Neue pauschale Anklage wegen Straftaten gegen J20-Verhaftete erhoben

Am 20. Januar, als es in der Innenstadt von Washington D.C. zu massiven Protesten gegen Trumps Amtseinführung kam, riegelte die Polizei einen ganzen Stadtblock ab und verhaftete massenhaft über zweihundert Menschen, wobei sie jedem von ihnen wahllos den gleichen Vorwurf des schweren Aufruhrs auferlegte. Hier können Sie zur Unterstützung der Angeklagten spenden und hier mehr über den Fall erfahren.

Am 27. April reichte die Staatsanwaltschaft eine Ersatzanklage ein und fügte jedem dieser Angeklagten mehrere weitere Straftaten hinzu: Anstiftung zum Aufruhr, Aufruhr, Verschwörung zum Aufruhr und Zerstörung von Eigentum. Ungefähr der Hälfte der Angeklagten wird im gleichen Fall auch ein Angriff auf einen Polizisten vorgeworfen. Dabei handelt es sich um eine Strafanklage: Die Absicht besteht eindeutig darin, die Angeklagten zu terrorisieren, damit sie Einigungsvereinbarungen treffen, damit diese überhöhten Anschuldigungen nie vor Gericht kommen.

Die Hinzufügung weiterer Straftaten zu Hunderten von Angeklagten, die bei einer Massenverhaftung festgenommen wurden, ist im heutigen US-Rechtssystem beispiellos. Es markiert eine dramatische Eskalation der Unterdrückung von Protesten in diesem Land. Im Wesentlichen wird mehr als zweihundert Menschen, die verhaftet wurden, weil sie sich in der Nähe eines konfrontativen Protests befanden, beschuldigt, dieselbe Handvoll Fenster eingeschlagen zu haben.

Stellen Sie sich vor, jeder in der Nähe einer Occupy- oder Black-Lives-Matter-Demonstration, bei der es zu einer kleinen Sachbeschädigung kam, wäre wegen acht Straftaten angeklagt worden. Tausende Menschen würden jetzt angeklagt. Wenn es der Staatsanwaltschaft gelingt, diesen Präzedenzfall für pauschale Einschüchterung und kollektive Bestrafung zu schaffen, wird dies einen bedeutenden Schritt im Aufstieg der Tyrannei bedeuten.

Dieser Fall bereitet nicht nur den Hunderten, die mit diesen Anklagen konfrontiert sind, Sorge, sondern auch den Zehntausenden, denen eine ähnlich wahllose Strafverfolgung drohen könnte, wenn die Staatsanwaltschaft in der Lage wäre, ein solches Beispiel zu geben.

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