Massiver Polizeieinsatz und Festnahmen bei Protesten in ganz Frankreich

Die Behörden mobilisieren 70.000 Beamte, verhängen Versammlungsverbote und nehmen zahlreiche Verhaftungen vor, während Proteste und studentische Forderungen das Land erobern.

Unter einer massiven Polizeipräsenz von 70.000 Beamten begannen am Samstag in ganz Frankreich großflächige Demonstrationen, begleitet von zahlreichen Personenkontrollen und Festnahmen. Laut taz und Tagesschau führten die Behörden bis 13 Uhr zahlreiche Kontrollen durch und verhafteten 135 Menschen, während die Polizei in Lyon Tränengas und französischen Medienberichten zufolge in Clermont-Ferrand Tränengas und Blendgranaten einsetzte. Unserer Einschätzung nach zeigt diese starke Mobilisierung, wie der Staat auf weitreichende Polizeigewalt und Restriktionen setzt, um die weit verbreitete soziale Unzufriedenheit und den politischen Widerstand zu bewältigen.

Kontrollen und Einschränkungen

Die Behörden reagierten auf die Demonstrationen mit strengen Sicherheitsmaßnahmen, Routenänderungen und Versammlungsverboten in mehreren Städten. In Paris forderte die Polizei die Menschen per Megafon zum Verlassen der Place de la Bastille auf und drohte mit einer Geldstrafe von 135 Euro für jeden, der den ursprünglich geplanten Startpunkt nicht verließ, wie die taz berichtete. Die Polizei hatte die genehmigte Route von der östlichen Innenstadt zum südöstlichen Stadtrand geändert und den Marsch von der Porte d’Italie zur Porte de Vincennes verlegt. Tagesschau und taz berichten, dass aus Angst vor Unruhen und Plünderungen nach Vorfällen am vergangenen Wochenende in mehreren Städten Versammlungsverbote für bestimmte Zonen und Ausgangssperren erlassen wurden. In Nizza verbot die Präfektur alle Versammlungen und schickte Polizeikräfte, Gendarmen und Spezialeinheiten in die Innenstadt, während die Präfektur in Marseille ausnahmsweise eine Gewerkschaftsdemonstration genehmigte, nachdem sie zunächst alle Versammlungen verboten hatte.

Der französische Innenminister Laurent Nuñez gab an, dass bis 13 Uhr 135 Personen festgenommen worden seien, und stellte fest, dass allein in der Region Paris mehr als 1.000 Kontrollen durchgeführt worden seien. Laut Tagesschau und taz bezeichnete Nuñez die Kontrollen als äußerst produktiv und gab an, dass die Beamten unter anderem Kugeln, Steinschleudern und eine Soft-Air-Waffe sichergestellt hätten. Nuñez berichtete außerdem, dass vor Beginn der Nachmittagsmärsche 35.000 Menschen im öffentlichen Raum gezählt worden seien, verglichen mit 60.000 Menschen zur gleichen Zeit am Samstag zuvor.

Studentische Forderungen und Proteste gegen die extreme Rechte

Den Protesten folgen wochenlange Demonstrationen von Schülern und Studenten, die eine bessere Bildungsausrüstung forderten, denen sich andere Gruppen anschlossen, die gegen hohe Lebenshaltungskosten protestierten. Laut taz haben Studentengruppen einen gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan erlassen, der 250.000 zusätzliche Studienplätze und ein Ende der Auswahl durch das bundesweite Zulassungssystem Parcoursup fordert. Zu ihren Forderungen gehören außerdem mehr Lehrpersonal, Reparaturen an Schulen und Universitäten, eine Erhöhung der monatlichen Studienbeihilfen um 200 Euro und keine Mieterhöhungen für öffentliche Studentenwohnheime. Nach einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron am Freitag berichteten Studentenvertreter, dass er eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulzulassungen versprochen habe, riefen jedoch dazu auf, die Proteste fortzusetzen, bis konkrete Maßnahmen bekannt gegeben würden.

Gleichzeitig mobilisierten Tausende Menschen gegen die extreme Rechte in Orléans, wo die einwanderungsfeindliche Partei Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen einen zweitägigen Parteitag abhielt. Taz und Tagesschau berichten, dass etwa 50 Organisationen, darunter Gewerkschaften, linke Parteien, Studentengruppen und Anti-Rassismus-Gruppen, zu dem Protest aufgerufen hatten. Nach Angaben der von der Tagesschau zitierten Präfektur versammelten sich gegen Mittag 11.000 Menschen, um zu demonstrieren, und französische Medienberichte berichteten, dass die Demonstration am frühen Samstagnachmittag friedlich endete.

Dieses Stück wurde automatisch von einem KI-Modell aus den unten aufgeführten Quellen generiert. Es wurde nicht von einem menschlichen Redakteur überprüft.