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KW 44: Die Woche, als uns noch 200 Brandschutzhelfer*innen fehlten
Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.470 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.470 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser*in, lieber Leser,
https://netzpolitik.org/2026/wir-suchen-300-brandschutzhelferinnen-in-30... suchen gerade noch etwa 200 neue Brandschutzhelfer*innen, also Menschen, die uns per Dauerspende unterstützen, Grundrechte gegen den Flächenbrand der Faschisierung zu verteidigen. Die Hilfe ist gerade wichtiger denn je. Denn der autoritäre Gesellschaftsumbau beginnt nicht erst mit einer potenziellen AfD-Regierung. Er ist bereits in vollem Gange.
Genau jetzt wird in Deutschland ein Überwachungs-Instrumentarium eingeführt, das auch https://netzpolitik.org/2025/biometrie-weltweit-hier-werden-protestieren...äre Regime nutzen, um zivilgesellschaftlichen Widerstand zu ersticken. In China beispielsweise detektiert Software, wenn sich Menschen ungenehmigt versammeln. Ein System, das die Bewegungen von Menschen im Raum analysiert, läuft nun auch https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-in-berlin-jetzt-beginnt-d... Kottbusser Tor in Berlin – und bald wohl https://netzpolitik.org/2026/neues-bundespolizeigesetz-der-bundestag-hat... vielen deutschen Bahnhöfen.
In Russland werden Demonstrierende per Gesichtserkennung identifiziert. Nutzen sie später die Bahn, wird die Polizei über ihren Aufenthaltsort informiert. Die dazu nötigen Tools sollen ebenfalls deutschlandweit zum Einsatz kommen.
Wegen dieser und vieler ähnlicher Entwicklungen brauchen wir dich als Brandschutzhelfer*in. Dauerspender*innen machen unseren Dauereinsatz möglich. Jeder Euro, den wir zur Verfügung haben, zählt und macht uns einsatzfähiger. Und auch wenn du gerade nichts übrig hast, kannst du uns helfen: Erzähle anderen von unserem Kampf für die Freiheitsrechte in der autoritären Wende und gegen die automatisierte Überwachung. Gemeinsam können wir den Lauf der Welt verändern.
Was heißt das eigentlich, wenn wir sagen: „https://netzpolitik.org/2026/fuer-deine-grundrechte-die-huette-brennt-wi... Hütte brennt. Wir gehen rein“? Es gibt vor allem vier Dinge, mit denen wir den Kampf für eine freie und offene Gesellschaft bestreiten: Wir schlagen Alarm, wir durchleuchten Gesetzesvorhaben, wir machen Menschen sichtbar – und wir befreien Dokumente.
Wir wollen die Trainingsdaten für Verhaltensscanner sehen
Wenn wir unter Verschluss gehaltene Dokumente zugänglich machen, kann das auch mal zäh sein. Gerade allerdings bemühen wir uns um Dokumente, die einen gewissen Unterhaltungswert haben könnten. Mit dem, was noch vom https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-besc... Informationsfreiheitsgesetzes übrig ist, haben wir nämlich die kompletten https://fragdenstaat.de/anfrage/trainingsdaten-zur-verhaltensmustererken... angefordert, die hinter der Videoüberwachung mit Verhaltensscanner in Berlin stecken.
Wie sieht das aus, wenn man einer Software vorführen möchte, wie eine Rangelei aussieht? Das würde ich sehr gerne wissen.
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Gegen Ausweiskontrollen im Netz.
Wir kämpfen für ein offenes Internet. https://netzpolitik.org/spenden/?via=rss">Das geht nur mit deiner Unterstützung.
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Die Filmchen sind zum großen Teil KI-generiert. Das heißt, die Persönlichkeitsrechte showkämpfender Polizist*innen müssen dabei, anders als https://fragdenstaat.de/anfrage/trainingsmaterial-fuer-verhaltensanalyse... Mannheim, nicht beachtet werden. Auf der https://staige.com/">Website des Software-Herstellers Staige finden sich (unter: Gewalterkennung) Beispielclips von erlaubtem und unerlaubtem Verhalten. Dieser absolut schräge KI-Schrott bringt dabei durchaus unterhaltsame Szenen auf den Bildschirm: Tram-Bahntüren öffnen sich in voller Fahrt, Menschen winken lächelnd in Überwachungskameras, hoppeln hasenartig herum – oder kämpfen, ohne sich zu berühren.
Ich will an dieser Stelle nicht zu viel versprechen. Erst einmal geht es darum, die Daten zu bekommen. Gut gefallen würde mir eine kollektive, kommentierte Sichtung solcher Videos, für Freund*innen und Brandschutzhelfer*innen von netzpolitik.org, begleitet mit Input von Expert*innen zur „intelligenten“ Videoüberwachung und der Zukunft des öffentlichen Raums. Wir halten dich auf dem Laufenden.
Gemeinsam sind wir stark!
Martin
Breakpoint: Verboten emanzipatorisch?
Hunderttausende junge Menschen rufen in Europa zu Massenprotesten auf. Soziale Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Emanzipatorisch sind TikTok, Instagram und Co. trotzdem nicht. Aber immerhin sind sie wirksam genug, dass so manch einer sie abschalten möchte. Von Carla Siepmann –
https://netzpolitik.org/2026/breakpoint-verboten-emanzipatorisch/">Artikel lesen
„Mein Bildungsraum“: Millionengrab für eine digitale Zeugnismappe
Die Bundesregierung hat das digitale Großprojekt „Mein Bildungsraum“ begraben. Von dem Versprechen, lebenslanges Lernen zu fördern, ist nurmehr eine digitale Zeugnismappe geblieben. Die Gründe für das Scheitern lassen sich benennen. Ein Kommentar. Von Esther Menhard –
https://netzpolitik.org/2026/mein-bildungsraum-millionengrab-fuer-eine-d... lesen
Account-Sperren auf Instagram und Facebook: Metas Willkür unterworfen
Meta sperrt Konten von Organisationen und Einzelpersonen, ohne eine klare Begründung zu geben. Weil die Sperrungen oft queere und progressive Konten treffen, werfen Kritiker:innen Meta Zensur vor. Von Anna Ströbele Romero –
https://netzpolitik.org/2026/account-sperren-auf-instagram-und-facebook-... lesen
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Präsidentschaftswahl in Brasilien: Gewonnen mit und trotz Internet
Brasiliens Linke hat in sozialen Medien traditionell einen schweren Stand. Trotz des Gegenwinds gelang Präsident Lula die Wiederwahl. Dazu hat entscheidend eine Online-Kampagne beigetragen, die auf Mobilisierung vor Ort gesetzt hat. Von Tomas Rudl –
https://netzpolitik.org/2026/praesidentschaftswahl-in-brasilien-gewonnen... lesen
EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden
Mit zwei Gesetzentwürfen will die EU-Kommission die Grenzagentur Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten. Dabei spielt auch Social-Media-Monitoring eine Rolle. Ein EU-Abgeordneter warnt, dass Frontex damit zu einer europäischen Version der US-Deportationspolizei ICE werden könnte. Von Anna Biselli –
https://netzpolitik.org/2026/eu-kommission-frontex-soll-zur-abschiebeage... lesen
Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter
Mit dem Kids Act plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Eine Folgenabschätzung soll Bedenken zerstreuen. Das rund 80-seitige Papier redet Gefahren klein, blendet Kritik aus und ignoriert mildere Mittel. Die Analyse. Von Sebastian Meineck –
https://netzpolitik.org/2026/folgenabschaetzung-zum-kids-act-eu-kommissi... lesen
Volksentscheid: Tech-Milliardäre mobilisieren gegen kalifornische Reichensteuer
Kalifornien stimmt nächste Woche über eine Reichensteuer ab. Erstmals könnten Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar mit einer einmaligen Abgabe belegt werden. Dagegen mobilisieren betroffene Superreiche, viele davon aus dem Silicon Valley. Von Tomas Rudl –
https://netzpolitik.org/2026/volksentscheid-tech-milliardaere-mobilisier... lesen
„Grenzpartnerschaft“: Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA
Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament geheim.
Von Matthias Monroy –
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Transparenzbericht 3. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Druck im Kessel
Auf dem politischen Druckanzeiger klettert der Zeiger stetig nach oben. Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck. Vor allem junge Menschen wollen eine Wende. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft und suchen 300 Brandschutzhelfer:innen. Von netzpolitik.org –
https://netzpolitik.org/2026/transparenzbericht-3-quartal-2026-unsere-ei... lesen
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