Daniel McGowan wegen seiner Äußerung inhaftiert

Heute Morgen wurde der Umweltaktivist Daniel McGowan trotz seiner vorbildlichen Bewährungsbilanz wieder ins Gefängnis gebracht, vermutlich als Vergeltung für seinen jüngsten Artikel über die geheimen Kommunikationsverwaltungseinheiten, die das US-Gefängnissystem einsetzt, um politische Gefangene zum Schweigen zu bringen.

Daniels Artikel zitiert Gerichtsdokumente, die bestätigen, dass Daniel während seiner Inhaftierung wegen umweltbedingter Direktmaßnahmen in ein CMU verlegt wurde, um ihn für die Äußerung seiner politischen Ansichten zu bestrafen. Obwohl ihm zunächst eine lebenslange Haftstrafe drohte und er dann jahrelang in der CMU mit sehr wenig Kontakt zur Außenwelt verbüßte, hat Daniel nie an den Bemühungen mitgewirkt, andere Aktivisten zu belasten, noch hat er aufgehört, seine Meinung zu äußern. Die US-Regierung ist entschlossen, dafür an Daniel ein Exempel zu statuieren. Auch wir könnten ihn als Beispiel anführen und zeigen, dass keine Drohungen und Zwänge den Geist eines Menschen brechen können, der entschlossen ist, sich der Unterdrückung zu widersetzen.

In den USA sitzen zweieinhalb Millionen Menschen im Gefängnis, mehr als auf dem Höhepunkt von Stalins Herrschaft in der Sowjetunion in den Gulags. Wie in der Sowjetunion tun die Behörden alles, was sie können, um diese Bevölkerung unsichtbar zu machen: um sie daran zu hindern, mit dem Rest der Gesellschaft zu kommunizieren, sodass die meisten Menschen nie erfahren, wie viel Gewalt und Zwang notwendig sind, um diese soziale Ordnung aufrechtzuerhalten.

Wir sollten auf Versuche, Daniel und andere wie ihn zum Schweigen zu bringen, reagieren, indem wir ihnen zuhören, was sie über die Vorgänge in den Gefängnissen Amerikas zu sagen haben – und indem wir unseren Teil dazu beitragen, dass es den Behörden unmöglich wird, irgendjemanden zum Schweigen zu bringen.

Daniels Originalartikel aus der CMU, „Tales from Inside the US Gitmo“

Unser Überblick über die Operation Backfire, bei der Daniel verhaftet wurde, „Green Scared?“

Daniels Anwälte vom Center for Constitutional Rights haben gerade diese Erklärung veröffentlicht:

Daniel McGowan wurde aus dem Metropolitan Detention Center in Brooklyn entlassen, wo er gestern in Gewahrsam genommen wurde, und ist zurück im Halfway House, wo er seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Dezember lebt. Gestern erhielt Daniel einen „Vorfallbericht“, aus dem hervorgeht, dass sein Blogbeitrag „Gerichtsdokumente beweisen, dass ich wegen meiner politischen Rede an Kommunikationsverwaltungseinheiten (CMU) geschickt wurde“) in der Huffington Post gegen eine BOP-Verordnung verstößt, die es Insassen verbietet, „unter einer Byline zu veröffentlichen“. Die betreffende BOP-Verordnung wurde 2007 von einem Bundesgericht für verfassungswidrig erklärt und 2010 vom BOP aufgehoben. Nachdem wir das BOP darauf aufmerksam gemacht hatten, wurde der Vorfallbericht gelöscht.

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