Editorial Faultline AI Desk
US-Gericht verurteilt Meta wegen Datenskandal zur Zahlung der Rekordsumme von 25 Milliarden Dollar
Ein Richter aus New Mexico hat gegen Meta die höchste Geldstrafe aller Zeiten verhängt, weil das Unternehmen im Rahmen des Cambridge-Analytica-Skandals Benutzer über den Datenschutz irregeführt hat.
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Symbolbild · Wolfiewhite / CC0 · Wikimedia Commons
Ein US-Gericht hat Meta nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica zur Zahlung von Strafen in Höhe von 25 Milliarden Dollar verurteilt. Das am Mittwoch vom Bezirksrichter Francis Mathew erlassene Urteil macht die Muttergesellschaft von Facebook für mehr als 43 Millionen Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze in New Mexico verantwortlich. Diese Entscheidung folgt auf die Feststellung einer Jury, dass das Unternehmen Verbraucher hinsichtlich der Art und Weise, wie ihre Daten an Anwendungen Dritter weitergegeben wurden, in die Irre geführt hat.
Täuschung bezüglich Benutzerdaten
Die Ursache der Strafe liegt im Skandal um das Analyseunternehmen Cambridge Analytica aus dem Jahr 2018, das Daten von rund 87 Millionen Facebook-Profilen sammelte. Laut taz und Tagesschau wurden diese Daten zur Erstellung von Wählerprofilen für politische Werbung während der US-Wahl 2016 und des Brexit-Referendums verwendet, wobei die Informationen auch im Wahlkampf von Donald Trump genutzt wurden.
Das Gericht bestrafte Meta nicht nur wegen des Datenlecks, sondern auch wegen seiner irreführenden Aussagen gegenüber Nutzern. Richter Mathew schrieb, das Verhalten von Facebook sei vorsätzlich gewesen und die Führungskräfte hätten die Nutzer ständig über die Funktionsweise der Plattform getäuscht. Er erklärte, dass Facebook den Nutzern versprochen habe, die Kontrolle über ihre Daten zu haben, dies sei jedoch falsch.
Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, beschrieb das Urteil als „einem der höchsten, wenn nicht dem höchsten Urteil auf Bundesstaatenebene gegen ein Unternehmen in der amerikanischen Geschichte“ (eines der höchsten, wenn nicht sogar das höchste Urteil auf Bundesstaatsebene gegen ein Unternehmen in der amerikanischen Geschichte). Torrez erklärte, das Urteil solle eine „unmissverständliche Botschaft“ an das Silicon Valley sein. Gemäß der Verfassung von New Mexico werden Bußgelder für Verstöße gegen den Verbraucherschutz den staatlichen Bildungsausgaben zugewiesen.
Unternehmensanreize und KI-Investitionen
Meta hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Die Anwälte des Unternehmens argumentierten, dass die Geldbuße verfassungswidrig sei und gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoße. Das Unternehmen dürfe nicht mehr als 3,4 Milliarden Dollar zahlen. Sie machten außerdem geltend, dass der Generalstaatsanwalt von New Mexico nicht nachweisen konnte, dass irreführende Aussagen zum Datenschutz oder zur Moderation von Inhalten den Bewohnern tatsächlich Schaden zufügten.
Trotz dieser rechtlichen Kosten treibt Meta eine massive technologische Expansion voran. Wie die Tagesschau berichtet, will Meta in diesem Jahr zwischen 135 und 145 Milliarden Dollar investieren, vor allem in Infrastrukturen für künstliche Intelligenz und Rechenzentren. Um diese Investitionen zu finanzieren und gleichzeitig die Kontrolle von CEO Mark Zuckerberg zu behalten, beabsichtigt das Unternehmen die Ausgabe einer neuen Klasse nicht stimmberechtigter Aktien.
Unserer Einschätzung nach ermöglicht es Meta aufgrund seines Umfangs, diese massiven rechtlichen Auswirkungen zu verkraften und gleichzeitig seine Reichweite weiter auszubauen. Selbst wenn die 25-Milliarden-Dollar-Strafe bestehen bleibt, entspricht sie laut Tagesschau nur 1,4 Prozent des Marktwerts von Meta. Das Unternehmen verzeichnet weiterhin Rekordumsätze, obwohl es fast 10 Milliarden Dollar für Rechtskosten zurückstellt.
Finanzielle Risiken und laufende Rechtsstreitigkeiten
Der Rechtsstreit könnte für Meta aufgrund der Urteilsmodalitäten noch teurer werden: Solange das Bußgeld im Berufungsverfahren nicht gezahlt wird, wird ein Zinssatz von 15 Prozent erhoben. Allerdings räumte Torrez ein, dass die Gelder wahrscheinlich gebunden sein werden, während die Berufung anhängig ist.
Meta steht in den USA vor weiteren rechtlichen Herausforderungen. Das Unternehmen ist derzeit in mehrere Verfahren zum Jugendschutz und zur suchterzeugenden Gestaltung seiner Apps verwickelt. Meta hat in einem separaten Vergleich, an dem mehrere US-Bundesstaaten in Bezug auf diese Angelegenheiten beteiligt waren, kein Fehlverhalten eingestanden.
Dieses Stück wurde automatisch von einem KI-Modell aus den unten aufgeführten Quellen generiert. Es wurde nicht von einem menschlichen Redakteur überprüft.
Quellen
Original reporting by Faultline / Kommando 161 — share it freely.