Nach der Amtsenthebung wurde in Paraguay der frühere Präsident Santiago Peña angeklagt

Staatsanwälte haben Untersuchungshaft für den ehemaligen Präsidenten und Ex-Zentralbankchef beantragt, da ein Bankenskandal dazu geführt hat, dass Kunden keinen Zugang zu Geldern haben.

Der ehemalige Präsident Santiago Peña wurde nach seiner Amtsenthebung wegen des Verdachts des Untreue- und Eigenhandels angeklagt. Die Anklage steht im Zusammenhang mit einem Skandal um die Digitalbank Ueno, der in Paraguay eine Finanz- und Staatskrise ausgelöst hat. Nach Berichten von Tagesschau und taz hat die Staatsanwaltschaft sowohl für Peña als auch für den ehemaligen Zentralbankchef Carlos Carvallo Untersuchungshaft beantragt.

Der Amtsenthebung folgten Abstimmungen des Unterhauses und des Senats, die einstimmig für Peñas Absetzung stimmten. Kurz nach der Amtsenthebung erließ die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl, Peña wurde laut taz unter Hausarrest gestellt. Das Nachrichtenportal abc berichtete, dass Peña innerhalb von 24 Stunden nach Erlass des Haftbefehls der Staatsanwaltschaft erschien, aber von seinem Schweigerecht Gebrauch machte.

Der Ueno-Bankenskandal

Im Mittelpunkt der Krise steht die Digitalbank Ueno, die sich zu einer der größten Banken des Landes entwickelt hatte, bevor sie in eine schwere Krise geriet. Die Zentralbank leitete ein Liquidationsverfahren ein, nachdem die Kapitalquote des Instituts unter die Hälfte des erforderlichen Mindestkapitals gefallen war. Dadurch konnten Kunden laut Tagesschau vorübergehend nicht auf ihre Konten zugreifen.

Die Staatsanwälte untersuchen mehrere Fragen, darunter die Aufsicht über die Bank, den Liquidationsprozess und die Bereitstellung öffentlicher Gelder für das Institut. Carlos Carvallo, dem ebenfalls Untreue und die Erstellung falscher öffentlicher Dokumente vorgeworfen werden, war zuvor Chef von Ueno, bevor er von Peña zum Zentralbankchef ernannt wurde.

Politische Folgen und Ermittlungen

Das Amtsenthebungsverfahren wurde eingeleitet, nachdem Peñas Anwälte erfolglos einen Aufschub von 72 Stunden beantragt hatten. Taz berichtet, dass Peña zuvor versucht hatte, zurückzutreten, um einer Amtsenthebung zu entgehen und stattdessen Senator auf Lebenszeit zu werden, was ihm parlamentarische Immunität gewährt hätte. Der Gesetzgeber lehnte diesen Antrag jedoch ab.

Nach der Amtsenthebung wurde der ehemalige Vizepräsident als neues Staatsoberhaupt vereidigt und soll laut Tagesschau bis August 2028 regieren. Bezüglich möglicher Interessenkonflikte berichtet die Tagesschau, dass Peña bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur Grupo Vázquez – der Gruppe, zu der die Ueno Bank gehört – unterhielt, wobei er jegliches Fehlverhalten konsequent bestritt.

Gerichtsverfahren

Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, dass ein Gericht die Vermögenswerte von Peña und Carvallo einfriert und Beschränkungen auferlegt, um Mittel für eine mögliche Entschädigung für finanzielle Schäden zu sichern. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Ermittlungen noch im Anfangsstadium befänden und dass zwar Verdachtsmomente für die genannten Straftaten bestünden, aber noch weitere Beweise gesammelt würden. Ein Vorwurf einer kriminellen Vereinigung war bisher nicht Gegenstand der Anklage. Über die beantragten Maßnahmen, einschließlich des Antrags auf Untersuchungshaft, muss nun ein Gericht entscheiden.

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