Ein unpolitischer Prozess? In einem – wie das Gericht betonte – völlig unpolitischen Prozess ist Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

»Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?«

Mackie Messer in der »Dreigroschenoper«

In der Berichterstattung über das Urteil gegen Daniela Klette kommt kaum eine Meldung ohne die Bemerkung aus, wer ihr Auftreten sehe, könne fast den Schilderungen der Nachbarn glauben, die sie als freundliche und nette ältere Frau beschrieben. Das müsse allerdings offensichtlich Verstellung sein: »Reue sieht anders aus«, tadelt die »Bildzeitung«, und die »Taz« bemängelt Klettes »schier unerträgliche Hybris«.

Denn anscheinend ist die 67jährige auch heute noch nicht bereit, sich pauschal von der RAF zu distanzieren. Ob Klette Mitglied der RAF war, ist – anders als es die Berichterstattung nahelegt – eigentlich überhaupt nicht Gegenstand des Verfahrens, in dem es ursprünglich um 13 teils versuchte, teils durchgeführte Raubüberfälle geht, die die Angeklagte gemeinsam mit ihren Genossen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begangen haben soll, um ihr Leben in der Illegalität zu finanzieren (Staatsanwalt und Gericht nennen das Habgier). Während des Prozesses wurde entschieden, dass fünf Taten nicht weiter verfolgt werden. Damit ging es vor Gericht nur noch um acht Überfälle. Erst in einem späteren Verfahren soll die mögliche Beteiligung an drei Anschlägen in den Jahren 1990 bis 1993 geklärt werden. Der Tatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung selbst ist ohnehin seit geraumer Zeit verjährt.

»Wir führen hier kein Staatsschutz-, kein Terrorismusverfahren, auch wenn wir im Staatsschutzsaal verhandeln«, hatte der Vorsitzende Richter Lars Engelke gleich zu Beginn der Verhandlung betont und anlässlich der Urteilsverkündung sprang die »Taz« ihm noch einmal bei: Für eine politische Motivation des Verfahrens »spricht wenig. Auch andere wurden wegen ähnlicher Überfälle auf Geldtransporter zu vergleichbar langen Haftstrafen verurteilt.« Das ist insofern nicht völlig falsch, dass es bei erheblich vorbestraften Tätern für Raubüberfallserien schon vereinzelt ähnlich hohe Strafen gegeben hat – wenn es um erhebliche Geldsummen geht, versteht die Klassenjustiz keinen Spaß.

Dass aber der Prozess gegen Daniela Klette ein politisches Verfahren war, müsste selbst für einen »Taz«-Journalisten, für den die Weigerung, einen revolutionären antikapitalistischen Anspruch als Verfehlung einzugestehen, anscheinend eine permanente Provokation darstellt, offensichtlich sein. Dafür sorgt schon der Ort der Verhandlung: Eine ehemalige Reithalle in der Umgebung von Verden wurde eigens für mehrere Millionen Euro zu einem festungsartigen provisorischen Gerichtsgebäude umgebaut. Klette selbst war samt ihren Verteidigerinnen und Verteidigern in einem kugelsicheren Glaskasten plaziert, an den Ausgängen des Gebäudes waren Spezialkräfte mit Sturmhauben und Maschinengewehren postiert. Beim zweieinhalbstündigen Transport zur Verhandlung musste die Angeklagte eine schwere Bleiweste tragen und war an Händen und Füßen gefesselt.

Obwohl bei den verhandelten Raubüberfällen niemand verletzt wurde, beharrte die Staatsanwaltschaft auf dem Vorwurf des »versuchten Mordes«. Die »billigende Inkaufnahme tödlicher Verletzungshandlungen«, die die Bundesanwaltschaft (BAW) Klette vorwirft, ergibt sich allein aus der unterstellten früheren Mitgliedschaft in der RAF. Letztlich ist es auch diese vermutete Zugehörigkeit zu der längst aufgelösten Stadtguerillagruppe, mit der die Indizienkette, aufgrund derer das Urteil gefällt wurde, in irgendeiner Weise plausibel gemacht werden könnte. Die Argumentation beruft sich erkennbar auf die allgemein bekannte Kollektivität in der Entscheidungsstruktur der RAF. Die Zulässigkeit dieser Argumentation wurde 1998 vom Bundesgerichtshof bestätigt und dient nun dazu, Daniela Klette auch die Beteiligung an Raubüberfällen zur Last zu legen, bei denen es für ihre konkrete Tatbeteiligung nur wenige Indizien gibt: Zeugenaussagen oder Überwachungsvideos, die sie klar als Täterin identifizierten, sind nicht vorhanden, und die DNA-Mischspuren, die die Beweisaufnahme in Fluchtfahrzeugen festgestellt hat, sind für sich genommen nicht besonders aussagekräftig.

Obwohl das Thema RAF also den gesamten Prozess beherrschte, sollte es nach dem Willen von Staatsanwaltschaft und Gericht keine Rolle spielen. Erst in einem weiteren Verfahren am OLG Frankfurt wird es um einen versuchten Anschlag auf ein Gebäude der Deutschen Bank im hessischen Eschborn 1990, um Schüsse auf das US-Botschaftsgebäude in Bonn 1991 und schließlich um die Sprengung des Knastneubaus in Weiterstadt 1993 gehen. Bei keiner dieser Aktionen wurden Menschen verletzt. Im Jahr 1992 hatte die RAF angekündigt, sie werde »Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat für den jetzt notwendigen Prozess einstellen«. Sollte Daniela Klette tatsächlich ein »führendes Mitglied der RAF« gewesen sein, wäre sie daran beteiligt gewesen, die bewaffnete Auseinandersetzung zu beenden – ein Ziel, das die Repressionsbehörden der BRD selbst durch den Einsatz massiver Gewalt und die Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards in über zwanzig Jahren nicht erreicht hatten.

Das Exempel, das an Daniela Klette statuiert wird, ist erkennbar weder einer realen Bedrohung geschuldet, noch der Anziehungskraft, die die Idee, bewaffneten Widerstand gegen den Kapitalismus zu leisten, derzeit auf jüngere Linke haben könnte.

Im August 1971 hatte die RAF in ihrem »Konzept Stadtguerilla« erklärt: »Wir sagen nicht, dass die Organisierung illegaler bewaffneter Widerstandsgruppen legale proletarische Organisationen ersetzen könnte und Einzelaktionen Klassenkämpfe, und nicht, dass der bewaffnete Kampf die politische Arbeit im Betrieb und im Stadtteil ersetzen könnte. Wir behaupten nur, dass das eine die Voraussetzung für den Erfolg und den Fortschritt des anderen ist. … Die Rote Armee Fraktion redet vom Primat der Praxis. Ob es richtig ist, den bewaffneten Widerstand jetzt

zu organisieren, hängt davon ab, ob es möglich ist; ob es möglich ist, ist nur praktisch zu ermitteln.«

27 Jahre später bilanzierte die RAF in ihrer Auflösungserklärung: »Die RAF war der revolutionäre Versuch einer Minderheit, entgegen der Tendenz dieser Gesellschaft, zur Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse beizutragen. Wir sind froh, Teil dieses Versuchs gewesen zu sein. Das Ende dieses Projekts zeigt, dass wir auf diesem Weg nicht durchkommen konnten.«

Wie im »Konzept Stadtguerilla« exemplarisch formuliert, verstand sich die RAF in den siebziger Jahren noch als Teil der vielfältigen Klassenkämpfe in der BRD. In den achtziger Jahren war dieses Selbstverständnis kaum noch aufrechtzuerhalten und wich zunehmend der Vorstellung, als Teil einer globalen antiimperialistischen Front zu agieren. Mit der Niederlage des sozialistischen Staatensystems 1989 war auch diese strategische Bestimmung obsolet geworden. In der Auflösungserklärung der RAF vom März 1998 bleibt letztlich vor allem der gleichsam existenzialistisch begründete radikale Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, den die Entscheidung zum bewaffneten Kampf symbolisierte: »Der Kampf im gesellschaftlichen Riss, den unsere Feindschaft markierte, griff einer wirklich gesellschaftlich werdenden Befreiung nur voraus: der Riss zwischen einem System, in dem der Profit das Subjekt, der Mensch das Objekt ist, und der Sehnsucht nach einem Leben ohne den Lug und Trug dieser sich sinnentleerenden Gesellschaft.«

Die durch praktische Ermittlung gewonnene Erkenntnis, dass die Organisation bewaffneten Widerstands in der BRD in der gegebenen gesellschaftlichen Situation nicht möglich war, hätte also sicherlich schon sehr viel früher erfolgen können, hätte der Staat nicht die Mitglieder der Stadtguerilla, deren er habhaft werden konnte, in Geiselhaft genommen. Schon in den siebziger Jahren machte in der Linken die böse Rede von der »Befreit die Guerilla« die Runde – ohne dass freilich diejenigen, die so redeten, zu sagen gewusst hätten, wie denn mit der Situation der Gefangenen umzugehen sei, die teils unter menschenunwürdigen Haftbedingungen in den Hochsicherheitstrakten saßen und von denen etliche in der Obhut des Staates ums Leben kamen.

In ihrem Schlusswort bezog sich Daniela Klette auf die gesamte Palette dessen, was in der verbliebenen »linken Szene« weitgehender Konsens ist: auf den »Kampf gegen Militarisierung, Wehrpflicht und Aufrüstung«, gegen »Gewalt gegen Frauen, Queers, Transmenschen und Menschen mit Behinderung«, gegen das »repressive Abschottungssystem an den Grenzen zur Abwehr von Geflüchteten«, die »ökologische Zerstörung der Welt«, auf den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ebenso wie – natürlich – auf den »gegen den israelischen Siedlerkolonialismus und die Apartheitpolitik gegen die palästinensische Bevölkerung«. Die Solidaritätsbewegung war dennoch kaum in der Lage, eine nennenswerte Breitenwirkung zu entfalten, auch wenn sich die bürgerlichen Medien begierig auf jedes Transparent stürzten, das als Beleg dienen konnte, wie real die Bedrohung durch die »Sympathisanten des linken Terrorismus« immer noch sei.

Unter Umständen könnte das Urteil – das sich nah an der Maximalforderung der Staatsanwaltschaft von 15 Jahren bewegt – dafür sorgen, dass das OLG Frankfurt sich mit den Daniela Klette zur Last gelegten politischen Delikten gar nicht erst befassen muss, denn eine höhere Strafe als 15 Jahre sind für Klette nicht möglich. Das könnte für die Repressionsbehörden durchaus eine attraktive Option sein, bliebe da nicht die offene Wunde Weiterstadt. Die Sprengung des Knastneubaus war die letzte Aktion der RAF und fand in der Linken eine lange nicht gekannte Zustimmung. Bis heute wurde niemand für diesen Anschlag verurteilt.

Sowohl die Staatsanwaltschaft, die auf den Vorwurf des versuchten Mordes, den das Gericht fallengelassen hat, nicht verzichten möchte, als auch die Verteidigung haben Revision eingelegt. Im Einstellungsantrag, den die Verteidigung zu Beginn des Prozesses stellte, wurde das Gericht aufgefordert, doch zu berücksichtigen, »welcher Anteil staatlichen und justiziellen Versagens dazu geführt hat, dass Menschen in den Untergrund gegangen sind und für sich keine legale Perspektive mehr gesehen haben«. Es ist kaum davon auszugehen, dass das Gericht sich davon beeindrucken ließ. Die gesamte Linke hingegen hätte allen Grund, an dieser Stelle ins Nachdenken zu kommen. Schließlich befinden wir uns in einer gesellschaftlichen Situation, in der kaum jemand zu prophezeien wagt, innerhalb welcher Frist die bürgerliche Demokratie in eine Situation kippt, in der Oppositionsarbeit in der Legalität nicht mehr möglich ist.

Im März 1972 – die Eskalation zwischen RAF und Staatsgewalt war in vollem Gange – veröffentlichte Heinrich Böll im »Spiegel« einen Essay, in dem er freies Geleit für Ulrike Meinhof forderte: »Haben alle, die einmal verfolgt waren, von denen einige im Parlament sitzen, der eine oder andere in der Regierung, haben sie alle vergessen, was es bedeutet, verfolgt und gehetzt zu sein? Wer von ihnen weiß schon, was es bedeutet, in einem Rechtsstaat gehetzt zu werden von ›Bild‹, das eine weitaus höhere Auflage hat als der ›Stürmer‹ sie gehabt hat?«

Es gibt heute, in einer Situation, in der keine linke Gruppe mehr existiert, die eine relevante Bedrohung des staatlichen Gewaltmonopols darstellen könnte, keine bürgerliche Zeitung mehr, die einen solchen Text abdrucken würde. Es gibt aber auch keine Intellektuellen von der Reichweite eines Böll, die die naheliegende Forderung aufstellen würden: »Amnestie für Daniela Klette und freies Geleit für Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub!«

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passiert am 01.07.2026

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