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Politics · de.indymedia · 2h

Kundgebung zur solidarischen Unterstützung wegen Tag x 23 Gerichtsprozess am 17.09. vor amtsgericht Leipzig 9 Uhr

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  Am 03.09. verweigerte er sich der Verhandlung weil die Repression zermürbt und sie dient dazu Rechtsbrücke von cops zulegitimieren. Auch wird im Jugendstrafrecht einem die Politische Haltung abgesprochen und Freisprüche sind so gut wie unmöglich.

Die cops haben die Eskalation bei der Kundgebung voran getrieben als sie den 1. Kessel um ca. 16 Uhr gezogen haben und Demonstrant*innen mit Gewalt bedroht haben wenn sie den Kessel verlassen wollten. War angespannte Stimmung. die cops standen mit Schlagstock und Pfefferspray in der Hand in der Kette. Die cops filmten die Menge ab und verboten über Lautsprecher Parolen wie" free Lina " und vermummung. Dabei wurde ab 17:00 die Redebeiträge übertönt während die Kundgebung lief. Eine halbe Stunde später hat der Einsatzleiter die Demo aufgelöst. Dann wurd der lauti von cops angegriffen. Eine Gruppe Demonstrant*innen musste mehrere Minuten diskutieren um den Kessel verlassen zu können obwohl über Lautsprecher gesagt wurde das Mensch gehen kann. Währenddessen weiter oben in der Kette hat der Genosse gesehen wie cops Demonstrant* innen weggeknüppelt haben. Davor war schon klar dass alle Demonstrant*innen dem schweren Landfriedensbruchs beschuldigt werden könnten weil die cops im Lautsprecherwanne ca. 17:25 in der Zeile verrutschten und dadurch offenlegten das sie das vorhatten. Auch hatte der Einsatzleiter im Vorfeld über die Medien klar gemacht dass er keine Demonstration stattfinden lassen wird obwohl die Versammlung Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig vom Gericht genehmigt wurde. Die cops wollten ihre narrative bestätigt sehen in dem sie eskalieren und die demonstrierenden für die Gewalt verantwortlich machen. 

Ist alles so tot Genosse hat die unmenschlichen Zustände im Kessel Abends erlebt, die solidarischen Anwohner*innen die essen gebracht haben und Eltern von Antifaschistisch*innen wurden einfach weggeknüppelt als sie auf der anderen Straßenseite standen und riefen ihr seid nicht allein. Die cops haben über Lautsprecher gesagt ihr dürft keine Parolen aus dem Kessel rufen weil ihr seid eine Versammlung und Versammlungen sind verboten. Die Eltern wurden nicht zu den Kindern gelassen. Nachts um halb 1 kamen copschüler*innen (erkennt Mensch am blauen Stern und waren ultra nervös)als Nachtübung waren mit schildern da und keins hat eingeordnet das der Kessel Rechtswidrig ist und das sie fremde Menschen für ihr Training missbrauchen. Sind nach einer halben Stunde abgezogen. Später kam der neue Einsatzleiter mit einem Klemmbrett und jeweils eine Gruppe BFEler um random 4 Antifaschist*innen rauszuknüppeln um sie als angebliche anführende zukriminalisieren. So gegen 4 Uhr wurde der Genosse aus dem Kessel gezogen und nach der Bearbeitungsstraße stand er in der Schlange vorm Gesa Transporter wo der cop der ihn am Arm festhielt über ihn ,einem anderen cop der vorbeilief in einer Gruppe, sagte dachte schon er wäre ein weibsstück. Das war transfeindlich weil seine männliche Identität infrage gestellt wurde und Frauenfeindlich weil Frauen abgewertet und beleidigt wurden. Er wandte sich an den anderen cop der meinte er solle das selbst klären. 

Wir fordern das die Dienstaufsichtsbeschwerde des Genossen gegen den cop zu verfolgen. Alle cops in jedem Bundesland an einer Schulung teilnehmen müssen die über ein Geschlechtergerechtem Umgang mit Trans* und Frauen aufklärt. 

Das der Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen wird und Verantwortung für den Kessel übernimmt. 

Alle Angeklagten freigesprochen werden!

Kommt am 17.09. um 9 Uhr zum Amtsgericht Leipzig um solidarisch gegen transfeindlichkeit und Frauenfeindlichkeit ,gegen Polizeigewalt und die unwürdigen Bedingungen im Kessel zu demonstrieren!

Verhandlung findet nicht öffentlich statt trotzdem wollen wir eine Kundgebung vorm Gericht abhalten. 

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Source: de.indymedia