Verteidigung der Menschenrechte in der Türkei

Führende Mitglieder des Menschenrechtsvereins der Türkei (İHD) waren zu Besuch in Straßburg, um mit wichtigen Persönlichkeiten des Europarats zu sprechen. Deshalb nutzte ich die Gelegenheit, um ein kurzes Interview mit Cihan Aydın, dem Co-Vorsitzenden des Vereins, zu führen.

Die İHD wurde 1986 nach dem Putsch in der Türkei und den anschließenden Säuberungen gegründet. Wie Aydın feststellte, hat die Türkei seit dem gescheiterten Putsch gegen Präsident Erdoğan im Jahr 2016 große Rückschritte bei den Menschenrechten erlitten.

Der Tag, an dem wir uns trafen – der 4. November – war der 10. Jahrestag der Verhaftung von Selahattin Demirtaş und anderen Politikern der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP, jetzt DEM-Partei).

Vor fast sechs Jahren, im Dezember 2020, erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung von Demirtaş für rechtswidrig: Das Verfahren gegen ihn sei rechtlich unbegründet und werde aus politischen Gründen verfolgt. Sie forderten seine sofortige Freilassung, doch obwohl der Europäische Gerichtshof in der Türkei (wie in allen Mitgliedstaaten des Europarates) die höchste juristische Instanz ist, sitzt Demirtaş immer noch hinter Gittern und wurde zu einer 42-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Aydın erklärte, dass nationale Gerichte normalerweise im Einklang mit dem Gesetz handeln und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen würden, in der Türkei sei die Justiz jedoch nicht unabhängig. Die Gerichte folgen den Entscheidungen der Regierung, und Erdoğan glaubt, dass die Inhaftierung dieser politischen Gefangenen – entgegen dem Europäischen Gerichtshof – ihm hilft, an der Macht zu bleiben.

Aydın bestand darauf, dass der Europarat mehr Druck auf die Türkei ausüben könne und sollte, damit sie sich an das von ihr unterzeichnete Gesetz halte. Er führte das Beispiel Aserbaidschans an, gegen das der Ministerrat 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtfreilassung des Oppositionspolitikers Ilgar Mammadov eingeleitet hatte.

Dies war das erste Mal, dass dieses zusätzliche rechtliche Verfahren in Anspruch genommen wurde, und Aserbaidschan konnte schließlich dazu überredet werden, Mammadovs Verurteilung aufzuheben. Doch wie Emilia Klebanowski im Blog der Straßburg-Beobachter erklärt, erforderte dies ein weiteres Jahr anhaltenden politischen Drucks und erstreckte sich dennoch nicht auf andere politische Gefangene, die auf die gleiche Weise verurteilt wurden.

Die anhaltende Inhaftierung des Geschäftsmanns, Philanthropen und Menschenrechtsverteidigers Osman Kavala in der Türkei hat zum zweiten Mal Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren gegeben; Doch in diesem Fall scheint der Europarat zurückhaltend zu sein, weiteren Druck auszuüben, und die Türkei weigert sich, nachzugeben.

Das Europäische Gericht hat wiederholt die sofortige Freilassung von Kavala angeordnet. Stattdessen bleibt er mit einer verschärften lebenslangen Haftstrafe eingesperrt, die keine Möglichkeit einer Bewährung zulässt, eine Form der Strafe, die an sich einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, bestehend aus Abgeordneten der Parlamente der Mitgliedsländer, forderte im Jahr 2020 weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Kavala im Rahmen eines komplementären gemeinsamen Verfahrens.

Dies würde Sanktionen gegen die Teilnahme der Türkei am Europarat sowie einen verstärkten diplomatischen Druck ermöglichen. Allerdings müssen der Ministerrat (die Außenminister der Mitgliedsstaaten bzw. deren Vertreter) und der Generalsekretär hierzu noch tätig werden.

Bei jedem Anzeichen von Druck seitens der anderen europäischen Staaten droht die Türkei mit einem vollständigen Austritt aus der Konvention. Niemand möchte, dass dies geschieht, auch nicht die Türkei, aber es ist eine ernsthafte Bedrohung, die die Schwäche im Kern des Völkerrechts offenlegt.

Auf die Frage nach den Auswirkungen der weltweiten Krise des Völkerrechts sagte Aydın: „Die Türkei entwickelt sich zu einem zentralen Akteur in dieser Krise. In der Welt ist das System der Gewaltenteilung, das die Demokratie aufrechterhält, tödlich ausgehöhlt worden. Und das Konzept der Menschenrechte verliert weltweit leider an Bedeutung. Und in den zwischenstaatlichen Beziehungen sind wirtschaftliche und politische Interessen viel stärker in den Vordergrund gerückt. Autoritäre Regime machen sich das zunutze. Genau das ist die Situation in der Türkei.“

„Die Menschenrechtskrise, die globale Menschenrechtskrise, hat sich leider auch hier ausgebreitet. Das heißt, dass der Europarat und die Europäische Union Menschenrechtsfragen nicht mehr so ​​viel wertschätzen und priorisieren wie früher. Das können wir spüren und sehen.“

Zusätzlich zur Ineffektivität der internationalen Diplomatie zur Förderung der Menschenrechte können internationale Treffen in der Türkei zum Brennpunkt weiterer Angriffe auf Demonstranten werden.

Auf der İHD-Website heißt es im Einzelnen: „Im Vorfeld des NATO-Gipfels vom 7. bis 8. Juli 2026 in Ankara wurden im Rahmen einer groß angelegten Operation der Generalstaatsanwaltschaft von Ankara am 23. Juni 2026 mindestens 225 Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen Organisation‘, während 34 weitere unter Hausarrest gestellt wurden.“

Jetzt richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Demonstranten, die sich darauf vorbereiten, vom 9. bis 20. November auf dem COP31-Gipfel in Antalya zu demonstrieren – trotz der schlechten ökologischen Bilanz der Türkei.

Aydın stellte fest, dass allein in den zwei Tagen, die sie in Straßburg verbracht hatten, viele Umweltaktivisten festgenommen und Hunderte ins Gefängnis gesteckt worden seien.

Menschenrechtsaktivisten gehören zu den ersten Zielen eines autoritären Regimes, und Aydın schätzt, dass mindestens fünf der ehemaligen Führungskräfte des İHD im Gefängnis sitzen.

Der Verein setze sich seit jeher für die Rechte der Kurden ein, und Aydın erklärte, dass mit dem kurdisch-türkischen Friedensprozess „der Druck auf Menschenrechtsverbände etwas nachgelassen hat. Aber von Zeit zu Zeit verfällt der Staat sehr schnell in seine alten Gepflogenheiten, in seine alten Gewohnheiten.“

Als es im Januar zu großen Protesten gegen die Angriffe in Rojava kam, wurden Hunderte Menschen festgenommen und viele verhaftet. Er äußerte seine Befürchtung, dass „wenn dieser Friedensprozess scheitert, viele unserer Aktivitäten und Aussagen in dieser Zeit in Zukunft gegen uns verwendet werden könnten und zu einer Klage gegen uns führen könnten.“

[Sarah Glynn ist eine Aktivistin und Autorin mit Sitz in Straßburg. Besuchen Sie ihre Website unter sarahglynn.net und verfolgen Sie ihre Texte unter newsfromkurdistan.wordpress.com.]