BSW und Faschismus: Wenn die "Friedenspartei" der AfD den roten Teppich rollt

Am 30. August lud das BSW zur "Festung Mark" in Magdeburg, getarnt als "Festival der Meinungsfreiheit". Wer hinschaute, sah kein Festival, sondern eine Werkstatt: Hier wurde live vorgeführt, wie eine Partei, die sich "links" nennt, den Weg für die AfD ebnet. Spitzenkandidatin Claudia Wittig eröffnete die Veranstaltung mit dem Satz, es brauche keinen "Grundkonsens" in politischen Debatten – eine Formel, die in der Praxis nur eines bedeutet: Nazis sind salonfähige Gesprächspartner, solange sie das richtige Feindbild teilen.

Das Line-up sprach für sich. Stefan Homburg, wegen der verbotenen SA-Parole verurteilt, durfte ungestört fordern, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz politisch zu weisen und die "Einstellungspraxis bei Richtern und Staatsanwälten" zu ändern – Klartext: eine Gleichschaltung der Justiz nach AfD-Geschmack. Das Publikum applaudierte. Gabriele Krone-Schmalz durfte ihre Kriegsberichterstattungs-Relativierung als Wissenschaft verkaufen und wurde anschließend zur BSW-Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt ausgerufen. Akkreditiert: das rechtsextreme Compact-Magazin, zufrieden über die "Offenheit" des BSW gegenüber "Patrioten und rechten Kräften". Wer noch daran zweifelte, dass diese Querfront-Strategie System hat, konnte tags darauf lesen, dass sich Wittig beim parallelen "Friedensfestival" unangekündigt mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner traf – während ein Moderator bereits öffentlich eine Koalition vermittelte.

Das ist keine Panne, das ist Strategie. Das BSW verliert in Sachsen-Anhalt dramatisch an Zustimmung – von 11,2 Prozent bei der letzten Bundestagswahl auf aktuell rund 4 Prozent in Umfragen. Statt sich von rechts abzugrenzen, sucht die Partei die Nähe zur AfD, offenbar in der Hoffnung, über gemeinsame Feindbilder – Migration, "Ukrainekrieg", Medienhass, Coronapolitik – die 5-Prozent-Hürde noch zu schaffen. Das ist die immer gleiche Querfront-Logik: erst die "Sorgen der Bürger" ernst nehmen, dann die demokratische Brandmauer als Elitending abtun, am Ende sitzt man mit denselben Leuten am Katzentisch, die man angeblich bekämpfen wollte.

Dagegen protestierte vor Ort die "Antiverschwurbelte Aktion" mit einer satirischen Gegenkundgebung – klein, sichtbar, unbequem für die Festivalgäste, die den Protestierenden mit Beleidigungen und offen rechtsradikalen Ansagen begegneten. Genau das ist der Punkt: Wer "Meinungsfreiheit" fordert, aber jeden Widerspruch als Angriff markiert, betreibt keine Debattenkultur, sondern Ausgrenzung mit umgekehrten Vorzeichen.

Für uns als antifaschistische Bewegung heißt das: Die Gegner sind nicht nur die, die AfD auf dem Stimmzettel ankreuzen. Es sind auch die, die der extremen Rechten organisatorisch, medial und rhetorisch den Rücken freihalten – ob aus Kalkül, aus Verzweiflung über schwindende Umfragewerte oder aus echter ideologischer Nähe zu Russland-Fetisch und Autoritarismus. Das BSW hat in Magdeburg gezeigt, wohin dieser Weg führt. Solidarität gilt denen, die dort mit Pappkartons und Geduld dagegenhielten – und dem Widerstand, der jetzt organisiert werden muss, ganz gleich wer am Ende die Landtagswahl gewinnt.

Quellen

- https://de.indymedia.org/node/860393
- https://de.indymedia.org/node/860392