als eine „standardmäßige, sich selbst tragende, eigenständige Einheit, die bestimmte Aktivitäten durchführen konnte“, d. h. verdeckte Auslandsoperationen. Der Kongressausschuss, der schließlich die Iran-Contra-Affäre untersuchte, berichtete:

Die Enterprise, die weitgehend auf Norths Anweisung hin operierte, verfügte über eigene Flugzeuge, Piloten, Flugplatz, Mitarbeiter, Schiff, sichere Kommunikationsgeräte und geheime Schweizer Bankkonten. 16 Monate lang diente es als geheimer Arm des N.S.C. Mitarbeiter, die mit privatem und nicht zweckgebundenem Geld und ohne die der CIA gesetzlich auferlegte Rechenschaftspflicht oder Beschränkungen ein verdecktes Contra-Hilfsprogramm durchführten, das der Kongress verboten zu haben glaubte.

North wurde so etwas wie eine komische Figur in der Geschichte der USA, insbesondere nach der Eskapade, bei der er während einer nächtlichen Aktenvernichtungsparty einen Aktenvernichter eines Regierungsbüros erstickte. Er und die Gruppe der beteiligten Beamten über und unter ihm erhielten alle Begnadigungen vom neuen Präsidenten George H. W. Bush, der als Reagans Vizepräsident gedient hatte.

Es gibt keine Möglichkeit zu wissen, wie groß Norths Enterprise gewachsen wäre, wenn Hasenfus‘ Flugzeug nicht abgeschossen worden wäre, oder welche anderen Arten von schmutzigen, gewinnbringenden Unternehmen es hervorgebracht hätte. Vielleicht würden wir heute in einem Land mit einem weitgehend selbstfinanzierenden und daher (noch mehr) nicht rechenschaftspflichtigen nationalen Sicherheitsapparat leben.

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Zum ersten Mal seit Jahren dachte ich an die Iran-Contra-Affäre und North’s Enterprise, als ich las, dass das Verteidigungsministerium von Pete Hegseth in das Ölgeschäft in Venezuela einsteigt. Nach der neuen Vereinbarung würde das Verteidigungsministerium „Penny Warrants“ für eine Eigentumsbeteiligung an mindestens einem Unternehmen erhalten, das venezolanische Ölfelder erschließt. Laut der New York Times würden diese Optionsscheine „dem Pentagon die Option geben, bis zu 35 Prozent der Anteile an der Muttergesellschaft“ von North American Blue Energy Partners zu übernehmen.

Das in Barbados eingetragene Unternehmen wird von Alejandro Betancourt López geleitet, einem Kumpel von Nicolás Maduro, um den seit mindestens einem Jahrzehnt Korruptionsgerüchte kursieren. Der Deal würde dem Verteidigungsministerium außerdem das Recht einräumen, bis zu 20 Prozent der Ölproduktion des Unternehmens „zu Produktionskosten“ zu kaufen und die restlichen 80 Prozent vorkaufsfrei zu kaufen, vermutlich zu marktüblichen Konditionen.

Hier gibt es eine Reihe von Fragen zu berücksichtigen: die Rechtmäßigkeit der US-Invasion, die logistischen Schwierigkeiten bei der Gewinnung und Verwendung von Venezuelas „schmutzigem“ Rohöl und natürlich die menschliche Torheit, noch mehr Öl ins Klimafeuer zu gießen. Aber was mir an der Times-Geschichte besonders aufgefallen ist, ist, dass die Beteiligung des Pentagons an einem privaten Ölunternehmen einer Neuauflage von Norths Standardoperation aus den 1980er Jahren sehr ähnelt.

Das Pentagon ist nicht die einzige Bundesbehörde, die Anteile an verschiedenen Unternehmen erwirbt. Am bemerkenswertesten ist vielleicht der Erwerb einer fast 10-prozentigen Beteiligung am Chiphersteller Intel durch das Handelsministerium für 8,9 Milliarden US-Dollar, ein Anteil, der inzwischen Berichten zufolge 42 Milliarden US-Dollar wert ist. Wie das Center for Strategic and International Studies im Februar berichtete, „erwirbt die Trump-Administration ein strategisches Portfolio von Investitionen in Unternehmen, die in direktem Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit stehen und unter anderem Mineralien, Kernenergie und Halbleiter umfassen.“

Der CSIS-Bericht listet mehrere kleinere – wenn auch immer noch enorme – Kapitalbeteiligungen des Verteidigungsministeriums auf, darunter:

Seit der Veröffentlichung dieses Berichts hat das Verteidigungsministerium sein Portfolio durch weitere Aktienkäufe weiter ausgebaut, die offenbar zumindest teilweise darauf abzielen, die durch den Iran-Krieg erschöpften amerikanischen Waffenreserven wieder aufzufüllen:

Über die Übernahme direkter Eigentumsanteile an Unternehmen hinaus diversifiziert das Verteidigungsministerium sein Kreditportfolio weiterhin über traditionelle militärische Materialien hinaus. Beispielsweise versprach Präsident Donald Trump kürzlich eine 100-Millionen-Dollar-Investition des Pentagons für den Wiederaufbau einer Pharmafabrik in Winchester, Kentucky – allerdings nur, wenn die Republikaner die Zwischenwahlen in diesem Bundesstaat gewinnen.

Die Bundesregierung hat vor Trumps aktueller Akquisitionsserie vorübergehend Teileigentum an US-Unternehmen übernommen. Das Besondere an dieser Kaufrunde ist, dass das Pentagon offenbar die Absicht hat, sie dauerhaft zu machen. Wenn die Bundesregierung in der Vergangenheit Optionsscheine oder Unternehmensanteile erwarb, war dieser Schritt Teil eines Programms zur Stützung zahlungsunfähiger Institutionen inmitten einer allgemeineren Finanzkatastrophe.

Dies war beim Troubled Assets Relief Program der Fall, das Teil der Reaktion der Obama-Regierung auf die Finanzkrise von 2008 war, und in jüngerer Zeit, als Fluggesellschaften während der Covid-Pandemie 2020–21 vor dem Bankrott standen. In keinem Fall behielt die Regierung dauerhaftes Eigentum an den Unternehmen, die sie gerettet hatte.

Es gibt Belege dafür, dass die Trump-Administration dieses Mal dauerhafte Beteiligungen an Unternehmen vorsieht, die sie für die militärische Bereitschaft und die nationale Sicherheit als wesentlich erachtet. Im Fall des Pentagons sind zwei verbundene Büros für die Überwachung der Kapitalinvestitionen des Verteidigungsministeriums verantwortlich.

Das Office of Strategic Capital wurde 2022 während der Amtszeit von Joe Biden gegründet und für das Geschäftsjahr 2024 im Rahmen des National Defense Authorization Act finanziert. Der ursprüngliche Zweck des OSC bestand darin, Pentagon-Kredite an Branchen zu erleichtern, die es für die nationale Sicherheit als entscheidend erachtet. Andere Teile des Verteidigungsministeriums nutzen Zuschüsse oder Käufe, um Geld für die Verteidigungsindustrie bereitzustellen. Nur OSC kann diesen Unternehmen Geld leihen. Dennoch erlauben weder das NDAA für 2024 noch nachfolgende NDAAs dem OSC den Kauf von Unternehmensanteilen.

Das OSC erhielt im Rahmen von Trumps One Big Beautiful Bill Act 2025 einen enormen Finanzierungsschub. Während der One Big Beautiful Bill Act gleichzeitig drastische Kürzungen bei Programmen vornahm, die die tatsächliche alltägliche Sicherheit der Amerikaner unterstützen – wie Medicaid, Ernährungshilfe, Wohnraum und Studiendarlehen –, gewährte er OSC zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar.

Die andere Einheit, die mit der Überwachung der Verteidigungskapitalinvestitionen beauftragt ist, ist die Economic Defense Unit. Die in diesem Jahr durch ein internes DoD-Memo gegründete EDU gibt einen Hinweis darauf, dass das Pentagon nicht bereit ist, auf Kapital zu verzichten. Wie das Office of Strategic Capital wird die EDU vom Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums Stephen Feinberg beaufsichtigt, einem Milliardär, großen Trump-Spender und Mitbegründer der Private-Equity-Firma Cerberus Capital Management.

Der angebliche Zweck der EDU besteht darin, den wirtschaftlichen Wettbewerb der USA mit Gegnern wie China, Iran, Russland und Nordkorea zu koordinieren. Die Berichterstattung deutet jedoch auf einen anderen Grund hin, warum Feinberg die Einheit gegründet hat. Unter Berufung auf eine sachkundige Insider-Quelle sagt The American Prospect, dass die EDU „als eine ‚Venture-Capital-Firmen-artige Einheit agiert, die sich Geschäfte anschaut, was die Regierung tun wird und sie bewertet‘“ und festlegt, wie hoch der Eigentumsanteil der Regierung sein sollte.

Verfügbare Informationen deuten darauf hin, dass im Pentagon ein Investitionsapparat geschaffen wird, der aus Finanziers besteht, die mit derselben Private-Equity-Welt verbunden sind, die davon profitieren wird. 

Es klingt wie ein weiterer Versuch der Regierung, einen pseudostaatlichen Vermögensfonds aufzubauen, der von der Exekutive kontrolliert wird.

Mit anderen Worten: Die Economic Defense Unit sieht aus wie der Beginn einer Investmentbank des Verteidigungsministeriums.

Bis heute erlaubt kein Gesetz dem Pentagon ausdrücklich den Besitz von Unternehmensteilen oder den Aufbau einer eigenen Pseudo-Investmentbank, aber die NDAA von 2027 könnte dies ändern.

Was passiert in der Zwischenzeit mit den Einnahmen aus den Investitionen des Verteidigungsministeriums? Zu diesen Erträgen können Zinsen auf Darlehen, Aktiendividenden oder Erlöse aus dem Verkauf von Aktien gehören. Rechtlich gesehen sollten solche Einkünfte innerhalb von drei Tagen beim US-Finanzministerium hinterlegt werden, gemäß § 3302(b) des US-Gesetzbuchs, möglicherweise im Industrial Base Fund des Pentagons im Finanzministerium.

Die Geschichte lehrt uns, dass North das Iran-Contra-Geld an Schweizer Banken geschickt hat, nicht an das US-Finanzministerium. Können wir Hegseth – der erst diese Woche eine Amtsenthebungsabstimmung überlebt hat – und seinem Chef vertrauen, dass sie heute nicht etwas Ähnliches mit den Einnahmen des Pentagons tun? Wie würden wir überhaupt wissen, ob dieses Vertrauen verletzt würde?

Genau wie Ägypten und Iran? Die Aussicht auf eine Metastasierung des US-Verteidigungsministeriums mag weit hergeholt erscheinen, aber in einer Reihe anderer Länder ist dies bereits geschehen. In Ägypten führten Volksdemonstrationen während des Arabischen Frühlings 2011 zum Sturz von Präsident Hosni Mubarak, dem faktischen Diktator des Landes. Nach einer kurzen Zeit unter einem zunehmend unpopulären gewählten Präsidenten führte das ägyptische Militär einen Putsch durch und regiert das Land seitdem direkt.

Aber die ägyptische Armee ist mehr als eine Militärmacht. Es ist auch die mächtigste Wirtschaftseinheit des Landes. Wie das Carnegie Middle East Center die Situation beschreibt, hat das ägyptische Militär seine Tentakel in jedem Aspekt der ägyptischen Wirtschaft. Angehörige des Militärs:

… liefern riesige Infrastrukturprojekte, produzieren Konsumgüter von Lebensmitteln bis hin zu Haushaltsgeräten, stellen Industriechemikalien und Transportausrüstung her und importieren Grundnahrungsmittel für zivile Märkte. Sie haben in neue, so unterschiedliche Sektoren expandiert wie Stahlproduktion, Arzneimittel, Goldsuche sowie die Verwaltung religiöser Stiftungen und Pilgerfahrten.

Gleichzeitig „haben Tausende pensionierter hochrangiger Offiziere vom starken politischen Einfluss des Militärs profitiert, um leitende Positionen im gesamten Zivilapparat des Staates und in Unternehmen des öffentlichen Sektors zu besetzen und sich nach ihrer Pensionierung ein zusätzliches Einkommen zu sichern, während sie im Gegenzug die formelle Militärwirtschaft ergänzen.“

(Das hört sich sehr nach den ungeheuren Möglichkeiten an, die den Investmentbankern nach ihrer Dienstzeit versprochen werden, die für die Arbeit in der EDU des Pentagons eingestellt werden. Nach ihrer Mitarbeit im neuen 30-köpfigen Investmentteam des Pentagons, wo sie „unübertroffenen Zugang zu hochrangigen Regierungsbeamten und privilegiertem Informationsfluss“ hätten, heißt es in der Rekrutierungskampagne, „werden Sie Zugang zu Spendenkanälen erhalten, zu denen Königsfamilien und ausländische Staatskontakte gehören“, so die New York Times.)

Laut CSIS spielt das Korps der Islamischen Revolutionsgarde, das sich zur mächtigsten Wirtschaftsmacht Irans entwickelt hat, eine ähnliche Rolle:

Das IRGC besitzt jetzt Unternehmen im Öl- und Gassektor sowie im Land-, See- und Lufttransport. Das IRGC-eigene Unternehmen Khatam al-Anbiya, das als Arm des IRGC im Bausektor gegründet wurde, kontrolliert derzeit 812 offiziell registrierte iranische Unternehmen, die insgesamt rund 1.700 Regierungsverträge haben. Ein anderes IRGC-eigenes Unternehmen hat kürzlich ebenfalls einen 51-prozentigen Anteil an dem iranischen Telekommunikationsunternehmen gekauft, das im Wert von 5 Milliarden US-Dollar privatisiert wurde.

Könnte sich das Pentagon wirklich zu einer eigenständigen Wirtschaftsmacht entwickeln, die im Tandem mit, aber parallel zur Bundesregierung agiert? Sicher nicht morgen, aber jetzt ist es an der Zeit, auf die Bremse zu treten, um dieses Szenario zu verhindern.

Die Aussicht auf ein wirtschaftlich unabhängiges US-Militär wäre unter allen Umständen beängstigend. Aber mit einem Pentagon wird es sowohl beängstigender als auch wahrscheinlicher, dass Hegseth sein eigenes weißes, christlich-nationalistisches und frauenfeindliches Image annimmt. Er hat bereits viele der potenziellen menschlichen Leitplanken beseitigt, indem er die langjährige oberste Militärführung gesäubert hat. Solange das Verteidigungsministerium keines der Unternehmen der Trump-Familie und seiner Freunde bedroht – einschließlich derer von Don Jr. und Eric Trump, Jared Kushner und Steve Witkoff – können wir von dem wahnsinnigen Relikt im Weißen Haus kaum Widerstand erwarten.

Glücklicherweise ist Hegseth nicht das schärfste Bajonett in der Waffenkammer. Wie bei vielen Aspekten dieser albtraumhaften Regierung kann es sein, dass wir durch die Unfähigkeit seines Führers noch vor einem metastasierenden Pentagon bewahrt werden. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass es so wird.

Teilen Link kopieren Teilen auf Facebook Teilen auf Bluesky Teilen auf X Teilen auf LinkedIn Teilen auf WhatsApp ES IST NOCH SCHLECHTER, ALS WIR GEDACHT HABEN.

Was wir derzeit von Donald Trump sehen, ist eine völlig autoritäre Übernahme der US-Regierung.

Gerichtsbeschlüsse werden ignoriert. MAGA-Loyalisten wurden mit der Leitung des Militärs und der Strafverfolgungsbehörden des Bundes beauftragt. Das Ministerium für Regierungseffizienz hat dem Kongress seine Haushaltsbefugnisse entzogen. Nachrichtenagenturen, die Trump herausfordern, wurden verbannt oder es werden Ermittlungen eingeleitet.

Dennoch berichten immer noch viel zu viele über Trumps Angriff auf die Demokratie wie üblich in der Politik, mit schmeichelhaften Schlagzeilen, in denen Trump als „unkonventionell“, „Grenzen austestend“ und „aggressiv seine Macht ausübend“ beschrieben wird.

The Intercept berichtet seit langem über autoritäre Regierungen, milliardenschwere Oligarchen und abtrünnige Demokratien auf der ganzen Welt. Wir verstehen die Herausforderung, vor der wir durch Trump stehen, und die entscheidende Bedeutung der Pressefreiheit für die Verteidigung der Demokratie.

Es war ein verheerendes Jahr für den Journalismus – das schlimmste in der modernen Geschichte der USA.

Wir haben einen Präsidenten, der die Wahrheit völlig missachtet und die gesamten Machtbefugnisse der Regierung aggressiv nutzt, um die freie Presse zu zerstören. Die Konzernnachrichtenagenturen haben sich geduckt und sind zu Helfern in Trumps Projekt geworden, ein Amerika nach der Wahrheit zu schaffen. Rechte Milliardäre haben sich gestürzt, Medienorganisationen aufgekauft und das Informationsumfeld nach ihren Wünschen umgestaltet.

In diesem für die Demokratie gefährlichsten Moment wehrt sich The Intercept. Aber um dies effektiv zu tun, müssen wir wachsen.

Hier kommen Sie ins Spiel. Helfen Sie uns, unsere Berichtskapazität rechtzeitig zu erweitern, um im Jahr 2026 durchstarten zu können?

Ich bin BEN MUESSIG, der Chefredakteur von The Intercept. Es war ein verheerendes Jahr für den Journalismus – das schlimmste in der modernen Geschichte der USA.

Wir haben einen Präsidenten, der die Wahrheit völlig missachtet und die gesamten Machtbefugnisse der Regierung aggressiv nutzt, um die freie Presse zu zerstören. Die Konzernnachrichtenagenturen haben sich geduckt und sind zu Helfern in Trumps Projekt geworden, ein Amerika nach der Wahrheit zu schaffen. Rechte Milliardäre haben sich gestürzt, Medienorganisationen aufgekauft und das Informationsumfeld nach ihren Wünschen umgestaltet.

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Die Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten gemeinsam dafür, den Versuch des Abgeordneten Thomas Massie, R-Ky., Kriegsminister Pete Hegseth anzuklagen, abzulehnen.

Der kämpfende Kriegsminister kämpfte vor einer Amtsenthebungsabstimmung um seinen Job und errang im Iran einen „Sieg“. Wir haben seine Behauptungen überprüft.

Nach einer Untersuchung durch LOOKOUT und Intercept baten Stadtbeamte die private Gefängnisfirma um Informationen über ein Staatsgefängnis, das sie an dem Standort betreibt.