Gen Z regelt - eine neue Welle von Unruhen in Deutschland?

Deutschland in der Krise

Die Demonstration am 31. Oktober fand vor dem Hintergrund einer allgemeinen Krise statt. In Deutschland wie auch anderswo auf der Welt steigt seit sechs Jahren die Inflation, angeheizt durch die Pandemie, Putins Einmarsch in die Ukraine und den damit verbundenen Verlust von billigem Erdgas aus Russland sowie – zuletzt – den Krieg zwischen den USA und dem Iran.

Ein weiterer wachsender Einflussfaktor auf die Wirtschaft ist die Klimakatastrophe. Schätzungen zufolge wird Deutschland infolge ihrer Auswirkungen jährlich rund 30 Milliarden Euro verlieren. Innerhalb einer Woche forderte eine Hitzewelle Ende Juni fast 10.000 Todesopfer. Im Gegensatz zu Ländern, die langjährige Erfahrung mit Temperaturen über 40 Grad Celsius haben, verfügen in Deutschland nur 10 % der Haushalte über eine Klimaanlage; mit Ausnahme von Intensivstationen und Operationssälen sind die meisten Krankenhäuser und Pflegeheime nicht damit ausgestattet, sodass Menschen, die einen Hitzschlag erlitten hatten, in überhitzten Räumen behandelt wurden. Senior*innen und Menschen mit Vorerkrankungen waren besonders stark betroffen: In mindestens einem Pflegeheim stiegen die Temperaturen auf bis zu 50 Grad Celsius.

Wer infolge des Klimawandels stirbt, hängt größtenteils von der sozialen Schicht ab. Deutschland steht zudem vor einer Wohnungskrise – rund 53 % der Menschen leben in Mietwohnungen –, und die günstigsten Wohnungen befinden sich in der Regel direkt unter den Dächern mehrstöckiger Gebäude. Diese Gebäude wurden so gebaut, dass sie die Wärme im Inneren halten; daher lagen die Temperaturen in den Wohnungen während Hitzewellen nachts oft über den Außentemperaturen zur gleichen Zeit.

Hinzu kommt, dass die aus der neoliberalen Linken (SPD) und den christlich-konservativen Parteien (CDU/CSU) bestehende Regierung ein unpopuläres Sparprogramm eingeführt hat, um eine massive Erhöhung der Militärausgaben durchzusetzen, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 begann. Es würde einen weiteren Artikel erfordern, um alle damit verbundenen finanziellen Kürzungen aufzulisten. Arbeitnehmer*innen und Angehörige der Mittelschicht werden viele Milliarden weniger an „sozialen Leistungen“ erhalten – mit anderen Worten: Sie bekommen weniger zurück von der Arbeit und den Ressourcen, die der Staat und die Kapitalisten ihnen entziehen.

Etwa 12 % aller Arbeitsplätze in Deutschland befinden sich direkt in staatlichen Einrichtungen, zusätzlich zu vollständig in staatlichem Besitz befindlichen Unternehmen und anderen staatlich verbundenen Organisationen wie den gesetzlichen Krankenkassen und den öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen. Viele davon haben aufgrund der finanziellen Lage einen Einstellungsstopp verhängt. Gleichzeitig stagniert das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Folglich sehen sich Berufseinsteiger*innen der „Generation Z“ mit einer Situation konfrontiert, in der Unternehmen versuchen, Wege zu finden, sie durch künstliche Intelligenz zu ersetzen – und das auf einem Arbeitsmarkt, der bereits deutlich schlechter ist als der, mit dem frühere Generationen konfrontiert waren. Dies untergräbt die letzten Überreste eines Sozialvertrags zwischen Unternehmen und Staat auf der einen Seite und Teilen der Jugend auf der anderen Seite.

Studieren, einen Abschluss machen und dann ein Leben in der Mittelschicht führen? Das geht nicht mehr.

Die Arbeitslosigkeit unter Hochschul- und Fachhochschulabsolventen steigt. Die soziale Lage ist zwar nicht so katastrophal wie in anderen Ländern, doch im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben die Menschen in Deutschland kaum Erfahrung damit, sich gegenseitig direkt zu helfen. Die deutsche Gesellschaft hat sich darauf konzentriert, den Staat als einzige denkbare Quelle der Unterstützung zu betrachten, wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren oder andere Rückschläge erleiden.

Infolgedessen hat sich unter der Generation Z und auch unter älteren Generationen Unmut breitgemacht. Als Nachrichten über die Unruhen in Frankreich und anderen Teilen Europas Deutschland erreichten, fühlten sich viele Menschen davon inspiriert.

Unangemeldete Demonstrationen, Auseinandersetzungen, Ausschreitungen und Plünderungen

Der erste Aufruf zu Protesten am 31. Oktober kam von einer losen Organisationsgruppe namens „Gen Z regelt“ („Gen Z regelt“ oder „Gen Z hat das Sagen“). Sie organisierte Protestmärsche in fünf Städten und stellte eine Webseite zur Verfügung, auf der Menschen anonym Demonstrationen an anderen Orten melden oder ankündigen konnten, dass sie auf die Straße gehen würden. Als Halloween kam, hatten 180.000 Menschen angekündigt, daran teilzunehmen. Die Zahlen auf der Straße fielen etwas geringer aus – doch über 100.000 sind immer noch eine beeindruckende Zahl für Proteste, die größtenteils autonom organisiert wurden.

Viele der Demonstrationen waren nicht im Voraus angemeldet. Generell sind die Organisatoren von Demonstrationen in Deutschland gesetzlich verpflichtet, politische Versammlungen 48 Stunden vor ihrer öffentlichen Ankündigung anzumelden.

In mehreren Städten kam es zu Auseinandersetzungen oder kleineren Ausschreitungen, darunter in Hamburg, Bremen, Berlin, Köln und Stuttgart. Die Polizei selbst war das Hauptziel und wurde mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen. Die Polizei berichtete zudem vom Einsatz einiger Molotowcocktails, obwohl deutsche Polizisten die gegen sie gerichtete Gewalt oft übertreiben, um sich gleichzeitig als heldenhafte Verteidiger der Ordnung und als Opfer darzustellen, die mehr Geld und erweiterte Befugnisse benötigen.

Möglicherweise gerieten auch die Demonstrationen in anderen Städten etwas außer Kontrolle. Auf jeden Fall ereignete sich der größte Aufruhr in Frankfurt, wo Menschen die berühmte Einkaufsstraße „Zeil“ plünderten.

Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen beschrieb, wie kleine, mobile Gruppen von jeweils etwa zehn Personen die Polizei ausmanövrierten, die sich in ihren massiven Formationen zu langsam bewegte. Der Kontrollverlust in Frankfurt war so groß, dass das Spezialeinsatzkommando (SEK), das deutsche Pendant zu einer SWAT-Einheit, entsandt wurde, um den Aufstand niederzuschlagen. Dies ist eine seltene Maßnahme, da das SEK nicht für die Bekämpfung von Ausschreitungen ausgebildet ist, sondern für den Umgang mit bewaffneten Gegnern. Das letzte Mal, dass dies in einer Großstadt geschah, war während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg.

Um nach den Ausschreitungen den Anschein von Kontrolle wiederherzustellen, leitete die hessische Polizei eine Vergeltungskampagne ein. Kolonnen von Polizeiautos fahren durch die Frankfurter Innenstadt und halten an, um Gruppen junger Menschen zu schikanieren – alle, die die Polizei nicht als „weiße Deutsche“ wahrnimmt. Allein in einer Woche wurden über 1.000 Personen durchsucht. Es bleibt abzuwarten, ob diese Strategie die Menschen davon abhalten wird, erneut zu randalieren, oder ob sie Öl ins Feuer gießt.

Eindrücke aus zwei Städten

Hier präsentieren wir Berichte von Anarchist*innen, die an den Protesten in zwei verschiedenen Städten teilgenommen haben. Da das Alter bei den Protesten und in den Berichten eine Rolle spielt, sei zum Kontext angemerkt, dass der erste Autor zur Generation Z gehört, während der zweite ein spätgeborener Millennial ist.

Bericht 1

Bei der Demonstration der Generation Z, an der ich teilnahm, waren die Demonstranten zahlenmäßig gegenüber der Polizei unterlegen. Mehrere Geschäfte waren mit Brettern vernagelt, als würden wir sie plündern wollen. Die Teilnehmerzahl war eher gering – etwa 50 bis 100 Personen, hauptsächlich Studierende. Unter ihnen befanden sich einige Mitglieder der „Internationale Jugend“ und anderer kommunistischer Jugendgruppen.

Die Demonstration selbst verlief reibungslos. Die Redner*innen strahlten große Energie aus. Sie vertraten jedoch die Ansicht, dass diese Proteste lediglich eine Kluft zwischen den Generationen schaffen würden, und deuteten an, dass der Slogan „Gen Z wird das schon regeln“ herablassend gegenüber der älteren Generation sei, da diese sich nicht hart genug für eine bessere Zukunft engagiere. Ich stimme dieser Annahme nicht zu. Ich sehe darin einen Aufruf zum Handeln, der sich speziell an die Gen Z richtet – vor dem Hintergrund der Unruhen in Frankreich, die fast ausschließlich von Studierenden angeführt wurden. Ich halte es für berechtigt, kritisch zu sein gegenüber der Tatsache, dass die älteren Generationen nicht genug getan haben und nun wir diejenigen sein müssen, die diesen schmutzigen Kampf aufnehmen.

Ich sehe in diesen Protesten noch kein revolutionäres Potenzial, hoffe aber, dass sie für viele ein Weckruf sein können.

Bericht 2

In der Stadt, in der ich teilnahm, blieb die Demonstration bewusst stationär. Ich sage „bewusst“, weil die Polizei mit etwa fünfzig Bereitschaftspolizisten bei rund tausend Demonstranten nicht über die nötige Überzahl verfügte, um uns aufzuhalten.

Auch wenn wir an diesem Tag das volle Potenzial der Rebellion nicht ausgeschöpft haben, fühlte es sich dennoch anders an als gewöhnliche Proteste in Deutschland. Normalerweise werden Demonstrationen in Deutschland von politischen Parteien, NGOs oder der traditionellen Linken bzw. der Antifa-Szene dominiert. Die Antifa- und Linken-Szenen sind vielerorts recht liberal oder sozialdemokratisch geworden und versuchen meist, den Status quo zu verteidigen – oder zumindest einen imaginären Status quo, eine sozialdemokratische Fantasie, die es nie wirklich gegeben hat.

Die einzige offen präsente politische Kraft waren autoritäre Kommunisten. Die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) war deutlich sichtbar. Sie ist die Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die Russland ausdrücklich unterstützt und eine politische Linie vertritt, die irgendwo zwischen Leninismus und Stalinismus liegt.

Leider ist die SDAJ in den letzten Jahren massiv gewachsen, da es ihr gelungen ist, sich als einer der Hauptakteure hinter den Studentenstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu positionieren. Ihre Strategie besteht darin, den Mythos zu verbreiten, dass Kriege lediglich von „den Reichen“ angezettelt werden, und dabei die Tatsache zu verschleiern, dass nicht nur westliche Kapitalisten, sondern auch die Eliten, die auf allen Seiten der verschiedenen geopolitischen Machtblöcke die Staatsmaschinerie kontrollieren, an der Auslösung von Kriegen beteiligt sind. Sie verschleiern dies, um die klassische marxistische Vorstellung zu propagieren, der Staat könne ein Instrument der Befreiung sein.

Angesichts ihrer Begeisterung für Lenin und die Sowjetunion ist es heuchlerisch, dass sie vorgeben, antimilitaristisch zu sein, zumal Lenin Anfang 1918 die Wehrpflicht einführte und die Sowjetunion anschließend in Ungarn, die Tschechoslowakei, Afghanistan und andere Länder einmarschierte. Doch aufgrund der historischen Dominanz des Marxismus in Deutschland und der wachsenden Zahl von Menschen, die den Kalten Krieg nicht miterlebt haben, ist die Sowjetunion für viele junge Menschen zu einer imaginären Projektion dessen geworden, was sie als „Antikapitalismus“ bezeichnen.

Mit Ausnahme der autoritären Kommunisten waren fast alle, mit denen ich sprach, offen für anarchistische Ideen. Im Rahmen der Werbung für einige anarchistische Veranstaltungen in unserer Region habe ich mit fast zweihundert Menschen gesprochen. Zudem trugen einige wenige, vor allem Punks, offen Aufnäher und T-Shirts, die antiautoritäre Ansichten zum Ausdruck brachten.

Ich sah auch einige lokale Anarchist*innen, die ich bereits aus anderen Zusammenhängen kannte. Leider verhielten sich die meisten Genoss*innen wie passive Beobachter*innen. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die Menschen einzuladen, sich im Rahmen eines offenen Treffens oder einer anderen Art von „Open Space“ zu vernetzen. Hoffentlich werden sich beim nächsten Mal mehr Genoss*innen aktiver beteiligen.

Ein Wind der Veränderung?

Generell lassen sich die Ereignisse vom 31. Oktober als frischer Wind in einer Gesellschaft beschreiben, die unter kaltem Gehorsam erstickt und im Versuch, einen bereits zerstörten Status quo zu bewahren, festgefahren ist. Es ist ungewiss, ob aus diesem Wind ein Sturm oder gar ein starker Wind wird; dennoch ist es bezeichnend, dass sich mehr Menschen vorstellen können, die politische Landschaft in Deutschland verändern zu können.

Selbst Politiker und die Mainstream-Medien haben dies indirekt eingeräumt. Der deutsche Innenminister deutete an, dass die Ausschreitungen von „Chaoten aus dem linksradikalen und migrantenbezogenen Milieu“ verursacht worden seien. Führende Politiker seines Koalitionspartners, der linksneoliberalen SPD, kritisierten die Vorwürfe bezüglich des „migrantenbezogenen Milieus“ – nicht unbedingt aus tatsächlicher Ablehnung von Rassismus, sondern weil sie verstehen, dass das Gießen von Benzin ins Feuer die Lage noch weiter verschärfen könnte.

Es ist keineswegs sicher, dass der Staat in der Lage sein wird, das Feuer zu löschen, sollte es sich weiter verschärfen.

Während landesweit die zu erwartenden Verurteilungen von Gewalt und Extremismus zu vernehmen waren, diskutierte die größte öffentliche Nachrichtensendung Deutschlands, die „Tagesschau“, offen darüber, ob die Ausschreitungen von „außenstehenden Extremisten“ geplant worden seien oder ob sie spontan aus der Wut vernachlässigter Jugendlicher entstanden seien. Die Tagesschau interviewte zudem einen Bewegungsforscher, der die Unruhen als normalen Bestandteil einer Bewegung in einer solchen Krise beschrieb. Einige zweitrangige Journalist*innen in den Zeitungen und im Internet fragten offen, ob Gewalt vielleicht der einzige Weg sei, auf dem Jugendliche die Politiker*innen dazu bringen könnten, ihnen Gehör zu schenken.

Dies deutet darauf hin, dass sich die intelligenteren Elemente der Eliten bewusst sind, dass der Status quo zu Ende geht. Für Deutschland ist dies ein immenser Wandel. Die linken und liberalen Elemente der Elite haben sich bisher außerhalb der sozialen Realität bewegt, und dazu gehören auch viele linke Aktivisten aus der Mittel- und Oberschicht. Sollte ihr interner Konsens zerbrechen, könnte der daraus resultierende Konflikt ihre Fähigkeit untergraben, soziale Bewegungen zu befrieden.

Ein wachsendes Problem für die Polizei?

Eine der Grundlagen der staatlichen Kontrolle von Demonstrationen in Deutschland ist, dass Organisatoren, die ihre Demonstrationen nicht beim Staat anmelden, wegen einer Straftat angeklagt werden können (außer in Berlin, wo es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt), die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird, die bei Nichtzahlung ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe führen kann. Zwar ist die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration, die von jemand anderem organisiert wurde, legal, doch geht die Polizei bei nicht angemeldeten Demonstrationen oft mit aggressiveren Taktiken und Anklagen vor.

Dies drängt öffentliche Versammlungen in Richtung Selbstkontrolle. Von den Anmelder*innen kann sogar verlangt werden, dass sie bei ihren Demonstrationen eine bestimmte Anzahl von Ordner*innen einsetzen. In Verbindung mit der Taktik der deutschen Polizei, direkt in Menschenmengen vorzudringen, um diejenigen ins Visier zu nehmen, die sie als Kriminelle einstuft, hat dies ein Umfeld geschaffen, in dem fast alle Demonstrationen angemeldet werden und diejenigen, die dem Staat kein Mitspracherecht bei der Art und Weise ihres Protests einräumen wollen, zunehmend isoliert werden.

Sollte sich eine Kultur der Nichtanmeldung von Demonstrationen entwickeln, würde dies die Strategie der deutschen Polizei untergraben. Die Standardtaktik der deutschen Polizei beruht darauf, im Voraus Pläne zu schmieden und große Kräfte zu bündeln, um Demonstranten mit einer Mischung aus Festnahmen (oft Massenfestnahmen, bei denen die Demonstranten in einen „Kessel“ eingekesselt werden) und Nahkampf unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken zu unterdrücken.

Sollten nicht angemeldete Demonstrationen zunehmen, sodass der Staat nicht mehr sicher weiß, wohin er seine Einsatzkräfte entsenden soll, und sich andere konfrontative Taktiken weiter verbreiten, könnte die Lage eskalieren. Deutschland verfügt bei einer Bevölkerung von 80 Millionen nur über 21.000 Bereitschaftspolizisten. Es gibt zwar etwa 200.000 normale Polizeibeamte, doch diese sind nicht wirklich auf Konfrontationen mit entschlossenen Menschenmengen vorbereitet. Das hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder auf den Straßen gezeigt. Der deutschen Polizei fehlen zudem ausreichende Mengen an Tränengas oder „weniger tödlicher“ Munition, um Massenunruhen zu unterdrücken. Wasserwerfer sind die einzige Waffe zur Kontrolle von Menschenmengen auf mittlere Distanz, auf die sie in großem Umfang zurückgreifen können; folglich sind sie auf den Nahkampf angewiesen.

Auf dem Weg zur Anarchie

Natürlich ist es nicht sicher, dass diese Bewegung weiter wachsen wird. Halloween 2026 könnte ein einmaliges Ereignis sein, bei dem die Menschen ihrer Wut Luft machen und danach zur Normalität zurückkehren. Wenn diese Bewegung oder etwas Ähnliches jedoch weiterbesteht – selbst wenn sie auf einem Plateau verweilt, ohne zu wachsen –, würde dies dennoch einen bedeutenden Wandel darstellen und Möglichkeiten bieten, neue Menschen außerhalb des Rahmens der etatistischen Linken zu erreichen.

Es wäre ein großer Fehler, wenn Anarchist*innen und alle anderen, die von einem radikalen Wandel träumen, diese Entwicklungen ignorieren würden. Anstatt auf donquichotterische Weise zu versuchen, diesen Protesten ein einheitliches anarchistisches Programm aufzuzwingen, sollten wir verstehen, dass die Stärke der Proteste in der Vielfalt der Teilnehmenden, Themen und Taktiken liegt, wodurch sie schwerer zu kontrollieren sind als frühere Bewegungen. Anarchist*innen sollten ihr Wissen, ihre Fähigkeiten und ihre Vorschläge teilen, um die Menschen zu befähigen, sich selbst zu organisieren und eigenständig zu handeln.

In Deutschland wäre es hilfreich, wenn mehr Menschen lernen würden, Dinge ohne politische Parteien, ohne akademische Theoretiker und ohne Anweisungen von Marx, Lenin und Stalin zu tun. So etwas lässt sich nur durch direkte Erfahrung lernen, indem man sich auf Augenhöhe begegnet – und nicht in einer Bewegung, die in Führer, Aktivisten und Anhänger gespalten ist. Das bedeutet nicht, dass Anarchisten ihre Positionen verbergen sollten; das Problem ist nicht der Radikalismus, sondern die Politik.

Außerdem müssen wir Wege finden, autoritären Kommunisten bei diesen Protesten entgegenzutreten. Leninisten und Stalinisten werden Anarchisten sicherlich als Bedrohung ansehen, die ihre Vorherrschaft untergraben könnte, und sie werden den Antiautoritarismus auf verschiedene Weise bekämpfen, auch mit Gewalt. Das bedeutet zwar, Risiken einzugehen, doch wenn wir es versäumen, uns diesen Protesten anzuschließen, um alternative Visionen von Widerstand und Wandel anzubieten, werden diese ideologischen Kräfte nur an Zahl zunehmen und in Zukunft noch gefährlicher werden.

Ein grimmiges Lächeln

Die Stimmung in den Diskussionen zwischen langjährigen Anarchist*innen und denen, die sich der Bewegung gerade anschließen, lässt sich am treffendsten als eine Mischung aus Grimmigkeit und Freude beschreiben. Die Menschen sind sich bewusst, dass der vor uns liegende Weg gefährlich sein wird und dass der Staat auf vielfältige Weise Vergeltung üben wird für jegliche Unruhen, die weitere Unruhen verursachen könnten. Doch in manchen Gesichtern ist auch Erleichterung zu erkennen, wenn sie sehen, dass sich die Wut, die diese Gesellschaft hervorgerufen hat, gegen die Institutionen richtet, die uns unterdrücken, und nicht (wie es hier häufiger der Fall ist) gegen die Untergebenen.

Man sagt, dass die Deutschen dazu neigen, gehorsame Untertanen zu sein. Die anarchistische Bewegung hier befindet sich derzeit nicht gerade auf einem Höhepunkt. Dennoch hauchte die Halloween-Brise zahlreichen Gesichtern und Herzen etwas Wärme ein. Und immer mehr Menschen jeden Alters, denen Freiheit und Selbstbestimmung am Herzen liegen, sind sich einig, dass wir unsere Segel auf einen anhaltenden Wind ausrichten sollten.

Auf jeden Fall ist die Zukunft wieder einmal ungeschrieben – und das ist viel mehr, als wir seit langer Zeit erhoffen konnten.

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Hinweis: Der Text wurde mit frei zugänglichen Übersetzungssoftware übersetzt und danach leicht angepasst bei Redewendeungen und gendern.

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