AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt: Kein Grund zur Schockstarre, ein Grund zu organisieren

Die Hochrechnungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind da, und sie sind kein Betriebsunfall: Die AfD liegt laut ARD-Prognose bei über 40 Prozent, das mit Abstand beste Ergebnis, das die Partei je bei einer Landtagswahl eingefahren hat. Die CDU stürzt auf ihr historisch schlechtestes Resultat im Land ab. Ob es am Ende für eine absolute Mehrheit reicht oder eine Duldung durchs BSW nötig wird, ändert am Kern nichts: Ein Bundesland mit über zwei Millionen Einwohner*innen hat mehrheitlich eine Partei gewählt, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Wer das jetzt als Betriebsunfall der Demokratie abtut, hat nicht verstanden, was in den letzten Jahren passiert ist. Die AfD gewinnt nicht trotz, sondern wegen einer politischen Kultur, die rechte Hetze normalisiert hat, in Talkshows, in zögerlichen Redaktionsstuben, in den Verhandlungen von CDU-Landespolitikern, die glaubten, mit "bürgerlicher Härte" gegen Migration den Rechtsruck stoppen zu können, und ihm stattdessen den Boden bereitet haben. Berichte sprechen von Unzufriedenheit mit der Bundesregierung als Hauptmotiv, von Angst vor sozialem Abstieg, von einem Bundesland mit dem geringsten Durchschnittseinkommen und einer alternden Bevölkerung. Das sind reale Probleme. Die AfD hat darauf keine einzige Antwort, die nicht auf Ausgrenzung basiert, aber sie hat sie als einzige glaubwürdig adressiert, während die Regierung in Berlin über Rentenkürzungen und Sozialabbau diskutiert.

Das Wochenende vor der Wahl hat auch gezeigt, dass diese Entwicklung nicht widerspruchslos hingenommen wird. In Magdeburg gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen die AfD und das sogenannte „Festival der Meinungsfreiheit" zu protestieren, ein Format, bei dem sich laut Berichten aus der antifaschistischen Szene das BSW erneut im Schulterschluss mit Faschist*innen präsentierte. Diese Proteste waren richtig und nötig, aber ein Wahlergebnis von über 40 Prozent lässt sich nicht mit einer Demonstration am Vortag kontern. Es braucht mehr als Symbolpolitik gegen Symbolpolitik.

Was es braucht, ist eine antifaschistische Praxis, die nicht erst dann auf die Straße geht, wenn der Wahlkampf schon läuft. Das heißt: Strukturen in den Stadtteilen, die soziale Probleme lösen, bevor sie zu Ressentiment werden. Das heißt: konsequente Solidarität mit denen, die von AfD-Politik als erste betroffen sein werden, migrantische Communities, queere Menschen, Menschen ohne Papiere, Erwerbslose. Das heißt auch: keine falschen Hoffnungen auf eine „Brandmauer", die CDU-Landesverbände seit Jahren löchriger machen, während sie gleichzeitig beteuern, sie zu verteidigen.

Sachsen-Anhalt ist kein isoliertes Ereignis. Es ist ein Labor für das, was in anderen Bundesländern noch bevorsteht, wenn sich an der sozialen und politischen Lage nichts ändert. Wer glaubt, mit einer rechtsextremen Partei in Regierungsverantwortung würde sich „der Ton" schon irgendwie mäßigen, hat aus Thüringen und Sachsen nichts gelernt. Die Antwort darauf ist nicht Resignation, sondern Organisierung, jetzt, außerparlamentarisch, solidarisch, ohne Kompromisse mit denen, die glauben, man könne rechte Politik durch rechtere Rhetorik eindämmen.

Quellen:
- https://www.tagesschau.de/inland/wahl-sachsen-anhalt-analyse-100.html
- https://de.indymedia.org/node/860393
- https://www.aa.com.tr/en/europe/thousands-rally-against-far-right-afd-party-in-germany-ahead-of-saxony-anhalt-state-elections/4048352