Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit um eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke beigelegt, und das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Modells ab dem 1. Juli 2027 auf den Weg gebracht. Laut taz und Tagesschau folgt die Einigung auf Widerstände innerhalb der Regierung, darunter einen vorübergehenden Stopp durch das Kanzleramt Anfang des Monats, weil der ursprüngliche Entwurf als nicht mehrheitsfähig galt.

Eine zweistufige Steuer auf zuckerhaltige Getränke

Tagesschau und taz berichten, dass die Steuer auf einem zweistufigen System basiert, das auf dem Zuckergehalt von Getränken basiert. Auf Getränke, die zwischen 5 und 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, wird eine Steuer von 26 Cent pro Liter erhoben, während Getränke mit 8 Gramm oder mehr mit 32 Cent pro Liter besteuert werden. Das Finanzministerium präzisierte, dass dies für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz gilt.

Ausgenommen sind alkoholische Getränke, alkoholfreie Biere, Weine, Cocktails, reine Obst- und Gemüsesäfte, ungesüßte Schorlen sowie Getränke mit Süßungsmitteln. Kleinere Hersteller, die weniger als eine Million Liter pro Jahr produzieren, sollen ausgenommen werden, allerdings weist die Tagesschau darauf hin, dass diese Ausnahme von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Die Regierung geht davon aus, dass die Steuer im Jahr 2027 rund 690 Millionen Euro und im Jahr 2028 rund 925 Millionen Euro einbringen wird.

Politischer Widerstand und offizielle Argumente

Der Widerstand gegen die Maßnahme blieb bis zur Einigung bestehen. Wie Taz und Tagesschau berichten, haben sich neun Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Unionsstaaten in einem Brief gegen die Pläne ausgesprochen und argumentiert, die Steuer beruhe auf staatlichen Eingriffen und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel ungerechtfertigt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, die Steuer ziele sowohl darauf ab, Bundeseinnahmen zu generieren, als auch den Getränkeherstellern einen Anreiz zu geben, den Zuckergehalt zu senken und gesündere Produkte herzustellen. Die Tagesschau berichtete außerdem, dass die Formulierungshilfe des Kabinetts langjährige Forderungen von Gesundheits-, Wissenschafts-, Kinderschutz- und Verbraucherschutzverbänden umsetze.

Unsere Einschätzung: Gesundheitsziele versus Unternehmenskompromisse

Unserer Einschätzung nach zeigt der lange Kampf um diese Steuer, wie tief die staatliche Politik mit Unternehmenslobbyismus und internen Regierungsreibungen verwoben ist. Während die Regierung die Maßnahme auf Gesundheitsanreize und öffentliche Forderungen ausrichtet, zeigen die zahlreichen Ausnahmen und der verzögerte Umsetzungstermin, wie weit die Behörden gehen, um den Schlag für die Getränkeindustrie abzumildern.

Doch jede Maßnahme, die auf Produkte mit hohem Zuckergehalt abzielt, berührt direkt die öffentliche Gesundheit und die Profitgier der Unternehmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Steuer tatsächlich das Verhalten der Unternehmen verändert oder lediglich Einnahmen abzieht, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben. Klar ist, dass die öffentliche Gesundheit durch die Herstellung von zuckerreichem Zucker belastet wird, während die Unternehmen darum kämpfen, ihre Gewinnmargen zu schützen.

Dieses Stück wurde automatisch von einem KI-Modell aus den unten aufgeführten Quellen generiert. Es wurde nicht von einem menschlichen Redakteur überprüft.

Quellen

• Nach langem Hin und Her: Koalition einigt sich auf Zuckersteuer– taz
• Bundesregierung einigt sich bei Zuckersteuer offenbar auf Zwei-Stufen-Modell— Tagesschau