Vereinigte Staaten: Trump und die Republikaner scheitern bei den Zwischenwahlen

Die Demokratische Partei errang bei den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten am 3. November überwältigende Siege und stellte damit eine dramatische Widerlegung von Präsident Donald Trump und der von ihm kontrollierten Republikanischen Partei dar.

Diese Ergebnisse waren kein Vertrauensbeweis für die Demokraten, sondern eine Absage an Trump und den Trumpismus. Die Mehrheit der US-Wähler vertraut keiner Partei.

Vor den Wahlen verfügten die Republikaner über kleine Minderheiten im Repräsentantenhaus und im Senat.

Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre gewählt und die Demokraten errangen die entscheidende Mehrheit von 254-256 Sitzen, wobei einige Ergebnisse zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels noch nicht feststanden.

Ein Drittel des 100 Sitze umfassenden Senats wird alle zwei Jahre für eine sechsjährige Amtszeit gewählt und die Demokraten verfügen nun über eine Mehrheit von 54 bis 56 Sitzen.

Dies ist die größte Veränderung bei den Sitzen im Kongress seit 1974, als die Demokraten den Sieg errangen und der republikanische Präsident Richard Nixon in einem Skandal aus dem Amt gejagt wurde, der darauf zurückzuführen war, dass er Schläger in die Zentrale der Demokratischen Partei schickte.

Auch bei den Landtags- und Kommunalwahlen erzielten die Demokraten deutliche Gewinne.

In Texas, das als Hochburg der Republikaner gilt, wurde die demokratische Kandidatin und mexikanische Amerikanerin Gina Hinojosa zur Gouverneurin gewählt – die erste Latinx, die in einem Bundesstaat in dieses Amt gewählt wurde.

In Michigan wurde der Demokrat Abdul El-Sayed als erster Muslim überhaupt in den Senat gewählt, obwohl er einer heftigen islamfeindlichen Kampagne gegen ihn ausgesetzt war, in der Trump ihn als „Terroristen“ bezeichnete.

Keisha Lance Bottoms wurde die erste afroamerikanische Frau, die in Georgia, im „tiefen Süden“ des Landes, zur Gouverneurin gewählt wurde.

Die amerikanische Ureinwohnerin Deb Haaland wurde zur Gouverneurin von New Mexico gewählt und Peggy Flanagan aus Minnesota wurde als erste amerikanische Ureinwohnerin in den Senat gewählt.

Der erste offen schwule Senatskandidat, Chris Pappas, wurde in New Hampshire gewählt.

In Mississippi liegt der afroamerikanische Senatskandidat Scott Colom mit knappem Vorsprung in einem zu knappen Rennen, und in Alaska hat die amerikanische Ureinwohnerin Mary Peltola einen leichten Vorsprung im Rennen um den Senat.

Acht von den Democratic Socialists of America (DSA) unterstützte Kandidaten wurden in den Kongress gewählt, darunter Chris Rabb (Pennsylvania), Rashida Tlaib und Donavan McKinney (Minnesota), Melat Kiros (Colorado), Angela Gonzales-Torres (Kalifornien), Darializa Avila Chevalier, Claire Valdez und Alexandria Ocasio-Cortez (New York).

DSA-Kandidatin Nithya Raman gewann das Rennen um das Amt des Bürgermeisters von Los Angeles, Janeese Lewis George gewann das Rennen um das Bürgermeisteramt in Washington DC und Claudia Jimenez in East Bay, Kalifornien.

Die DSA wuchs schnell nach der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 und aufgrund der Welle der Unterstützung für den selbsternannten demokratischen Sozialisten Bernie Sanders – der kein Mitglied der DSA ist. Die DSA versucht, den progressiven Flügel der Demokraten zu stärken und wird von der revolutionären Linken dafür kritisiert, dass sie sich für fortschrittliche Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems einsetzt und nicht für dessen Sturz. Dennoch bezeichnet Trump die DSA und die linken Demokraten als „kommunistisch“ und die Demokratische Partei als „sozialistisch“.

Eine große Beteiligung junger Menschen, die progressive Veränderungen anstrebten, sowie der schwarzen und lateinamerikanischen Gemeinschaften war der Schlüssel zur Niederlage der Republikaner.

Schwarze Community-Organisatoren führten in den Südstaaten. Sie machten deutlich, dass sie die Wahlen zu einem Akt der Verteidigung der Schwarzen vor dem Drang der Republikaner machten, zur „Jim-Crow-ähnlichen“ Unterdrückung im Süden zurückzukehren.

In den USA gibt es keine Massenwahlpartei (nicht einmal eine Minimassenpartei) der Arbeiterklasse oder Parteien der unterdrückten Nationalitäten, und die Grünen sind schwach. Bei Wahlen gibt es also keine andere Wahl als zwischen zwei kapitalistischen Parteien, und die Ergebnisse müssen in dieser Realität analysiert werden.

Zu den Hauptfaktoren für die antirepublikanische Abstimmung gehört, dass die Trump-Regierung die korrupteste in der Geschichte der USA ist. Hinzu kommen der Iran-Krieg, Trumps grausame Anti-Einwanderungspolitik gegen Latinx-Gemeinschaften und Trumps Zölle auf Importe, die die Inflation in die Höhe getrieben haben, die Lohnerhöhungen übertrafen und sich auf den Lebensstandard und die Erschwinglichkeit auswirkten.

Gleichzeitig sind Trump und seine Milliardärsfreunde reicher geworden, ebenso wie Millionäre und Kapitalisten im Allgemeinen. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2025 hat Trump sein eigenes Vermögen um mehr als 3 Milliarden US-Dollar und das seiner unmittelbaren Familie um weitere 3 Milliarden US-Dollar erhöht.

Trumps Zölle haben Arbeiterfamilien im Durchschnitt mindestens 1.000 US-Dollar gekostet – Tendenz steigend.

Trumps Krieg gegen den Iran hat die Preise für Benzin und Diesel in die Höhe schnellen lassen. Landwirte, deren Maschinen größtenteils mit Diesel betrieben werden, wandten sich gegen Trump und stimmten gegen ihn.

Die Grausamkeit maskierter Einwanderungs- und Zollbeamter, die Menschen mit brauner Haut packen und sie – darunter auch kleine Kinder – in unmenschliche Massenstrafanstalten treiben, ist ein Grund dafür, dass mehr Latinx-Kandidaten in den Kongress gewählt wurden, was den Latinx-Caucus zum größten aller Zeiten macht.

Trump hasst nicht alle Einwanderer. Wenn sie Weiße sind, insbesondere weiße rassistische Südafrikaner wie Elon Musk, sind sie besonders willkommen.

Trump bezeichnet andere afrikanische Länder als „Scheißlöcher“ und stellt ihren Bürgern keine Visa aus. Er hat die somalische Bevölkerung in Minnesota und anderen Bundesstaaten für ICE-Angriffe ausgewählt und sogar damit gedroht, Ilan Omar, einen somalischen Kongressabgeordneten aus Minneapolis, abzuschieben.

Die Bürgerrechtskommission seines Justizministeriums verteidigt nicht farbige Menschen (die reale Bevölkerung, die unter Diskriminierung leidet), sondern geht Fällen mutmaßlicher Diskriminierung von Weißen aufgrund von Programmen zur Förderung von Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) nach. Trump hat DEI per Fiat verboten.

Was werden die Demokraten tun, wenn der neue Kongress im Januar sein Amt antritt? Was werden sie wirklich ändern?

Werden sie Trumps einseitigen Krieg gegen den Iran beenden oder werden sie verlangen, dass der Iran Verletzungen seiner Souveränität zustimmt und sich der Vorherrschaft der USA (und Israels) unterwirft? Werden sie DEI wieder einführen? Werden sie sich für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einsetzen? Unwahrscheinlich.

Es bleibt abzuwarten, was sie tun werden.

Trumps Reaktion auf die Wahl bestand darin, Stephen Miller – den offen weißen nationalistischen Fanatiker und Architekt von Trumps rassistischer Kampagne gegen Einwanderer – zu seinem neuen Stabschef zu ernennen.

Dies deutet darauf hin, dass Trump seine Anti-Einwanderungspolitik verschärfen und Latinx-Gemeinschaften rassistisch ins Visier nehmen und ICE- und Border Force-Agenten gegen sie einsetzen wird. Er wird sich wahrscheinlich auch mit dem von den Demokraten kontrollierten Kongress auseinandersetzen und gegen alle (auch leicht) fortschrittlichen Gesetze, die dieser verabschiedet, ein Veto einlegen.